Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen – und die Meinungsfreiheit hat gesiegt. Der Versuch, das oppositionelle Magazin COMPACT zu verbieten, ist vorerst gescheitert. Was als Kampf gegen „vermeintlichen Extremismus” getarnt wurde, entlarvt sich bei genauem Hinsehen als ein Frontalangriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land.

Na bitte, es geht doch: Kaum bringt die AfD in Thüringen einen Gesetzesentwurf zur Dauerbeflaggung mit der deutschen Nationalflagge ein, da gerät die Thüringer Landesregierung plötzlich in Bewegung. Anstatt sich inhaltlich mit dem Vorschlag der AfD auseinanderzusetzen, zieht man lieber eine eigene Verordnung aus dem Hut – natürlich eilfertig und vor allem mit dem Unterschied, dass neben der deutschen auch weiterhin brav die EU-Fahne wehen soll. Das nennt man wohl politische Schadensbegrenzung im Eilverfahren.