Politische Leitlinien der AfD

Vorwort

„Freiheit und Verantwortung“ oder „Eine neue Kraft in Deutschland“ – was wäre der richtige Titel für die Politischen Leitlinien der Alternative für Deutschland? So wenig, wie sich schnell ein Titel finden lässt, so wenig passen wir in die von dem Meinungsestablishment nur allzu schnell geöffneten Schubladen der alten Politik-Kommoden. Wir sind eine neue Bewegung aus der Mitte vieler besorgter und verantwortungsbewusster Bürger, die das Versagen der politischen Führung in der Eurokrise und bei der Bewältigung politischer Probleme nicht mehr ertragen konnten und wollten. Die Zeit, die Alternative für Deutschland zu ignorieren, ist vorbei. Mit einem sehr guten Wahlergebnis sind wir am 25. Mai 2014 in das Europäische Parlament eingezogen. Zudem gibt es jetzt auch viele Stadt- und Gemeinderäte aus den Reihen der AfD. Wir tragen Verantwortung für das Vertrauen, das uns über zwei Millionen Wähler zur Bundestagswahl und zur Europawahl ausgesprochen haben. Für diese Menschen und viele, die uns noch wählen werden, nicht zuletzt aber für die wachsende Zahl unserer Mitglieder, ist es ein Jahr nach der Gründung an der Zeit, die Programmarbeit zu intensivieren. War das Wahlprogramm zur Bundestagswahl noch recht fokussiert, hatte das Wahlprogramm zur Europawahl schon sehr viel mehr Breite und Tiefe. Für dieses Programm ist die AfD erstmals den Weg intensiver Mitgliedereinbindung gegangen. Dieser Weg hat sich bewährt.

Die hier vorgelegten Politischen Leitlinien sind in einem dreistufigen Verfahren der Mitgliederbeteiligung entstanden. Dabei haben sehr viele Mitglieder engagiert ihre Kompetenzen eingebracht. Mit den Politischen Leitlinien beschreiben wir nicht nur, wogegen wir sind, sondern wir zeigen vor allem, wofür wir eintreten. Die AfD ist keine Protestpartei, die sich auflöst, wenn der Gegenstand des Protestes erledigt ist. Die AfD gibt der bürgerlich-konservativen Mehrheit in Deutschland eine Stimme. Die Alternative für Deutschland will Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft, aber auch die Freiheit bewahren und, wo nötig, wieder herstellen. Außerdem will sie den elementaren Prinzipien, die in der Eurokrise von der Regierung verletzt worden sind, insbesondere dem Prinzip der Verantwortung, dem Prinzip der Solidarität, dem Prinzip der Transparenz und dem Prinzip der Nachhaltigkeit wieder Geltung verschaffen.

Dafür steht die Alternative für Deutschland!

Hinweis

Diese politischen Leitlinien sind in einem umfassenden Prozess der Mitgliederbeteiligung in der AfD entstanden:

  • durch eine erste Vorlage des Bundesvorstandes für den Bundesparteitag am 22. und 23. März 2014 in Erfurt
  • durch die Wahl eines operativen Leitlinienteams zur redaktionellen Begleitung und Prozesssteuerung auf dem Bundesparteitag
  • durch Versand an alle Mitglieder mit der Bitte um Kommentierung am 25. März 2014 – nach der Auswertung der 1.570 Anregungen, die bis zum 2. April eingingen
  • nach einer Mitgliederbefragung zu Textalternativen zwischen dem 14. und 20. April, an der sich 2.772 Mitglieder beteiligten
  • auf der Basis einer Diskussion im Bundesvorstand am 23. April über die Ergebnisse der Mitgliederbefragung
  • mit der redaktionellen Einarbeitung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung und der Beschlüsse des Bundesvorstandes
  • und durch eine Abstimmung der Mitglieder über den finalen Entwurf zwischen dem 28. April und 1. Mai 2014 an dem sich 3.297 Mitglieder beteiligten. Die Zustimmung betrug 92,6%
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