Die dramatischen Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta belegen das Scheitern der europäischen Migrationspolitik. Allein in den vergangenen Tagen sind dort über 1.500 Migranten massenhaft über die Grenzzäune und den Seeweg eingedrungen, während Tausende weitere die Anlagen belagern. Die Lage vor Ort ist dadurch derart eskaliert, dass die dortige Regierung nun offiziell das Militär zur Grenzsicherung anfordert. Das zeigt eindeutig: Wenn die Polizei überrannt wird, muss die Armee übernehmen.
Was an den europäischen Außengrenzen passiert, hat direkte Auswirkungen auf uns. Durch offene Grenzen landen viele der Migranten über kurz oder lang in Deutschland. Wir in Neumünster erleben das als Standort der Erstaufnahmeeinrichtung hautnah. Die finanzielle Belastung für die Kommune explodiert und das Sicherheitsgefühl der Bürger leidet massiv unter der anhaltenden Zuwanderung.
Souveräne Staaten müssen ihre Grenzen schützen – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Als AfD Neumünster fordern wir daher konsequent:
Lückenlose Zurückweisungen: Wer keinen Asylgrund hat oder aus sicheren Drittstaaten kommt, muss direkt an der Grenze abgewiesen werden.
Bundeswehr an die Grenze: Wenn die Bundespolizei personell am Limit ist, muss unsere Truppe im Rahmen der Amtshilfe zum aktiven Grenzschutz eingesetzt werden. Spanien macht vor, dass dies in Krisenzeiten eine notwendige Maßnahme ist.
Pull-Faktoren abstellen: Konsequente Umstellung auf Sachleistungen, um die illegale Migration in unsere Sozialsysteme sofort zu stoppen.
Es ist Zeit für echten Grenzschutz und Sicherheit. Deshalb AfD Neumünster!