Es ist schon bemerkenswert, wie flexibel unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit wird, sobald es politisch unbequem wird. Fast eine Million abgelehnter Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland – und anstatt konsequent abzuschieben, erklärt die Politik das schlicht zum „Normalzustand“. Offenbar gilt die Ausreisepflicht heute eher als höflich formulierter Vorschlag.
Man fragt sich langsam, wozu wir überhaupt ein Asylverfahren haben, wenn ein rechtskräftig abgelehnter Antrag am Ende denselben Effekt hat wie ein genehmigter – nämlich gar keinen. Während sich die Bundesregierung für ihre „Humanität“ selbst feiert, zerbröselt das Vertrauen in staatliche Institutionen. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, ist wie ein Polizist, der zwar pfeift, aber nie einschreitet: akustisch präsent, praktisch wirkungslos.
Statt klarer Entscheidungen erleben wir endlose Duldungen, bürokratische Akrobatik und politische Beschwichtigungslyrik. Und natürlich darf niemand das Wort „Abschiebungen“ zu laut aussprechen – das könnte ja tatsächlich nach Rechtsdurchsetzung klingen.
Wer so mit geltendem Recht umgeht, darf sich nicht wundern, wenn die Bürger irgendwann nur noch zynisch lachen. Schließlich hat die Politik selbst gezeigt, dass Gesetze offenbar nur für diejenigen gelten, die sich ohnehin schon daran halten.