Landespolitische Entschließung

Unser Land muss wieder in Ordnung gebracht werden

Schleswig-Holstein wird seit Jahrzehnten schlecht regiert.

Die Folgen sind

  • eine marode Infrastruktur
  • eine fehlgeleitete Bildungspolitik in Schulen und Hochschulen
  • eine konzeptionslose Wirtschaftspolitik
  • mangelnde Attraktivität des Wirtschaftsstandorts
  • eine Verschlechterung der Sicherheitslage
  • das Ausbluten des ländlichen Raumes
  • die Zerrüttung der Landesfinanzen


Die AfD fordert deshalb ein radikales Umdenken und Umsteuern bei den landespolitischen Schwerpunkten und eine Konzentration auf die Lösung der Zukunftsfragen unseres Landes.

Vorrang für Substanzerhaltung

Dazu gehören an erster Stelle die Erhaltung und Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes von Verkehrswegen und öffentlichen Einrichtungen. Die AfD fordert die Landesregierung auf, unverzüglich einen verbindlichen Katalog mit kurz-, mittel und langfristigen Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur vorzulegen. Die erforderlichen Zusatzmittel sind durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt bereit zu stellen. Dazu gehört auch der grundsätzliche Vorrang von Substanzerhaltung vor Neubaumaßnahmen.

CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW haben in wechselnden Koalitionen durch unterlassene Instandhaltung die Infrastruktur Schleswig-Holsteins zum Teil schwer beschädigt. Dieses Fehlverhalten trotz ständiger Warnungen und damit gegen besseres Wissen und vorsätzlich erfolgt. Erforderliche Ausgaben für die Erhaltung von Brücken, Straßen und Gebäuden wurden als Sparbüchse benutzt, um neue andere Ausgaben zu finanzieren. Damit haben diese Parteien die Zukunftsfähigkeit des Landes grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Dadurch wurden die wirtschaftlichen Perspektiven insbesondere des nördlichen Landesteils und damit Arbeitsplätze und Existenzen gefährdet.

Die AfD wird dieses Versagen zu einem Schwerpunktthema machen und Landesregierung sowie die Landtagsfraktionen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Bildung ist der entscheidende Schlüssel für die Zukunftschancen unser Kinder

Bei den Ausgaben pro Schüler liegt Schleswig-Holstein mit 5.200 € in 2010 auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Der Spitzenreiter Thüringen gibt 7.700 € pro Schüler aus. Durch keinen Zahlenvergleich wird die Geringschätzung der Bildungschancen unserer Kinder deutlicher. Wie bei der Infrastruktur haben CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW in wechselnden Koalitionen dieses Armutszeugnis für Schleswig-Holstein herbeigeführt. Alles, was schleswig-holsteinische Bildungspolitiker zum überragenden Stellenwert der Bildungspolitik äußern sind pure Lippenbekenntnisse ohne jede Substanz.

Stattdessen hat insbesondere die SPD Bildungspolitik in Schleswig-Holstein zu allererst als ideologische Spielwiese betrachtet. Sogenannte „Reformen“ wurden und werden überstürzt, handwerklich schlecht ohne Berücksichtigung von Folgen und Auswirkungen durchgeführt. Durch einen ideologischen Zickzackkurs in Abhängigkeit von den gerade Regierenden ist das Ausbildungsniveau unserer Kinder kontinuierlich gesenkt worden.

Wir fordern: Schluss mit ideologischen Experimenten auf den Rücken unserer Kinder.

Die AfD wird deshalb ein Schulkonzept entwickeln, das die Grundschule als Basis für die weitere Entwicklung stärkt. Die Vermittlung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen muss dabei Vorrang haben. In der Grundschule muss die Förderung lernschwacher Schüler sichergestellt werden. Ziel jeder verantwortungsvollen Bildungspolitik muss es sein, dass jedem Schüler ohne Rücksicht auf Geschlecht, Herkunft, Handicap und sozialem Umfeld bestmögliche Zukunftschancen eröffnet werden. Das Fundament hierfür muss in der Grundschule gelegt werden.

Auf diesem Fundament müssen sich unterschiedlichen Begabungen und individuellen Neigungen und Fähigkeiten in den weiterführenden Schulen entfalten und entwickeln können. Der Förderung lernschwacher Schüler einerseits muss die Herausforderung an begabte und hochbegabte Schüler andererseits entsprechen, damit sich Talente bestmöglich entfalten können. Unser Land braucht Facharbeiter und Handwerker genauso wie Akademiker.

Die SPD-geführte Landesregierung bereitet mittel- und langfristig die Abschaffung des Gymnasiums zugunsten einer Einheitsschule vor. Die AfD bekennt sich zum Gymnasium als eine tragende Säule unseres Bildungssystems und wird derartigen Bestrebungen mit aller Entschiedenheit entgegen treten.

