Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt im September liegen bei der CDU offenbar die Nerven blank. Anders lassen sich die Aussagen von CDU-Landesvize André Schröder kaum erklären. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss wird inzwischen nur noch wie ein dehnbarer Gummiparagraf behandelt. Was sich derzeit in Sachsen-Anhalt abzeichnet, ist ein politischer Offenbarungseid.
Plötzlich heißt es, eine Minderheitsregierungen dürften nicht ausgeschlossen werden und Abstimmungen mit der Linken seien angeblich kein Problem. Genau das ist die schleichende Normalisierung einer Zusammenarbeit mit einer Partei, die direkt aus der SED hervorgegangen ist — einer Partei, deren politische DNA von Planwirtschaft, ideologischer Bevormundung und sozialistischem Staatsdenken geprägt wurde. Und ausgerechnet die CDU öffnet dafür nun die Tür.
Besonders bedenklich ist dabei die Botschaft an die eigenen Wähler, die sich eigentlich eine klar konservative CDU wünschen. Doch was bekommen sie am Ende? Wieder linke Politik. Wieder politische Deals mit Parteien, die früher für die Union völlig untragbar gewesen wären.
Der Eindruck drängt sich auf, dass die CDU lieber mit der alten SED-Nachfolge gemeinsame Sache macht, als endlich wieder glaubwürdig konservative Politik zu vertreten. Hauptsache, rechte Mehrheiten werden verhindert — selbst wenn dafür sämtliche eigenen Grundsätze geopfert werden. Genau diese Haltung entfremdet die Partei immer weiter von ihrer eigenen Basis.
Und das ist längst kein Einzelfall mehr. Seit Monaten zeigt sich, wie nervös Teile der CDU reagieren, sobald sich konservative oder rechte Mehrheiten abzeichnen. Statt verlorene Wähler mit klaren Positionen zurückzugewinnen, flüchtet man sich zunehmend in taktische Bündnisse gegen den politischen Gegner. Die Angst vor der AfD scheint mittlerweile größer zu sein als die frühere Abgrenzung gegenüber sozialistischen und linken Ideologien.
Für viele konservative Wähler ist das eine klare Warnung. Wer heute CDU wählt, bekommt am Ende womöglich eine Partei, die sich lieber von linken Mehrheiten abhängig macht, als eine echte bürgerlich-konservative Wende mit der AfD einzuleiten.
Grund genug, auf Nummer sicher zu gehen und als konservativer Wähler im September sein Kreuz bei der AfD zu machen.