„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“
– Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am 31. August 2025.
Gut ein Jahr später hat die Bundesregierung nun die Einführung einer Zuckersteuer beschlossen. Ab Juli 2027 sollen zuckerhaltige Getränke mit 26 beziehungsweise 32 Cent pro Liter zusätzlich besteuert werden. Für 2028 rechnet der Bund mit rund 925 Millionen Euro an Steuereinnahmen.
Aus unserer Sicht wirft dieser Beschluss erhebliche Fragen zur Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf.
Die gesundheitspolitischen Argumente für eine Zuckersteuer sind bekannt: Sie soll den Zuckerkonsum reduzieren, Anreize für gesündere Getränke schaffen und langfristig Gesundheitskosten senken.
Doch die entscheidende politische Frage bleibt: Wie passt die Einführung einer neuen Steuer zu dem ausdrücklichen Versprechen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen?
Ob die Getränkehersteller die neue Belastung vollständig an die Verbraucher weitergeben, ist offen. Die Möglichkeit steigender Getränkepreise steht jedoch im Raum.
Die AfD Schleswig-Holstein sieht darin einen Widerspruch zwischen Merz‘ öffentlicher Zusage und dem aktuellen Regierungshandeln. Auch eine neu eingeführte Steuer bedeutet schließlich eine zusätzliche steuerliche Belastung.
Zwar muss der Bundestag dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Bereits der Kabinettsbeschluss macht aber deutlich, dass sich der Bundeskanzler an seinen früheren Aussagen messen lassen muss.
Wer den Menschen verspricht, auf Steuererhöhungen zu verzichten, muss erklären, warum seine Regierung nun eine neue Steuer einführen will.
Politische Verlässlichkeit ist keine Nebensache. Gerade bei Steuern und Abgaben müssen Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass öffentliche Zusagen ernst genommen werden.
Die zentrale Frage lautet deshalb: Was ist ein Versprechen von Friedrich Merz noch wert?