Start Migranten-Forum - Inhaltsleere Unterstellungen
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- Kategorie: Kreis Lübeck
- Erstellt: Freitag, 12. Juli 2019 14:32
- Geschrieben von Andrea Gaidetzka
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In einem Artikel auf HL-Live kritisiert das Forum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck die Lübecker AfD.
Dazu nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft David Jenniches wie folgt Stellung:
"1) Die Integrationsmittel werden vom Land um jährlich 900 TEUR gekürzt (lt. ln-online v. 6.7.2019). Diesen Betrag will der Bürgermeister durch städtische Mittel ersetzen. Dann muss er für andere Dinge jedes Jahr 900 TEUR weniger ausgeben, egal wie groß der Gesamthaushalt der Hansestadt ist. Das ist eine Tatsache. Es ist Ausdruck politischer Verantwortung, klar und deutlich auf entweder-oder-Entscheidungen hinzuweisen. Das hat nichts mit Hetze zu tun.
2) Das Forum ist laut Angaben des Vorsitzenden Spyridon Aslanidis (lt. ln-online v. 6.7.2019) mit einer halben Stelle für die Geschäftsführung ausgestattet. Lt. Angaben im Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck Produkt 315002 Integration in der HL Ansatz 2019 S. 202f kostet diese halbe Stelle den Steuerzahler jährlich 34 TEUR Personalaufwand (309.500 EUR Personalaufwendungen / 4,5 Vollzeitstellen x 0,5). Das sind ebenfalls kommunale Mittel für das Forum, die der Vorstand des Forums im obigen Artikel nicht erwähnt. Die Zahl der Lübecker Vereine, denen der Steuerzahler die Geschäftsführung bezahlt, dürfte eher überschaubar sein. Es ist legitim, zu fragen, ob das Forum diese finanzielle Privilegierung überhaupt verdient. Auch das gehört zu einer solidarischen, friedlichen Gesellschaft.
3) Im gleichen Produkthaushaltsplan plant die Stadtverwaltung allein für 2020 und 2021 mit jährlich 600 neuen Schutzsuchenden, also 1200 Personen. Hinzu kommt der potentielle Familiennachzug. Wenn die Integration ohnehin klemmt und weniger Geld dafür da ist, dann ist es ebenfalls politische Selbstverständlichkeit, hierauf hinzuweisen und die Möglichkeit eines Zuzugsstopps zu bedenken. Auch und gerade, um vorhandene Integrationserfolge nicht zu gefährden.
Die AfD ist in Lübeck nicht gewählt worden, um den etablierten politischen Gruppen und ihren Vorfeldorganisationen zu gefallen. Wir werden auch weiterhin unseren Wählerauftrag erfüllen, dem Interesse aller Bürger, wie wir es verstehen, zu dienen. Wir lassen uns durch gute Argumente gern in der Sache eines Besseren belehren. Inhaltsleere Unterstellungen verbitten wir uns."
https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=131515
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