„Das künftige Bürgergeld dürfte den deutschen Sozialstaat noch attraktiver für ausländische Leistungsempfänger machen und überproportional Ausländern zugutekommen“, erklärt der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann mit Blick auf aktuelle Statistiken der Bundesagentur für Arbeit.
Die Schwarz-Grüne Landesregierung plant eine weitreichende Reform des Kommunalrechts – und die hat es in sich: Gemeindevertretungen von größeren Städten (über 25.000 Einwohner) sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob zur Bildung einer Fraktion drei statt zwei Mandatsträger erforderlich sind. Wollen sich die Altparteien so etwa die unliebsame Opposition (beispielsweise von der AfD) vom Hals halten?!
Wo zu Zeiten von Friedrich Ebert bis Oskar Lafontaine das „S“ in SPD noch für Sozialdemokratisch stand, müssten spätestens jetzt die Genossen ihre Partei in „Schulden Partei Deutschland“ umbenennen. Als ob 2,85 Mrd. Euro Schulden für das Land Schleswig-Holstein nicht schon hart genug wären, sollte die Schuldenuhr nach dem Willen der SPD in Schleswig-Holstein auch weiterhin nur eine Richtung kennen – vorwärts! Oder, um es mit den Worten eines Vorzeigegenossen zu sagen: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
Arm trotz Arbeit – so lässt sich das Leben in Deutschland zusammenfassen: 16,6 Prozent der Bevölkerung gelten mittlerweile als arm, da sie über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. Das sind fast 14 Millionen Bundesbürger! Die meisten von ihnen sind entweder erwerbstätig, Rentner – oder Kinder. Der jährliche Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes berücksichtigt dabei noch nicht mal die aktuelle Lage mit horrenden Energiekosten und die Inflationsrate – denn er stützt sich noch auf Zahlen aus dem vergangenen Jahr. Es dürfte tatsächlich also noch weitaus schlimmer aussehen.
Am 22. Oktober fand der erste Themenabend der Jungen Alternative Schleswig-Holstein in Kiel statt. Vor rund 30 Gästen referierte der Landesvorsitzende der JA, Leif Kulina, über die aktuelle Lage der Jungen Alternative in Bund und Land. Im Anschluss berichtete der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann über seine Arbeit in Berlin, ehe noch Volker Schnurrbusch für den Landesvorstand über die Lage der AfD im Norden sprach. Der stellvertretende Landesvorsitzende gab dabei Ausblicke auf die künftige Entwicklung, speziell die anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2023.
Während die Ampel-Regierung untätig bleibt, explodiert die Zahl der Asyl-Anträge: 23.918 Migranten haben allein im Oktober dieses Jahres einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr. Gegenüber dem Oktober des Vorjahres ist das ein Anstieg um dramatische 80 Prozent. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um die hunderttausenden Ukraine-Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland strömen – denn die Ukrainer müssen keine Asylanträge stellen, sondern erhalten ohne Verfahren eine Genehmigung zum Aufenthalt.
