Start Hansestadt Lübeck: Habenichts als Klimaretter
- Details
- Kategorie: Kreis Lübeck
- Erstellt: Montag, 09. September 2019 10:16
- Geschrieben von Andrea Gaidetzka
Die Hansestadt Lübeck hat den Haushaltsplan 2020 vorgelegt. Die Bürgerschaft hat am 23.5.2019 gegen die Stimmen der AfD Fraktion den sog. Klimanotstand ausgerufen. Die AfD Fraktion befürchtet kostspielige Symbolpolitik, die sich das hochverschuldete Lübeck nicht leisten kann.
Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Rechnet man alles zusammen, dann hat Lübeck über eine Milliarde EUR Schulden. Nach den letzten Vergleichsdaten der amtlichen Statistik hatte Lübeck eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.567 EUR, Kiel dagegen ‚nur‘ 3.839 EUR. [1].
Wenn die Zinsen wieder steigen, hat Lübeck ein Problem. Außerdem ist Lübeck sozialstrukturell schwach: Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger liegt selbst nach jahrelanger Hochkonjunktur bei 16,1%. [2] Da fehlt nicht viel, um unter die zehn sozial schwächsten Städte Deutschlands zu kommen. [3]
Wenn sich die Konjunktur abkühlt und die Arbeitslosigkeit steigt, kommen hier schnell zusätzliche Millionenaufwendungen zusammen.“
Grüne an Verwaltung: Keine Ahnung, mach halt
- Details
- Kategorie: Kreis Lübeck
- Erstellt: Mittwoch, 28. August 2019 10:13
- Geschrieben von Andrea Gaidetzka
Die Grünen wollen den Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei der Hansestadt Lübeck erhöhen.
Das stellt die Verantwortlichen vor heikle datenschutz- und antidiskriminierungsrechtliche Probleme. Datenschutz und Antidiskriminierung sind ja eine Kernkompetenz der Grünen.
Deshalb hat die AfD Fraktion die Grünen gebeten, der Verwaltung mal ein paar Tipps zu geben, wie sie das von den Grünen gesetzte Ziel erreichen soll. Hier die Antwort:
AfD Lübeck an Grüne: Wie soll das funktionieren?
- Details
- Kategorie: Kreis Lübeck
- Erstellt: Montag, 26. August 2019 10:11
- Geschrieben von Andrea Gaidetzka
Die Grünen fordern mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund bei der Hansestadt Lübeck. Für die Bürgerschaft am 29.08.2019 legen sie einen weiteren Antrag zu diesem Thema vor. [1] Für die AfD-Fraktion stellt die Umsetzung dieser Forderung die Verwaltungsmitarbeiter vor erhebliche Probleme.
Dazu meint der AfD-Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Grünen wollen, dass mehr Beschäftigte der Stadtverwaltung einen Migrationshintergrund haben sollen. Migrationshintergrund heißt, entweder ist man als Ausländer geboren oder mindestens ein Elternteil ist Ausländer. Um den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu erhöhen, müssen die Verantwortlichen in der Verwaltung wissen, ob ein Bewerber oder ein Mitarbeiter einen Migrationshintergrund hat oder nicht.“
Anschrift