Wie übernimmt man Regierungsverantwortung? Wie können wir der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? Diese Fragen standen im Zentrum des Treffens der wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD und FPÖ am vergangenen Wochenende.
Der große Sitzungssaal der FPÖ-Fraktion im Österreichischen Nationalrat, der dem Deutschen Bundestag entspricht, bot einen würdigen Rahmen für die hochkarätigen Vorträge. Nach der launigen Begrüßung durch den Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz gab Landesrat Hannes Amesbauer einen tiefen Einblick in die Herausforderungen für den Fall einer Regierungsübernahme. Die FPÖ ist bereits Koalitionspartner in fünf Bundesländern und stellt in der Steiermark sogar den Ministerpräsidenten, der hier Landeshauptmann heißt. Amesbauer, der dort Minister für Soziales, Migration, Wohnungsbau und Umwelt ist, berichtete offen über Sofortmaßnahmen einer patriotischen Regierung wie bspw. das Verbot von Gendersprache und Kopftuch im Landesdienst, der Einführung von Sach- statt Geldleistungen für Asylanten oder der Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Kein Wunder, daß sich unsere Abgeordneten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in diesem Jahr schon wertvolle Ratschläge in Wien abgeholt haben.
Wie man der heimischen Wirtschaft wieder unter die Arme greifen kann, war das Thema von Dr. Barbara Kolm, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FPÖ-Fraktion im Nationalrat. Ihr Sechs-Punkte-Programm zur „Entfesselung der Wirtschaft“ enthält u.a. die Senkung von Substanzsteuern, die Förderung von Unternehmergeist, die Bündelung der Bürokratie an einer Stelle. Beiträge von den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Florian Köhler zu Bürokratieabbau und Energieversorgung ergänzten die Veranstaltung an Tag 2 kongenial.
Der Austausch zwischen FPÖ und AfD funktioniert – und dürfte angesichts der wachsenden Stärke beider Parteien immer wichtiger werden.
Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender/Wirtschaftspolitischer Sprecher
AfD Schleswig-Holstein