Die Pläne aus Brüssel, unsere Lebensmittel mit einer neuen Steuer künstlich zu verteuern, kommentiert der europa- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Volker Schnurrbusch, wie folgt:
“Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Zypriotin Stella Kyriakides, will unser Konsumverhalten aus ideologischen Gründen reglementieren. Unter dem Vorwand, Krankheiten durch falsche Ernährung reduzieren zu wollen, sollen tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier teurer werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen u.a. für eine Aufklärungskampagne und die Unterstützung von Bio-Betrieben verwendet werden. Damit erweist sich die EU-Kommission einmal mehr als supranationale, nicht demokratisch legitimierte Universalbehörde, die in alle Lebensbereiche mit immer neuen Vorschriften und Verboten hineinregieren will. Um ihre Vorstellungen durchzusetzen, fällt den Brüsseler Bürokraten nichts Besseres ein als eine neue Steuer. Zwar kann die EU selbst (noch!) keine Steuern erheben, doch die Empfehlung geht an alle Mitgliedsstaaten, und in Deutschland gibt es mit den Grünen eine willfährige Partei, die noch jeden Unsinn mitgemacht hat, der einen EU-Stempel trägt.
Trotz der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise, die durch die überzogenen staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Grippe auf Europas Bürger zurollt, hält Frau Kyriakides an dem von Ober-Kommissarin Ursula von der Leyen vollmundig verkündeten “Green New Deal” fest, der schlappe 1.000 Milliarden Euro umverteilen soll, um ideologisch geprägte “Projekte” zum Umbau der Wirtschaft zu finanzieren. Eine Europäische Union, die von neuen Steuern träumt, wird nach der Überzeugung der AfD in einer Wirtschaftskrise genauso bedeutungslos bleiben wie bei der Bekämpfung der Währungs-, der Flüchtlings- und der Corona-Krise. Dabei gibt es durchaus andere Mittel, das Konsumverhalten der Bürger hin zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Verbraucher brauchen – genau wie unsere Landwirte- faire Preise für hochwertige Lebensmittel, ausgestattet mit einer aussagekräftigen Nährwertkennzeichnung.
Wenn die Grünen Utopien Oberhand gewinnen, zahlen am Ende die Normalverdiener die Zeche – siehe Strompreise, siehe “E-Mobilität”. Die besserverdienenden Weltverbesserer können sich schon heute teure Bio-Lebensmittel und anderen Luxus leisten. Die Mehrheit der Bevölkerung wird sich dagegen umorientieren müssen. Denn auf einem globalen Markt liefert Südamerika schon heute günstiges Fleisch. Das Nachsehen hätten unsere Landwirte, obwohl gerade sie beim Ziel, unsere Grundversorgung mit guten Nahrungsmitteln sicherzustellen, unverzichtbar sind. Aber so weit denken die Brüsseler Strategen offenbar nicht.”
Volker Schnurrbusch ist Mitglied im AfD-Landesfachausschuß 7 – Landwirtschaft und Umwelt.