
Kommt es nun zum Eklat innerhalb der Union?!
In der CDU tobt derzeit eine Debatte, die mehr ist als bloße Parteipolitik – sie ist ein Symptom für die fundamentale Orientierungslosigkeit. Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mit autoritären Reflexen ein Verbot der AfD fordert, verweist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zumindest auf die rechtsstaatlichen Grenzen eines solchen Ansinnens. Er erkennt, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes keineswegs die juristische Substanz besitzt, um ein Parteienverbot durchzusetzen – ein Schritt, der ohnehin einer wahrhaftigen Demokratie unwürdig wäre.