Schlagwort: Infektionsschutzgesetz

Der Bundesrat hat den Weg für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte vorsieht, freigemacht. Es ist aber erhebliche Kritik durch die Ministerpräsidenten geäußert worden. Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Vermittlungsausschusses, “bedauert es sehr, dass die Ministerpräsidenten sich ihrer Verantwortung nicht bewusst waren und die Anrufung des Vermittlungsausschusses als Chance,