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Sinnlose Corona-Tests für privilegierte Abgeordnete

Die Landeszeitung berichtet, dass allen Abgeordneten für die kommende Sitzung des Landtags Corona-Schnelltests ermöglicht werden sollen, und dies unabhängig von Symptomen oder einer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer leiste dies aber keinen sinnvollen Beitrag in der Corona-Infektionseindämmung, sondern sei vielmehr ein fatales Signal an eine ohnehin verunsicherte Bevölkerung.

AfD-Landtagsabgeordnete können sich zusammenschließen

Gute Nachrichten für unsere Abgeordneten im Kieler Landtag: Der Ältestenrat hat am Mittwoch einer Anerkennung des Zusammenschlusses der AfD-Abgeordneten Jörg Nobis, Claus Schaffer und Volker Schnurrbusch zugestimmt. Die Parlamentsmitglieder firmieren demnach künftig als ,,Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD” im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Für Jörg Nobis ist der Lockdown 2.0 eine nationale Zumutung

Jörg Nobis, der Vorsitzende der neu gegründeten AfD-Gruppe im Landtag, bezeichnete heute den in einer Regierungserklärung von Daniel Günther ausgerufenen Lockdown 2.0 als „eine nationale Zumutung“. Die Bundesregierung plant in Abstimmung mit den Ländern bereits ab der kommenden Woche weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zu den gleichzeitig debattierten Anträgen der Koalitionsfraktionen habe die AfD-Gruppe einen Alternativantrag mit dem Titel „Kein Lockdown 2.0 in Schleswig-Holstein“ eingebracht.

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