CDU, SPD, Grüne und SSW haben mal wieder eine gemeinsame Idee: Wenn man politisch nichts mehr zu bieten hat, verbietet man einfach die Konkurrenz. Demokratie à la Schleswig-Holstein – Hauptsache, das Ergebnis passt.
Anstatt sich zu fragen, warum immer mehr Menschen die AfD wählen, und diese sogar in den Umfragen stärkste Kraft ist, basteln die Altparteien nun also an einem Plan zur Selbstrettung durch Parteiverbot. Offenbar ist es einfacher, den Wähler für dumm zu erklären, als sich mit seinen Sorgen zu beschäftigen.
Natürlich wird das Ganze in das edle Gewand des „Kampfes für die Demokratie“ gehüllt – als ginge es hier um den Schutz des Grundgesetzes und nicht um den Schutz der eigenen Posten. Vier Fraktionen wollen jetzt also „Belege sammeln“, um die AfD verbieten zu lassen. Klingt nach einem spannenden Forschungsprojekt: Wie man eine unbequeme Opposition loswird, ohne sich die Hände schmutzig zu machen.
Die FDP hält sich übrigens raus – ausnahmsweise mit gesundem Menschenverstand. Während andere eifrig an Arbeitsgruppen basteln, hat sie begriffen, dass man Demokratie nicht durch Löschanträge stärkt.
Aber seien wir ehrlich: Wenn eine Partei die größte Wählerzustimmung im Land bekommt, dann ist das offenbar für viele kein Zeichen von Demokratie, sondern ein Notfall für den Staatsschutz. Vielleicht sollten wir das Wahlrecht gleich mitüberarbeiten – sicher ist sicher.
Wir fragen also erneut:
Wie lange wollt ihr die stärkste Partei noch verbieten, nur weil sie euch politisch gefährlich wird?
Wer wirklich an Demokratie glaubt, bekämpft Ideen mit besseren Ideen – und nicht mit Verboten!