Qualitativ hochwertige schulische Bildung und berufliche Ausbildung entscheiden sowohl über die Zukunftschancen jedes einzelnen als auch über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Die Hochschulen müssen in ihrer Selbstverwaltung gestärkt und für Ihre Aufgaben Forschung und Lehre finanziell angemessen ausgestattet werden. Auch hier darf es keine Denkverbote geben. So sind Kooperationen mit Hochschulen der umliegenden Länder anzustreben, um so konzentriert auf einzelne Hochschulen auch finanziell ausreichend ausgestattete Schwerpunkte für Forschung und Lehre im norddeutschen Raum zu setzen.

Die Qualität von schulischer und beruflicher Bildung sowie die von Hochschulen müssen endlich als ein wichtiger Standortfaktor verstanden werden.

Die AfD bietet Schulen und Hochschulen, Lehrerverbänden sowie Eltern- und Schülervertretungen Vertretungen einen intensiven Dialog an, um frei von Denkverboten die bildungspolitischen Fehlentwicklungen zu dokumentieren und zukunftsweisende Konzepte für die Bildungspolitik zu entwickeln.

Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Sicherheit

Die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, dass der Staat Leben, körperliche Unversehrtheit sowie Wohnung und Eigentum schützt. Insbesondere Gewalt darf in keiner Form toleriert werden. Das entstehen rechtsfreier Räume insbesondere im städtischen Umfeld oder von Parallelgesellschaften, die Verfassungsvorgaben und Gesetze missachten, kann nicht akzeptiert werden. Justiz und Polizei müssen in die Lage versetzt werden, diesen Anspruch der Bürger wirkungsvoll umzusetzen. Der geplante Stellenabbau bei der Polizei ist für die AfD inakzeptabel.

Zur Sicherheit gehört ebenso der Brandschutz. Dem ständigen Absinken der Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehren wird konzeptionslos zugesehen. Festtagsreden zum überragenden Wert des Ehrenamtes für unsere Gesellschaft bleiben pure Lippenbekenntnisse ohne praktische Konsequenzen.

Die AfD wird im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes sowie mit Polizei, Justiz, Feuerwehr und weiteren Fachleuten politische Konzepte erarbeiten, um die Sicherheitslage Schritt für Schritt zu verbessern.

Gegen das Ausbluten des ländlichen Raumes

Die AfD wird dafür sorgen, dass der ländliche Raum nicht ausblutet. Es muss möglich sein, ohne Benachteiligung auf dem Land zu wohnen, zu arbeiten und Kinder groß ziehen. Das bedeutet, dass die schulische Versorgung genauso zu gewährleisten ist wie die medizinische Betreuung sowie Einkaufsmöglichkeiten.

Die Digitalisierung ermöglicht Chancen, auch abseits der Ballungszentren zu arbeiten. Noch immer fließen Finanzmittel in Regionen, die auch ohne finanzielle Hilfe des Staates lebensfähig sind. Noch immer werden im ländlichen Raum wird Projekte mit der Gießkanne gefördert, statt die knappen Mittel zukunftsgerichtet auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu konzentrieren.

Landwirtschaft und Fischerei sind ebenso wie der Tourismus wichtige Säulen des Erwerbslebens in unserem Land, insbesondere aber in den strukturschwächeren Regionen. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass Familienbetriebe auf Dauer die notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden, um im Wettbewerb bestehen zu können. Wir liefen keine fertigen Konzepte, sondern werden dies im Dialog mit den Bürgern in den betroffenen Regionen ergebnisoffen entwickeln.

Wirtschaftspolitik

Als Ergebnis der Politik von CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW liegt Schleswig-Holstein mit einem Bruttoinlandsprodukt von nur 27.684 € pro Einwohner auf dem letzten Platz der westdeutschen Bundesländer einschließlich Berlins und 5.671 € unter dem Bundesdurchschnitt einschließlich der neuen Bundesländer. Die verfehlte, nicht zukunftsgerichtete Infrastrukturpolitik droht unser Land noch weiter zurückzuwerfen.

Wir bieten Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in Schleswig-Holstein den Dialog darüber an, welche Rahmenbedingungen von politischer Seite geschaffen und welche Schwerpunkte zu Lasten bestehender Aufgaben neu gesetzt werden müssen, um zukunftsorientierte bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, neue entstehen zu lassen und Schleswig-Holstein im Ländervergleich Schritt um Schritt voran zu bringen.

Anwalt der mittelständischen Wirtschaft

Schleswig-Holstein ist ein durch und durch mittelständisch geprägtes Land. Als Anwalt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern der mittelständischen Wirtschaft setzt sich die AfD mit Nachdruck dafür ein, dass kleine und mittlere Unternehmen, Familienbetriebe, Handwerker und Selbstständige gegenüber großen Konzernen nicht benachteiligt werden. Dies gilt insbesondere für bürokratische Belastungen und Regulierungen, die oft auch aus der Bundesgesetzgebung sowie aus Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union erwachsen. Es muss sichergestellt werden, dass die Regelungen des Bundes und der EU so gestaltet werden, dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht bereits auf Grund komplizierter und undurchschaubarer Antragsverfahren gegenüber großen Unternehmen benachteiligt werden.

