Landesfachausschuss 5

Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz

Der Landesfachausschuss 05 erarbeitet auf der einen Seite grundsätzliche Aussagen zum Verhältnis von Recht und Sicherheit der Bürger, auf der anderen Seite Aussagen zum Mitwirkungsrecht der Bürger bei Entscheidungen. Besondere Aufmerksamkeit hat er in neuerer Zeit der Entwicklung zu schenken, den Bürgern mit fadenscheinigen Begründungen ihre angestammten und durch das Grundgesetz geschützten Rechte schleichend zu nehmen. Ein weiteres aktuelle Thema ist der Schutz der Bürger vor Gewalt durch eine passende Organisation der Polizei. Die Gerichte müssen befähigt werden, Verfahren zu beschleunigen.

Positionen des Fachausschusses

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