Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gezeigt, dass der Wahlerfolg von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt keine Eintagsfliege war. Sie verdeutlichen vielmehr, dass der Wunsch nach politischer Veränderung weit über die Grenzen eines einzelnen Bundeslandes hinausgeht.
Die Menschen in unserem Land wollen einen Wechsel. Weg von der bisherigen Politik der etablierten Parteien und insbesondere weg von der Politik Friedrich Merz. Die Wahlergebnisse, vor allem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, machen deutlich, dass die Unzufriedenheit mit dem bisherigen politischen Kurs erheblich ist. Das Abschneiden der CDU stellt dabei nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für den Bundeskanzler eine deutliche Niederlage dar. Aus unserer Sicht wäre es längst an der Zeit, dass Friedrich Merz die politische Verantwortung dafür übernimmt und die entsprechenden Konsequenzen zieht.
Auch Berlin hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach politischer Veränderung ist. Trotz des starken Ergebnisses der Linkspartei konnte unsere Partei in einer für uns politisch schwierigsten Städte Deutschlands ein beachtliches Ergebnis erzielen. Angesichts der erheblichen Anfeindungen, denen unsere Partei und unsere Kandidaten ausgesetzt waren, ist dieses Ergebnis für uns von besonderer Bedeutung.
Als drittstärkste Kraft in den Berliner Senat einzuziehen, ist ein großer Erfolg und ein deutliches Signal dafür, dass auch in der Bundeshauptstadt viele Menschen ein bloßes „Weiter so“ nicht mehr akzeptieren wollen.
Umso wichtiger ist es, die Wahlerfolge der AfD anzuerkennen und sich mit den veränderten politischen Kräfteverhältnissen auseinanderzusetzen. Aus unserer Sicht ist die bisherige Brandmauer politisch nicht länger aufrechtzuerhalten. Insbesondere die CDU und ihre Verantwortlichen auf Bundesebene müssen sich mit diesen Entwicklungen und den daraus entstehenden politischen Konsequenzen befassen.
Wir wünschen allen gewählten Mandatsträgern für die kommenden fünf Jahre viel Erfolg, eine erfolgreiche Arbeit in ihren Parlamenten und ein gutes Gelingen bei möglichen Sondierungsgesprächen.