Wir dürfen nicht länger auf Kosten nachfolgender Generationen leben

Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein betrug per 31.12.2013 pro Kopf 10.032 €. Damit hat unser Land die vierhöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer. Es ist nicht erkennbar, dass die gegenwärtige Landesregierung überhaupt den Ernst der Lage erkannt hat. Führende Vertreter der Regierungskoalition stellen den Sinn ausgeglichener Haushalte in Frage.

Die Landesfinanzen sind auch deshalb zerrüttet, weil mit Haushaltstricks in der Planung Ersparnisse vorgetäuscht werden, die in der Realität nicht erreicht werden, oder unerwartete konjunkturelle Mehreinnahmen nicht zur Schuldentilgung, sondern sofort für neue Ausgabenprogramme zur Befriedigung der eigenen Parteiklientel verwendet werden.

Wir fordern: Die Verfassungsvorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Netto-Neuverschuldung muss ohne Tricks und Schattenhaushalte bereits vor dem Jahr 2020 erreicht werden. Ab 2020 ist die Verschuldung zu senken. Angesichts des demographischen Wandels ist jede andere Politik gegenüber nachfolgenden Generationen unvertretbar.

Neue und notwendige Ausgabenschwerpunkte müssen deshalb durch Umschichtungen und Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden:

Wir fordern Mehrausgaben für Infrastruktur, für Bildung und für die Sicherheit. Zur Gegenfinanzierung fordern wir

  • Einsparungen bei Subventionen, die nur zur Erhaltung überholter Strukturen dienen, oder wie mit der Gießkanne über einzelne Wirtschaftszweige ausgeschüttet werden und zu Mitnahmeeffekten führen ohne einen wirklichen wirtschaftliche Anreiz zu entfalten.
  • Alle Bereiche, die zwar wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig für die Zukunftssicherung unseres Landes sind, müssen ohne Denkverbote auf den Prüfstand gestellt werden.
  • Unter dem Gesichtspunkt von Synergien und Einsparmöglichkeiten sind bestehende Länderstrukturen ebenso auf den Prüfstand zu stellen wie auch sämtliche Verwaltungsebenen im Land und im kommunalen Bereich. Wir wollen länderübergreifend eine ergebnisoffene Diskussion der Vor- und Nachteile, Möglichkeiten und zeitlichen Perspektiven der Neugliederung durch Schaffung eines „Nordstaates“ führen. In Schleswig-Holstein werden wir die Diskussion um eine große kommunale Strukturreform vorantreiben, zu der die etablierten Parteien trotz vollmundiger Ankündigungen bis heute nicht den Mut und die Kraft aufbringen konnten.
  • Ebenso muss die Praxis von Mischfinanzierungen überprüft werden, da es häufig zu Fehlinvestitionen auf Grund von Mitnahmeeffekten wie auch zu Intransparenz, ineffizienten Entscheidungsprozessen und der Verschleierung von Verantwortung führt.
  • Steuerverschwendung muss ebenso verfolgt werden wie Steuerhinterziehung. Die Rechnungshofberichte sollten hierfür verbindliche Grundlage sein.


Die AfD steht für Subsidiarität, Transparenz und demokratische Teilhabe

Subsidiarität bedeutet, dass Aufgaben möglichst nah am Bürger erledigt werden sollen. Was vor Ort entschieden werden kann, soll dort auch verantwortet werden. Subsidiarität, Transparenz und demokratische Kontrolle sind Grundpfeiler des Selbstverständnisses der Alternative für Deutschland. Wir kämpfen dafür, diese Prinzipien auf allen politischen Ebenen durchzusetzen. Deshalb fordern wir mehr direkte Teilhabe der Bürger an politischen Prozessen und Entscheidungen. Volksentscheide auf Landesebene sind ebenso wie Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene ein wesentliches Korrektiv gegen technokratische Fehlentscheidungen und unsinnige Parteienprojekte.

Die AfD fordert, dass die Regierenden solche Prozesse der Bürgerbeteiligung und der Volksentscheide selbst anstoßen, wenn offensichtlich wird, dass grundlegende, alle Bürger stark berührende Weichenstellungen vorgesehen sind, und nicht erst die Bürger aktiv werden müssen.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger zum Dialog ein

Die AfD wird die Zeit bis zur kommenden Landtagswahl nutzen, um alle Aspekte der Landespolitik programmatisch zu erarbeiten. Ziel ist es, Schleswig-Holstein für die Zukunft fit zu machen. Wir wollen die Stärken unseres Landes unterstreichen und Defizite Schritt für Schritt beseitigen.

Die AfD steht als junge Partei am Anfang ihrer Programmentwicklung. Wir präsentieren keine fertigen Konzepte, sondern laden die Bürgerinnen und Bürgern und alle gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes ein, mit uns gemeinsam die Konzepte der Zukunft zu diskutieren und entwickeln, ohne Denkverbote und ohne Scheuklappen.

Wir wollen, dass Schleswig-Holstein endlich besser regiert wird.

(Die Landespolitische Entschließung der AfD Schleswig-Holstein, verabschiedet auf dem Landesparteitag am 22.11.2014 in Neumünster)
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