Die Schlagzeilen verheißen Positives, doch dahinter steckt eine ganz andere Wahrheit: Laut einer Befragung der IHK Nord bei 400 Betrieben in Norddeutschland bewerten rund ein Viertel der Befragten die Folgen der Energiewende positiv. Was nicht gesagt wird, ist, inwieweit diese Betriebe direkt von den staatlichen Subventionen für Wind- und Solarstrom profitieren. Diesem Viertel steht ein Drittel gegenüber, welches die Auswirkungen negativ oder sogar sehr negativ bewertet. Zusammen mit satten 40 Prozent, die sich neutral äußern, stellt dieses Ergebnis der mit Milliarden subventionierten Energiepolitik der Altparteien ein vernichtendes Urteil aus. 40 Prozent befürchten einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit – aber Bund und Ländern steuern immer noch nicht um, sehen stattdessen tatenlos zu, wie Betriebe der deutschen Schlüsselbranchen die Produktion ins Ausland verlagern oder schließen, wie Arbeitsplätze und Wohlstand vernichtet werden.
Und was sagt der angegrünte Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein dazu? Das CDU-Bundesvorstandsmitglied fordert von seinen Parteifreunden in der Bundesregierung die Senkung der Stromsteuer. Wie eindrucksvoll. Als ob diese Kosmetik am Kern der verfehlten Energiepolitik der Altparteien etwas ändern würde! Ausstieg aus Kernkraft und Kohle, Klimahysterie, Heizungsgesetze und immer neue Abgaben reißen den Bürgern tiefe Löcher in ihre Taschen. Da hilft das bißchen Stromsteuer nicht – da müssen die Ursachen an der Wurzel – also im Wortsinne radikal – angepackt werden. Deutschland braucht den Energie-Mix aus sämtlichen Quellen, wenn es Industrieland, Hort des Wohlstandes und nicht zuletzte Sozialstaat bleiben will. Aber vielleicht hat Herr Günther diese Ziele im Schlepptau der Grünen längst ad acta gelegt. 2027 wird er dafür die Quittung vom Wähler erhalten!
Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender/Wirtschaftspolitischer Sprecher
AfD Landesverband Schleswig-Holstein