Was immer wieder durch Merz als Kehrtwende in der Migrationskrise versprochen wurde, ist in Wirklichkeit nur ein weiteres Kapitel politischer Ankündigungen ohne Konsequenzen. 50.000 Zuwanderungen – und das ausgerechnet in den Wintermonaten – sind ein fatales Zeichen. Hochgerechnet dürfte die Zahl bis zum Jahresende erneut deutlich über 200.000 liegen.
Wo sind sie denn geblieben – die groß angekündigten Grenzsicherungen? Wo sind die konsequenten Grenzkontrollen? Wo sind die Rückführungen, die längst umgesetzt sein sollten? Nichts davon ist Realität geworden. Stattdessen erleben wir wieder einmal das gleiche Muster: große Worte, kleine Taten.
Diese Politik zieht sich durch alle Bereiche. Versprochen wird viel – geliefert wird wenig. Und die Bürger merken das. Das spiegelt sich längst in den Umfragen wider und in den Wahlergebnissen der letzten Landtagswahlen, etwa in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Und wer glaubt, dass man so weitermachen kann, wird spätestens bei den kommenden Wahlen eines Besseren belehrt werden. Sachsen-Anhalt wird zeigen, wohin diese Politik führt. Für einige Parteien könnte das ein sehr unangenehmes Erwachen werden – und doch sind die Gesichter bei CDU und SPD immer wieder lang, wenn die Ergebnisse weiter abrutschen.
Darum: Deutschland braucht endlich eine ehrliche, konsequente Migrationspolitik – und keine PR-Strategie, wie sie aktuell vorgemacht wird!