Im ersten Halbjahr 2025 wurden mehr AfD-Politiker Opfer politisch motivierter Gewalt als je zuvor. Und die Täter kommen immer häufiger aus der linksextremen Szene. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland Gewalt gegen politische Gegner zunehmend salonfähig wird. Dies ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Konkret bedeutet dies 68 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker. Im ersten Halbjahr 2024 lag die Zahl bei 48 Angriffen.
Die Bundesregierung hat diese Entwicklung seit Jahren ignoriert und stillschweigend zugesehen, wie linksextreme Gruppen mit Gewalt gegen politisch Andersdenkende vorgehen. Wir fordern endlich entschiedenes Handeln! Es kann nicht sein, dass linksextremistische Straftäter in Deutschland weiterhin ungehindert agieren und die Sicherheitsbehörden zuschauen. Die Regierung muss umgehend handeln und den Schutz der Bürger – insbesondere der Oppositionellen – wieder sicherstellen.
Wir werden weiterhin mit aller Kraft gegen die linksextreme Gewalt wehren. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und fordern von den Sicherheitsbehörden, die Verantwortlichen dieser Übergriffe zu identifizieren und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Wer unsere Demokratie mit Gewalt angreift, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden!