Norderstedt: Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

In der Sitzung des Umweltausschusses am 14.12.2022 wurde die Eingabe zweier Einwohner behandelt, die Stadt möge sich einer Initiative für „angemessene“ Geschwindigkeiten anschließen. Bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass diese Initiative das Ziel verfolgt, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr innerorts von 50 km/h auf 30 km/h herabzusenken. Dies soll auch für Hauptverkehrsstraßen gelten. Die AfD-Fraktion Norderstedt lehnte den Antrag ab.

Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Sven Wendorf:

„Der Antrag wurde uns von linksgrüner Seite als ‚Liberalisierung‘ des Straßenrechts verkauft, dabei handelt es sich um das genaue Gegenteil, nämlich weitere Einschränkungen und Begrenzungen der bürgerlichen Freiheiten. Es ist kein Geheimnis, dass von dieser Seite der motorisierte Individualverkehr stark beschnitten und nach Möglichkeit ganz abgeschafft werden soll. Dem stellen wir uns ausdrücklich entgegen.

Die Geschwindigkeiten in Norderstedt sind bereits angemessen und bedürfen keiner weitflächigen Einschränkung. An besonders sensiblen Stellen, wie z. B. vor Schulen, gilt in Norderstedt bereits eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Eine weitere Begrenzung würde lediglich das Ziel verfolgen, den Autofahrern das Leben zu erschweren; die individuellen Bedürfnisse von Berufspendlern, Handwerkern und Lieferanten müssen jedoch gewahrt bleiben. Dies ist auch im Interesse aller Bürger dieser Stadt. Es ist erfreulich, dass eine Mehrheit der Mitglieder der anderen Fraktionen dies genauso sah und den Antrag zusammen mit uns ablehnte.“

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