Wieder einmal landet ein Charterflug aus Islamabad mit 192 Menschen an Bord, wieder einmal verkündet die Bundesregierung, man habe „Verantwortung übernommen“. Tatsächlich entsteht jedoch der Eindruck, als sei Deutschlands Migrationspolitik zu einer Art stiller Routine geworden: Abschiebungen, über die man seit Jahren spricht, bleiben Theorie – Einreisen hingegen funktionieren zuverlässig wie ein Linienbetrieb.
Es ist bemerkenswert, wie selbstverständlich dieser Kurs inzwischen präsentiert wird. Während viele Kommunen erklären, dass sie an der Belastungsgrenze arbeiten, demonstriert der Bund mit jedem weiteren Flug vor allem eines: Die Prioritäten liegen nicht bei den Gemeinden, sondern bei einer politischen Erzählung, die man um jeden Preis aufrechterhalten möchte. Hauptsache, das Bild bleibt stimmig – ob es praktisch tragfähig ist, scheint zweitrangig.
Dass die EKD nun Kollektenmittel nutzt, um Aufnahmeverfahren gerichtlich zu beschleunigen, fügt sich in dieses Gesamtbild: Wenn der Staat nicht vorankommt, springen gesellschaftliche Akteure ein und übernehmen Aufgaben, für die eigentlich staatliche Steuerung vorgesehen wäre. Man könnte meinen, Deutschland habe sich in ein System eingelebt, in dem jeder tut, was er kann – nur nicht derjenige, der Verantwortung trägt.
All das zeigt, wie sehr sich die politische Führung daran gewöhnt hat, dass Migration nicht gestaltet, sondern verwaltet wird. Man nimmt die nächsten 192 Menschen auf, weil man die vorherigen aufgenommen hat, und nimmt die kommenden auf, weil man es inzwischen schlicht so macht. Eine Vision, wohin das führt, wird dabei nicht erkennbar. Vielleicht hofft man, dass sich die Realität am Ende dem eigenen Wunschbild anpasst.
Doch politisches Handeln besteht nicht daraus, Abläufe zu wiederholen, nur weil sie sich eingespielt haben. Es besteht darin, zu entscheiden, warum man etwas tut – und welche Konsequenzen man dafür akzeptiert. Genau diese Entscheidungskraft scheint im Moment der eigentliche Mangel zu sein und der Grund dafür, dass die AfD den Vorsprung zur CDU immer weiter ausbaut.