Wer Nazis sucht, wird sie finden…
Beitrag von Hasso Füsslein
Man kann die aktuellen Attacken von F.Brodehl als einen Versuch der Selbstrechtfertigung interpretieren. Dieser unappetitlichen Selbstgerechtigkeit aber lassen sich Fakten entgegenstellen, die auf die Lichtgestalt eines Kämpfers gegen die dunklen AfD-Mächte mehr als nur einen Schatten werfen. Die Quintessenz der Analyse der „Beispiele“ zeigt aber nichts anderes als ein Versagen der Kommunikation, in diesem Fall innerhalb der AfD, darüber hinaus aber symptomatisch für die ganze Gesellschaft.
1.Beispiel: Schuldkult
Der Begriff „Schuldkult“ ist ein Narrativ der deutschen Rechten, im Grundsatzprogramm der AfD allerdings mit keinem Wort erwähnt. In den tagespolitischen Fokus gehört das Thema gewiss nicht, darf aber mitnichten diskursiv tabuisiert werden. Wer meint, „Nach der Katastrophe lastete auf Deutschland ein herem, ein Bann“1, ist deswegen noch kein Nazi. Einem Landtagsabgeordneten hätte es aber gut angestanden, den Schreiber mit zwei, drei anderen Freunden zu einem Gespräch einzuladen, um dann auch „finis germania“2 zu diskutieren. Stattdessen mit zweijähriger Verspätung der nebulöse Vorwurf „Schuldkult“. Gab es Versuche, dieses Thema mit Fraktionskollegen oder Freunden aufzugreifen und intellektuell zu durchdringen?
2.Beispiel: Antisemitismus (Sommer 2018)
Hier gibt es keine Diskussion: derartige Behauptungen sind antisemitisch und hätten eine sofortige Reaktion hervorrufen müssen. Es ist einem exponierten Mandatsträger (MdL) vorzuwerfen, hierauf nicht sofort reagiert zu haben. Stattdessen erfolgt der Aufschrei zwei Jahre später nach Abkehr von der Partei. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die damalige MdL-Kollegin von Sayn-Wittgenstein zu konsultieren3. Dieses Beispiel fällt auf den Kritisierer zurück, der verantwortungslos gehandelt hat, dh. der keine Verantwortung für die Lösung dieses Problems übernommen hat. Ein Wille, der Partei zu nützen, indem Mitglieder mit unakzeptablen Auffassungen diszipliniert werden, ist nicht erkennbar.
3.Beispiel (Frühjahr 2020):
„Im Landesfachausschuss Bildung diskutieren Mitglieder, man solle Flüchtlingskindern keinen Deutschunterricht anbieten. Da sie ja nicht hierblieben, könnte man sich das Geld sparen. Auch an reguläre Schulen sollten die Kinder nicht gehen. Keine Integration nötig.“
Das also soll der Beleg für Rechtsextremismus in der AfD sein? Zumindest sollte man diese Argumente zur Kenntnis nehmen:
„Diesen August stutzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dann plötzlich die Liste der Herkunftsländer, denen es eine «gute Bleibeperspektive» attestiert, auf zwei Staaten zusammen: Syrien und Eritrea. Nur noch Asylbewerber aus diesen Ländern dürfen sofort nach der Ankunft in Deutschland Sprachkurse besuchen. BAMF-Sprecher Stefan von Borstel begründet das auf nd-Nachfrage so: Die Schutzquote der Asylsuchenden aus anderen Staaten liege unter 50 Prozent. Mit dieser Bleibeperspektive hätten sie keinen Anspruch auf einen Deutschkurs. (Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125685.sprachunterricht-integrationsfeindlicher-unsinn.html )
Dieser „Beweis“ aber ist ein Offenbarungseid zum völlig unakzeptablen, undemokratischen Verhalten des Dr. B. Der Landesfachausschuss Bildung diskutiert Themen und in der möglichen Endkonsequenz beschliesst er darüber. In diesem Rahmen kann jedes Mitglied seine Argumente vortragen. Trifft ein potentieller Mehrheitsbeschluss nicht die Auffassung der Mitglieder, kann eine innerparteiliche Diskussion darüber begonnen werden, und letztendlich beschliesst dann der Landesparteitag darüber. Dr. B. aber wollte per se Recht haben, statt den mühsamen, demokratischen Weg zu gehen.
4.Beispiel: Sommer 2020:
„Der Kreisverband Dithmarschen verlinkt auf Facebook ein Video der NPD-Zeitung ‚Deutsche Stimme‘.
