Blockparteien schließen AfD von Gremien aus – Thomas Bock: „Undemokratisch und ehrlos!“

In einer einmaligen Aktion kündigen die im Kreistag vertretenen Fraktionen das demokratische Miteinander auf. Obwohl im Ältestenrat über die paritätische Besetzung von Ausschüssen und Gremien Einigkeit erzielt wurde, unterlaufen CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler diese Vereinbarung, indem sie bei der heutigen konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages einen Anti-AfD-Antrag einbringen. Demnach soll heute die Besetzung von Gremien wie dem Landkreistag gewählt werden. Damit ist absehbar, dass die AfD leer ausgeht.

Thomas Bock, Vorsitzender der AfD-Fraktion, fand zu diesem unerhörten Vorgang passende Worte in seiner Rede:

„Sie werfen mit ihrem Antrag nicht nur uns als Fraktion aus diesen Gremien, sondern sie verbannen auch 8,8% der Bevölkerung Ostholsteins aus ihrer Teilhabe und treten damit die Demokratie in diesem Land, die Ihnen ja angeblich so wichtig ist, mit Füßen. Sie, die meinen das wir als AfD angeblich antidemokratisch sind, zeigen einfach nur, dass sie Angst davor haben, sich einer demokratischen Debatte mit uns zu stellen.“ Und weiter: „Wir sehen an Ihrem Verhalten, dass unsere Arbeit hier wichtig ist und dass wir die einzige echte Oppositionspartei in diesem Land sind. Wir werden schon nächstes Jahr bei den Europawahlen sehen, wie der Bürger ihr antidemokratisches und ehrloses Verhalten bewertet.“

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Quelle: SHZ

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