Die AfD-Fraktion des Kreistages Dithmarschen hat offizielle Beschwerde eingelegt, zu den Verhältnissen im Kreis Dithmarschen im Zusammenhang mit der Bildung von zusätzlichen Ausschüssen bzw. Gremien und Aushebelung der parlamentarischen Demokratie.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreispräsidentin,
Beschwerde:
Beschwerde der AfD-Fraktion des Kreistages Dithmarschen zu den Verhältnissen im Kreis Dithmarschen im Zusammenhang mit der Bildung von zusätzlichen Ausschüssen bzw. Gremien und Aushebelung der parlamentarischen Demokratie.
Begründung:
Zunächst bleibt festzustellen, dass in einer großen Anzahl Gremien gebildet werden, wie Wasserstoff-Beirat, Gremium zum Neubau des Kreishauses sowie Gremium zur Findung einer Leitung des Geschäftsbereiches Familie, Soziales und Gesundheit. Bei letzterem handelt es sich eindeutig um eine Personalangelegenheit, die laut Satzung des Kreises Dithmarschen einzig und allein eine Angelegenheit ist, die dem Hauptausschuss vorbehalten ist.
Wir stellen hiermit fest, dass so die parlamentarische Entscheidungs- sowie Beschlussfindung untergraben wird. Es reicht eben nicht, dem Hauptausschuss vorgefasste Beschlüsse vorzulegen, die dieser nur mit Ja oder Nein verabschieden kann. Weiter fehlen den Mitgliedern im Kreistag so auch entscheidende Vorinformationen, die zur Entscheidungsfindung wichtig sind.
Wir behalten uns vor, die Kommunalaufsicht zu informieren, sollten die Beschlüsse zu diesen Gremien nicht korrigiert werden.
Nordhastedt, den 21.10.22