Wie soll dieser Fall klassifiziert werden? Ein Missgeschick, ein Fehler, absichtlicher Versuch, NPD-Propaganda zu verbreiten, parteischädigendes Verhalten? Ich meine, der Weg kann nur sein: Man greift zum Telefon und bittet die Autoren, den Beitrag zu löschen. Zeigen die sich bockig, geht der Fall an den LaVo. Reagiert auch der nicht, muss der Fall innerparteilich diskutiert werden. Und in der letzten Konsequenz entscheidet dann ein Bundesvorstand oder ein Schiedsgericht. NPD-Material wird in unserer Partei jedenfalls nicht verbreitet. Wer anderer Meinung ist, möge sich melden…
Zuvor verschickt ein Funktionär verschiedene Dateien mit der Benennung ,Endsieg‘. Ich kritisiere dies. Antwort: Dies sei ein unproblematischer Begriff ähnlich wie ,Autobahn‘.“
Diese Mail hatte ich auch bekommen. Der Begriff „Endsieg“ war mir dabei nicht aufgefallen. Wenn mir die Toxizität des Wortes bekannt gewesen wäre, es hätte mir keine Schmerzen bereitet, darauf zu verzichten. Aber dieses Beispiel führt induktiv zum metapolitischen Kernthema, und das lautet: Die Begriffsknechtschaft abschütteln. 4 Wer sich diese Erkenntnis zu eigen gemacht hat, sucht nicht mehr mimosenhaft nach Nazi-begriffen, sondern arbeitet zielstrebig an der Veränderung der gesamtgesellschaftlichen Situation.
5.Beispiel: August 2020:
„Gegen Jan Petersen-Brendel aus Flensburg-Schleswig läuft ein Parteiausschlussverfahren. Er hatte im April eine Anspielung auf Hitlers Geburtstag gemacht.
Die namentliche Erwähnung ist schon eine ungehörige Blossstellung. Auch hier gilt: Das macht man nicht! Wo aber liegt das Problem? Ein unabhängiges Gericht wird entscheiden, und das haben die Mitglieder zu akzeptieren. Punkt.
Trotzdem wird er zum Vorstand gewählt.
Verstehe: Hier ruft ein Mandatsträger zum Rechtsbruch, einer Vorverurteilung auf. Diesem Gedankengut darf eine demokratische Partei nicht folgen! Wer sich für Vorverurteilungen stark macht (aus dieser so widerlichen hypermoralischen Warte), ist bei anderen Parteien in der Tat besser aufgehoben.
Der Fraktionsvorsitzende aus Lauenburg fabuliert in einem mittlerweile gelöschten Kommentar, unliebsame Parteimitglieder müsse man ,ausschwitzen‘.“
Von einigen dieser Typen haben wir uns in der Vergangenheit schon getrennt. Der Rest wird folgen, wenn es Mitglieder gibt, die nicht nur klagen und beklagen, sondern handeln.
Fazit:
Die Beispiele reichen gewiss nicht aus, um den „Rechtsruck“ in Schleswig-Holstein zu belegen. Im Gegenteil: Sie zeigen die Indolenz eines Landtagsabgeordneten, der sich trotz Unterstützung des Bundesvorstands innerlich offenbar schon lange von der AfD abgewandt hat. Aus solchen Pannen sollten wir gemeinsam Schlussfolgerungen ziehen und unsere Performance verbessern. Also: Landes- und Kreisvorstände sind wieder einmal gefordert.
Hf, 2020-11-25
1 Rotary-Magazin 4/2015 https://rotary.de/kultur/deutschland-und-sefarad-a-7245.html
2 Rolf Peter Sieferle: Finis Germania (Kaplaken), Schnellroda : Verlag Antaios, 2017, ISBN: 9783944422503
3 „Im LV Schleswig-Holstein bin ich derzeit die Ansprechstelle, bei der sich Funktionsträger und Parteimitglieder Rat einholen können und ggf. auch Verdachtsfälle wegen einer etwaigen Parteischädigung mitteilen können.“ Zitat Mail von: Doris Wittgenstein […] Gesendet: Mittwoch, 14. November 2018 06:42; An: vorstand@afd-hzgt-lauenburg.de; Cc: Landesvorstand S-H
4 Frank Böckelmann: Die Begriffsknechtschaft abschütteln/ Warum die AfD eigene Worte braucht
Zitat: „Die Gretchenfrage des politischen Aufbegehrens in Deutschland ist: Findet die AfD Mittel und Wege, sich gegen ein lähmendes »Sprach- und Deutungsregime« (Michael Esders) zu behaupten? Dass sie dazu bisher nicht imstande war, ist ihr großes erfolgsminderndes Defizit. An ihm haben alle Strömungen und Flügel der Partei ihren Anteil.“ Quelle: TUMULT Zeitschrift für Konsensstörung Herbst 2020.
