Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Messserangriffen Gefährder zukünftig in Präventivhaft nehmen zu wollen. Julian Flak, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender, kommentiert:
„Kurz vor der Bundestagswahl bekommt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther offensichtlich kalte Füße – auf einmal möchte er nach bayerischem Vorbild durchgreifen und Gefährder in Präventivhaft nehmen.
Es handelt sich dabei um ein leicht durchschaubares Wahlkampf-Manöver: Nur eine echte Wende in der Migrationspolitik führt auf Dauer zu mehr innerer Sicherheit. Solange die CDU mit den Grünen koaliert, wird nur an Symptomen herumkuriert werden.
Präventivhaft kann nur ein Baustein unter vielen sein, weil hierdurch immer nur zeitlich begrenzt Gefährder von der Straße kommen. Wichtiger ist, die Grenzen zu schließen, um den ständigen Zustrom auch an kriminellen Migranten zu verhindern, und endlich in großem Stil alle Ausreisepflichtigen und insbesondere alle straffälligen Asylbewerber außer Landes zu bringen. Damit bekämpft man automatisch auch die steigende Kriminalität im Lande.
Wer Sicherheit für Deutschland will, muss AfD wählen.“