In der CDU tobt derzeit eine Debatte, die mehr ist als bloße Parteipolitik – sie ist ein Symptom für die fundamentale Orientierungslosigkeit. Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mit autoritären Reflexen ein Verbot der AfD fordert, verweist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zumindest auf die rechtsstaatlichen Grenzen eines solchen Ansinnens. Er erkennt, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes keineswegs die juristische Substanz besitzt, um ein Parteienverbot durchzusetzen – ein Schritt, der ohnehin einer wahrhaftigen Demokratie unwürdig wäre.
Diese Diskussion legt drei tiefgreifende Wahrheiten offen:
- Die Stunde der geistigen Auseinandersetzung ist gekommen.
Die CDU kann sich nicht länger in inhaltsleerer Abgrenzung flüchten. Wer meint, durch Moralisierung und Diffamierung der AfD politisch zu bestehen, der unterschätzt die Substanz und die gesellschaftliche Resonanz einer wahren patriotischen Opposition. Eine ernsthafte Auseinandersetzung auf der Ebene von Werten, Ideen und Zukunftsvisionen ist überfällig – und die AfD wird auch diese bestehen.
- Der Zerfall der sogenannten „bürgerlichen Mitte“.
Statt ein Bollwerk für nationale Interessen, soziale Verantwortung und kulturelle Identität zu sein, taumelt die CDU als ideologisches Zerrbild ihrer selbst in die Arme der Grünen und der SPD. Der Preis ist der Verlust an Glaubwürdigkeit und der Vertrauensbruch gegenüber dem eigenen Wählerstamm.
- Zusammenarbeit findet längst statt.
Während sich die Parteispitze in Berlin in heuchlerischer Entrüstung übt, geschieht auf kommunaler Ebene zunehmend, allen voran in den mitteldeutschen Bundesländern, was der politische Instinkt gebietet: eine sachorientierte Zusammenarbeit mit der AfD. Denn dort, wo echte Probleme gelöst und Bürgerinteressen vertreten werden sollen, zählt nicht die Parteifarbe, sondern Kompetenz und Klarheit.
Die Zeit der halbherzigen Kompromisse ist vorbei. Wer ernsthaft Politik im Sinne Deutschlands machen will, wird an einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht vorbeikommen. Es ist Zeit, dass die CDU sich entscheidet: für die Zukunft unseres Landes – oder für ihren eigenen Niedergang.
Deutschland braucht Rückgrat. Deutschland braucht Klarheit. Deutschland braucht uns – die AfD.