Die Nichtzulassung mehrerer AfD-Kandidaten in Niedersachsen ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Nachdem mehrere Kandidaten, darunter auch Martin Sichert als Landratskandidat, vom zuständigen Wahlausschuss abgelehnt wurde und offenbar auch weitere Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen werden sollen, müssen wir deutlich sagen: Eine Demokratie darf unliebsame politische Konkurrenz nicht über fragwürdige formale Entscheidungen vom Wahlzettel fernhalten.
Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass nach dem Motto gehandelt wird: Wenn man die AfD nicht verbieten kann, versucht man eben, ihre Kandidaten auf anderem Wege auszuschließen. Statt sich mit unseren Positionen, unseren Argumenten und dem Willen vieler Bürger inhaltlich auseinanderzusetzen, sollen Wahlausschüsse und bürokratische Verfahren offenbar zum politischen Instrument gemacht werden.
Das werden wir nicht schweigend hinnehmen.
In einer Demokratie entscheiden die Bürger darüber, wem sie ihr Vertrauen schenken – nicht politische Gegner, nicht Behörden und nicht Wahlausschüsse aufgrund konstruierter oder politisch motivierter Begründungen. Die Wähler müssen selbst entscheiden dürfen, ob sie die AfD oder eine andere Partei wählen. Alles andere ist eine Bevormundung mündiger Bürger und beschädigt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.
Wir stehen für einen offenen politischen Wettbewerb. Wir stellen uns jeder Debatte, jeder Kritik und jeder demokratischen Wahl. Genau das erwarten wir auch von unseren politischen Gegnern. Wer glaubt, die AfD durch Ausschlüsse und juristische Winkelzüge stoppen zu können, zeigt vor allem eines: die Angst vor dem Urteil der Bürger.
Wir hoffen und erwarten, dass die betroffenen Kandidaten alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, gegen diese Entscheidungen vorgehen und vor Gericht Recht bekommen. Demokratie wird nicht dadurch geschützt, dass man Kandidaten ausschließt. Demokratie wird geschützt, indem man die Bürger entscheiden lässt.
Liebe Parteifreunde und Kollegen: Lasst euch nicht einschüchtern. Kämpft für euer Recht, zur Wahl anzutreten, und für das Recht der Bürger auf eine echte Wahl!
Wir stehen an eurer Seite. Viel Kraft und viel Erfolg!