Es geht um die Vorlagen VO/2025/14058-01-01 (Antrag aus dem Hauptausschuss) und VO/2025/14058-01-01-01 (Antrag von Die Linke, GAL und die Fraktion).
Es geht darum, „dass dem Bürgermeister und dem Stadtpräsidenten empfohlen wird, noch vor den Sommerferien einen Festakt im Lübecker Rathaus zu organisieren, um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus den Schulvertretungen, aus dem Stadtschüler:innenparlament und aus den im VPJ beteiligten Jugendorganisationen für ihr Engagement für Demokratie, Menschenrechte, Pluralismus und Vielfalt sowie gegen Extremismus zu ehren.“
Lothar Möller von den BfL beantragt, dass zusätzlich noch das Wort „Tierrechte“ aufgenommen wird. Unterstützt wird er dabei nur von unserer AfD-Fraktion. Noch Fragen? Würden diese Mandatsträger auch behaupten, dass Tiere keine fühlenden Lebewesen sind?
Aber weiter zu der Debatte über die Anträge. Die Fraktion, Die Linke und GAL überschlagen sich mit ihrem Änderungsantrag in der Debatte, dass die einzig wahre Gefahr von rechts ausgeht. Linker Extremismus zählt nicht. Hatte nicht auch jüngst erst der Chef von Die Linke, van Aken, im Interview mit der NZZ verkündet „Linke Straftaten dienen dem Gemeinwohl“?
Fragen Sie mal unsere Polizeibeamten, Rettungssanitäter und unsere ehrenamtlich aktiven Feuerwehrleute. Lübeck ist hier trauriger Spitzenreiter in Gewaltübergriffen. Ist das etwa rechte Gewalt?
In der heutigen Debatte wurde eins deutlich:
Einige Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft haben ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat.
Dem Antrag aus dem Hauptausschuss hat unsere Fraktion zugestimmt. Extremismus darf auf dem linken Auge nicht blind sein!