+ + + Lübecker Migrantenlobby: Dann mal Butter bei die Fische! + + +
Anfang Dezember hatte die AfD Fraktion darauf hingewiesen, dass Bürgermeister Lindenau öffentlich die Unwahrheit sagte, als er von einem einstimmigen Bürgerschaftsbeschluss zum Beitritt der Hansestadt zur sog. Städtekoalition gegen Rassismus sprach. [1]
16 Bürgerschaftsmitglieder, darunter alle drei AfD Vertreter, hatten dagegen gestimmt. Bei dieser Gelegenheit erneuerte die AfD Fraktion ihre Kritik an dem Beitritt. Die Hansestadt verpflichtet sich damit nämlich zu einer Reihe aus rechtsstaatlichen und demokratischen Überlegungen zweifelhaften Maßnahmen. Da ist u.a. von Datensammlungen und Beobachtungsnetzwerken die Rede, bis hin zur Diskriminierung von Selbständigen und Unternehmen bei Verwaltungsakten.
Die AfD Kritik wurde jetzt vom Lübecker Forum für Migranten zurückgewiesen. Dazu der Vorsitzende der AfD Fraktion, David Jenniches: “Das Forum behauptet einfach, unsere Ausführungen zur Städtekoalition entsprächen in keiner Weise den Tatsachen. Ich habe deshalb nachgefragt, was genau von unserer Kritik warum falsch ist. Eine Antwort habe ich nicht bekommen. Typisch Linkspopulismus halt: Meinungsstark herumtröten und auf Nachfrage peinliches Schweigen.”
[1] https://www.hl-live.de/text.php?id=142049https://www.hl-live.de/text.php?id=142272
