CDU wird zum Hofnarren für Rot-Rot-Grün – eine Nachbetrachtung


In der Nachbetrachtung mag es ein Trauerspiel gewesen sein für die Kieler CDU, was sich gestern Abend in der Kieler Ratsversammlungabgespielt hat.

Die CDU bekommt unter Rot-Grün keinen Antrag mehr durch. Nicht einmal mit Stimmen der FDP und AfD. Ein CDU-Antrag zur Einführung der sogenannten „gendergerechten Sprache in der Verwaltung“ sollte den Gender-Unsinn in der Verwaltung noch einmal von externer Stelle auf den Prüfstand gestellt werden. Unverständnis bei Rot-Grün. Man verstehe nicht, warum Experten von Außerhalb zu besseren Ergebnissen kommen sollten als die Verwaltung. Und überhaupt hätten Verwaltungsmitarbeiter mehrheitlich die Umstellung begrüßt. Dass laut infratest-dimap rund 2/3 der Bevölkerung Gendersprache ablehnt, interessierte da nicht: Abgelehnt!

Ähnliches galt für den CDU-Antrag zu „baulichen Veränderungen an der Kreuzung Ringstraße/Königsweg“. Auch hier könne der Oberbürgermeister Kämpfer (SPD) aus Gesprächen mit Anwohnern von überwiegender Zustimmung der Verkehrsmaßnahmen berichten. Eine externe Evaluation lehne man ab. Generell warf man der CDU vor, Maßnahmen, die sie selbst im Ausschuss durchgewunken habe, auf diesem Wege wieder zu verwerfen zu wollen und Wahlkampf zu betreiben. Das konnte und wollte man zwar so nicht auf sich sitzen lassen. Letztendlich wirkte die CDU in Position der Opposition aber eher hilflos, offenbar sehr zur Belustigung von Rot-Grün, die bei Redebeiträgen von CDU-Ratsmitgliedern teilweise in schallendes Gelächter verfielen.

Schließlich kündigte Ratsherr Kreutz (CDU) an, Mittel der Beschwerde einzureichen, da man die CDU zur Verhandlung des Antrags zur „Umwandlung von Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs zugunsten des Radverkehrs auf Grundlage Green City Plan und Climate Emergency sowie Priorisierung von Planungen“ nicht hätte zu Wort kommen lassen. In diesem Moment wurde die Ratspräsidentin Hake (GRÜNE) wieder Ernst und verwahrte sich gegen diesen Vorwurf. Die CDU wollte auch bei diesem Antrag die rot-grünen Baumaßnahmen extern evaluieren lassen. Geholfen hatte es nichts – Kieler dürfen sich bald auf weitere, auf grüner Ideologie begründete Einschränkungen für PKW im Stadtgebiet „freuen“.

Was gestern in der Ratsversammlung geschehen ist, dürfte symptomatisch sein für ein Gremium, das Rot-Rot-Grün dominiert ist. Dasselbe dürfte den Abgeordneten im Bundestag blühen, wenn Rot-Rot-Grün zur Bundestagswahl eine Regierung stellt. Auf eine CDU ist als Opposition da kein Verlass.

Deswegen gilt es, die einzig ehrliche Opposition am 26.09.2021 mit beiden Stimmen auf dem Wahlzettel zu unterstützen: die AfD!

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