+ + + CDU Lübeck: Politische Heuchelei + + + Die Hansestadt Lübeck wird im Jahr 2021 dem Verein Alternative e.V. einen Zuschuss von 4.800 EUR zahlen. Der Antrag der AfD Fraktion auf Streichung dieses Zuschusses wurde auch von der CDU Fraktion abgelehnt.
+ + + Lübeck: Fakten zu Corona-Demos + + + Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] unseres Lübecker AfD Landtagsabgeordneten Claus Schaffer zu den sog. Grundrechte/Hygienedemos in Schleswig-Holstein. Ausgewertet wurden 135 polizeilich erfasste Demos im Zeitraum bis 15.06.2020.
Themenbeitrag von Gereon Bollmann, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts Mit großer Sorge müssen wir als Anhänger einer konservativen Rechtsstaatspartei die nicht abreißenden Anschläge der Antifa auf das Eigentum, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unserer Mitglieder zur Kenntnis nehmen. Auch Menschen, die eine gewisse Nähe zu unserer Partei erkennen lassen oder die von der Antifa ohne jeden Beleg schlichtweg als Nationalisten, Populisten, Rassisten oder gar „Nazis“ verleumdet werden, sind vor derartigen Angriffen nicht verschont.
+ + + Probleme von gestern: Klimanotstand + + + Am 23.05.2019 hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck den Klimanotstand beschlossen. Antreiber waren dabei die Grünen. Deren damalige Fraktionsvorsitzende Frau Akyurt tönte „dass wir jetzt radikale Maßnahmen in der Klimapolitik ergreifen müssen – auch in Lübeck.“ [1]
+ + + AfD vor Ort + + + Am letzten Donnerstag, dem 16.01.2020, begann vor dem Landgericht Lübeck der Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, mehrere Fahrzeuge auf dem Parkplatz der MuK und im Hamsterweg sowie zwei Papiercontainer an der Falkenstraße angezündet zu haben. Der Gesamtschaden belief sich auf ca. 200.000 Euro.
+ + + Kurdendemos: Musterbeispiel für Konfliktimport durch Einwanderung + + + Wegen der türkischen Militäraktion in Nordsyrien gab es mehrere Demonstrationen in Lübeck. Mit weiteren ist bei neuer Verschärfung der Lage zu rechnen. Erste Gewalttaten gab es bereits: Ein türkisch-stämmiger Taxifahrer war laut Polizeiangaben nach Provokationen von kurdischen Demonstranten angegriffen worden, ein Polizist wurde von Demonstranten verletzt. [1]
Am 30.04.2018 wurde bei der Polizeistation Süderbrarup Anzeige gegen den CDU-Kommunalpolitiker Wolfhard Kutz wegen Diebstahl und Amtsanmaßung erstattet. Ihm wird vorgeworfen, in seinem Wohnort Brebel, wo er bis vor kurzem noch Bürgermeister war, sämtliche Wahlplakate der AfD abgehängt und mit nach Hause genommen zu haben. Hierzu erklärte der AfD Kreisvorsitzende Frank Hansen, „Das beknackte war, dass Herr Kutz den Diebstahl freimütig zugegeben hat, als wir ihn mit dem Vorwurf konfrontierten. Zugegebenermaßen hatte ein Parteimitglied 5 anstatt der erlaubten 2 Plakate in Brebel aufgehängt. Üblicherweise hätte uns das Ordnungsamt informieren müssen
Der SPD-Fraktions-, Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat am 8. Mai 2016 via Twitter zum Angriff auf “Rechtspopulisten” aufgerufen: “Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!” Bekanntlich verwendet Stegner die Bezeichnung “Rechtspopulisten” stets im Zusammenhang mit der AfD, so daß man wohl nicht allzu viel Phantasie braucht, um zu vermuten, wen er gerne attackiert sehen möchte.
Pressemitteilung: “Neue Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für 1.200 Flüchtlinge Stadt und Bevölkerung werden überrumpelt” Auf dem Gelände der ehemaligen Marinekaserne in Glückstadt wird in 14 Tagen eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für 1200 Flüchtlinge eingerichtet – so lautete die überraschende Information, die das Land dem zuständigen Landrat am Abend des 10.9. mitgeteilt hat. Sowohl die Stadt als auch die Bevölkerung werden von dieser Entscheidung völlig überrumpelt. Konkrete Details sind noch nicht bekannt.
