Die jüngsten Aussagen der neuen Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf der Digitalkonferenz re:publica offenbaren weitere gefährliche Verschiebungen im politischen Denken: Unter dem Vorwand, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, fordert sie nichts Geringeres als deren Aushöhlung.
Sie sagte so wörtlich: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Freiheit soll durch Einschränkung geschützt werden. Das klingt nicht nach Demokratie, sondern nach Neusprech. Orwell hätte es nicht besser erfinden können. Freiheit ist Zensur, Kritik ist Hetze, und Wahrheit ist das, was der Regierung dient.
Was hier betrieben wird, ist nichts anderes als ein weiterer ideologisch motivierter Versuch, missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen – verpackt in die moralische Rhetorik des Guten. Wenn Ministerin Prien von „Regulierung“ spricht, meint sie Kontrolle. Kontrolle über Meinungen, über Debatten, über das, was als akzeptabel gelten darf.
Dabei existiert längst ein juristischer Rahmen, der strafbare Inhalte im Netz ahndet. Doch darum geht es erkennbar nicht mehr. Es geht nicht um Recht – es geht um Meinungsmacht. Und wer entscheidet, was „demokratisch“ ist und was „radikal“? Natürlich jene, die sich zur moralischen Instanz über alle anderen aufschwingen.
Für uns ist klar: Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, indem er ihre Grundpfeiler – vor allem die Meinungsfreiheit – schleift, der hat sie längst verraten. Wer die offene Debatte scheut, fürchtet die Wahrheit. Und wer politische Vielfalt durch ideologische Einheitsmeinung ersetzt, strebt keine freie Gesellschaft an, sondern eine gelenkte Republik – betreut, gleichgeschaltet, alternativlos.
Danke, Frau Prien, für diese unfreiwillige Klarheit. Sie zeigt uns, worum es in Wahrheit geht: nicht um den Schutz der Demokratie – sondern um ihre Kontrolle.