Seit dem 12. August 2026 ist die EU-Verpackungsverordnung anwendbar; mehr als 80.000 Menschen unterstützen inzwischen die Forderung nach einem Moratorium für grenzüberschreitende Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung. Volker Schnurrbusch hat nun gemeinsam mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen ein Schreiben an die irische Ratspräsidentschaft unterzeichnet, das Klarheit über eine Wiederaufnahme der Ratsberatungen und mögliche Alternativen zur Entlastung kleiner Unternehmen verlangt. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch:
„Die Petition ist ein unüberhörbares Warnsignal. Kleine Händler, Selbständige und Handwerksbetriebe dürfen nicht wegen weniger Sendungen ins EU-Ausland mit Registrierungen, Gebühren, Berichtspflichten und Bevollmächtigten in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten überzogen werden. Wer grenzüberschreitenden Handel derart verteuert, errichtet neue Bürokratiegrenzen im Binnenmarkt. Unternehmen brauchen klare, verlässliche und verhältnismäßige Regeln – keine Vorschriften, die unmittelbar nach ihrem Anwendungsbeginn bereits wieder repariert werden müssen.
Selbst die Europäische Kommission hat erkannt, dass die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erheblich belastet, und ihre Aussetzung bis 2035 vorgeschlagen. Deshalb habe ich das fraktionsübergreifende Schreiben an die irische Ratspräsidentschaft unterzeichnet. Der Rat muss klar sagen, ob er die Beratungen wieder aufnimmt und welche Alternativen er vorsieht, falls er den Vorschlag der Kommission nicht unterstützt. Bis zu einer tragfähigen Reform braucht es ein Moratorium; dauerhaft brauchen wir eine EU-weite Bagatellgrenze für Kleinstunternehmen und eine zentrale Anlaufstelle statt eines Flickenteppichs nationaler Systeme.
Besonders unglaubwürdig ist, dass sich die Grünen nun als Kritiker einer Regelung darstellen, die sie auf europäischer Ebene selbst mitgetragen haben. Die Grünen/EFA-Fraktion unterstützte den finalen Text im Europäischen Parlament geschlossen; im federführenden Umweltausschuss wurde der Entwurf 2023 mit 56 zu 23 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen, während das anwesende AfD-Mitglied dagegen stimmte. Wenn Rasmus Andresen jetzt Ausnahmen fordert und die Verantwortung nach Berlin schiebt, versucht er, von der politischen Mitverantwortung seiner eigenen Fraktion abzulenken. Die Bundesregierung muss handeln, darf jedoch nicht zum Alibi für diejenigen werden, die diese Belastungen in Brüssel mit auf den Weg gebracht haben.“