Dass die Infrastruktur bröckelt ist inzwischen für alle Bürger unübersehbar geworden. Für aufmerksame politische Beobachter ist das keine Überraschung, denn seit der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer wird der Infrastruktur-Etat im Haushalt des Verkehrsministers als finanzieller Steinbruch genutzt, um das Geld in Ideologieprojekte zu schaufeln.
16 Jahre lang hat Kanzlerin Merkel diese rot-grüne Politik fortgesetzt.
Laut Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage sind in Schleswig-Holstein ungefähr 300 Brücken „modernisierungsbedürftig“, für die der Bund zuständig ist.
Die Bundesregierung hat offenbar nicht nur keine genaue Kenntnis des Sanierungsstaus, sondern will sich auch nicht klar dazu äußern.
Es ist mehr als fragwürdig, dass unter Hinweis auf eine vermeintliche Bedrohung Deutschlands die Aussagen zur Sanierungsbedürftigkeit von Brückenbauwerken der Geheimhaltung unterliegen müssen.
Aktuell werden die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um in Schleswig-Holstein zwei Brücken (verklausuliert: „Teilbauwerke“) pro Jahr zu sanieren.
Das ist lächerlich!
Die Politik muss eine ehrliche Bestandsaufnahme vornehmen und alle Bürger und Steuerzahler haben ein Recht auf transparente Information über den Zustand der Infrastruktur!
Offensichtlich ist es nur noch für die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ selbstverständlich, dass deutsches Steuergeld endlich wieder in Deutschland investiert werden muss!