Diese Nachricht wirkt wie ein schlechter Witz, scheint aber weder Satire noch ein verfrühter Aprilscherz zu sein.
Nach explodierenden Spritpreisen, steigenden Lebenshaltungskosten und einer erneut drohenden Inflation prüft die Regierung nun offenbar ernsthaft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent.
Das ist nichts anderes als ein weiterer gieriger Griff in die Brieftasche der hart arbeitenden Bevölkerung. Statt auf Entlastung zu setzen und Steuererhöhungen, versteckte CO₂-Abgaben oder steigende Mineralölsteuern zu vermeiden, will man das alltägliche Leben für die Menschen nun noch teurer machen.
Doch die Politik, allen voran SPD und CDU, hat offenbar nicht verstanden, worum es in diesem Land längst geht. Es geht um die Entlastung der Bürger. Es geht um sinkende Lebenshaltungskosten. Und es geht darum, dass Menschen sich neben dem täglichen Leben nicht nur das Nötigste, sondern auch einmal etwas mehr leisten können.
Mit dieser geplanten Mehrwertsteuererhöhung wird letztlich nichts anderes getan, als ein Milliardenloch im Haushalt auf dem Rücken der Bürger zu stopfen – ohne auch nur ernsthaft darüber nachzudenken, wo der Staat selbst sparen könnte.
Bleibt abzuwarten, wann Friedrich Merz sinngemäß den bekannten Satz bemüht: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ So wirkt es jedenfalls inzwischen. Fast wie in Zeiten einer feudalen Monarchie, in der die Regierenden in ihren Elfenbeintürmen sitzen, sich ihre Diäten erhöhen und den Bezug zum Alltag der Menschen längst verloren haben, während viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben überhaupt noch finanzieren sollen.
Wir erteilen dieser Idee eine klare Absage und fordern stattdessen eine sinnvolle und vor allem langfristige Sparpolitik. Anders wird es nicht gelingen, den „Karren aus dem Dreck zu ziehen“.