Zum Inhalt springen

Jugend fördern, aber ideologiefrei!

In Neumünster finanziert die Stadtverwaltung mit dem Geld der Bürger weiterhin das AJZ. Der Haushalt 2026 wurde von der Ratsversammlung beschlossen; im Haushaltsplan ist für die „Aktion Jugendzentrum“ ein städtischer Zuschuss von 240.500 Euro vorgesehen. Zugleich sitzt das AJZ seit 2024 in der von der Stadt hergerichteten Textilfabrik an der Anscharstraße 8–10.

Kritisch wird es dort, wo öffentlich finanzierte Räume nicht mehr nur für offene Jugend- und Kulturarbeit stehen, sondern im Umfeld politischer Mobilisierung Akteuren wie der Linksjugend [’solid], der SDAJ und MERA25 als Plattform und Vernetzungsraum dienen. Im Zusammenhang mit dem „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ in Neumünster wurden entsprechende Aufrufe öffentlich verbreitet; für die Aktion am 5. März 2026 in Neumünster wurde mobilisiert, und in öffentlich auffindbaren Social-Media-Beiträgen zur Neumünster-Aktion werden Linksjugend [’solid], SDAJ und MERA25 gemeinsam genannt.

Besonders brisant ist dabei die Rolle der SDAJ. Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beschreibt die SDAJ als Jugend- bzw. Nachwuchsorganisation der DKP und hält fest, dass ihre Ziele mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar seien. Außerdem betont der Bericht ihre Bündnisarbeit sowie ihre offen gegen den Staat Israel gerichteten Positionen.

Wir fordern deshalb, dass die Stadtverwaltung und die zuständigen politischen Gremien diese Vorgänge vollständig prüfen. Es muss offengelegt werden, welche Akteure die Räume nutzen, welche Kooperationen dort tatsächlich stattfinden und ob kommunales Geld hier mittelbar politische oder extremismusnahe Strukturen stabilisiert. Öffentliche Mittel sind für Jugendhilfe und Gemeinwohl da – nicht für ideologische Infrastruktur. Bis diese Fragen sauber beantwortet sind, darf es kein blindes Weiterfinanzieren geben.

Wer Steuergeld erhält, darf daraus keine politische Infrastruktur für radikale Bündnisse machen.