Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist eindeutig – und vernichtend. Bei Northvolt wurden Risiken ausgeblendet, Warnungen ignoriert und das Parlament unvollständig informiert. Am Ende sind 621 Millionen Euro Steuergeld verloren. Verantwortlich dafür sind maßgeblich Robert Habeck und Daniel Günther.
Was hier als industriepolitischer Aufbruch verkauft wurde, entpuppt sich als Politik nach dem Prinzip Hoffnung. Entscheidungsgrundlagen waren lückenhaft, externe Warnungen lagen vor, selbst das eigene Gutachten mahnte zur Vorsicht – und wurde beiseitegeschoben. Besonders gravierend: Das Ausfallrisiko wurde dem Bundestag nicht benannt. Politisches Versagen pur.
Milliardenrisiken ohne saubere Prüfung, Geldzusagen ohne Transparenz, Verantwortung ohne Konsequenzen – so verliert Politik ihre Legitimation. Habeck ist bereits abgetreten. Für Günther gilt: Wer ein solches Desaster mitträgt und dennoch weitermachen will, verkennt die Lage.
Ein Ministerpräsident, der Steuergeld verzockt und Aufklärung verweigert, ist reif für den Rücktritt; aus Respekt vor Parlament und Steuerzahlern.