In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr stellte die AfD-Fraktion den folgenden Antrag:
Der Verfall von Straßen und Radwegen des Kreises ist kaum zu stoppen. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) kommt mit der Sanierung nicht hinterher. Um den Verfall aufzuhalten, müßte der Kreis zusätzlich jedes Jahr viele Millionen Euro in die Hand nehmen. Die ganze Wahrheit ist, daß das Straßennetz schlechter geworden ist, gab Thorsten Conrad, LBV, zu, der sich im Auftrag des Kreises schon seit 1999 um dessen Straßen und Radwege kümmert. Das Ergebnis einer Überprüfung ist alarmierend. Die Auswertung der Zustandserfassungsberichte aus den Jahren 2009, 2013, 2017 und 2021 macht deutlich, dass sich die
Straßensubstanz der kreiseigenen Straßen trotz zusätzlich bereitgestellter Mittel weiter vermindert. Bei den Radwegen ist die Lage auch nicht viel besser. Auf einen Neubau von Radwegen angesprochen, empfahl Conrad sogar: auf keinen Fall.
20 Millionen Euro würden nach Einschätzung des LBV gerade einmal reichen, um den Wert von Straßen wegen und Brückenbauwerken zu erhalten. Von einer Verbesserung ist da noch nicht die Rede, die Qualität der Straßen erreicht nicht mehr den Standard, der in den zurückliegenden Jahren üblich war.
Selbst wenn wir Geld bereitstellen würden, könnten wir es ja nicht verbauen, sagte Landrat Timo Garz und wies damit auf den Fachkräftemangel hin, unter dem der LBV besonders leidet. Ein Pilotversuch könnte möglicherweise ab Mitte 2025 Verbesserungen bringen. Das ist unseres Erachtens nach zu spät.
Wir, die AfD, beantragen, zu überprüfen, ob es möglich und sinnvoll ist:
- lokale Unternehmen für o.g. Baumaßnahmen zu gewinnen
- eventuell auch eine ARGE mit den ansässigen Firmen zu gründen
Sinn dieser ARGE soll sein:
- die lokalen Arbeitgeber zu stärken
- Arbeiten schnellst möglichst durchzuführen, um weiteren Verfall zu stoppen
- Gelder im Kreis zu belassen
Alle Altparteien stellten daraufhin ebenfalls Anträge zu diesem Thema, alle mit demselben Tenor. Wir waren in der Rednerliste als Erste am Zug und bedankten uns zunächst dafür, dass alle Parteien in diesem Falle einer Meinung waren und schlugen vor, der Einfachheit halber, alle Anträge zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen. Doch offenbar sind die lokalen Arbeitgeber den Altparteien egal, unser Antrag wurde sogar lächerlicherweise als „strafrechtlich relevant“ abgelehnt. Die Altparteien fassten ihre Anträge zusammen mit der Bitte um Prüfung – und machen weiter wie bisher in Klimaschutz und Klimawahn!
