Angriff auf unsere Bürgerrechte!

Immer schamloser greifen die Blockparteien in unser Leben und unsere demokratischen Rechte ein. Vor Allem um die eigenen Position zu stärken. Die Verachtung gegenüber dem mündigen Bürger wird größer und mit Allen Mitteln versuchen sich die Blockparteien vor diesem und der Opposition verstecken.

Nach der Wahlrechtsreform auf Bundesebene, die einen Angriff auf das freie Mandat und unabhängige Politiker darstellt, wird nun auf Landesebene ein weiterer Schritt unternommen, um die Willensbekundung unerwünscht mündiger Bürger im Keim zu ersticken.

1. Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen (Stadtbahn uvm…) sind in Zukunft nicht mehr möglich, wenn sie durch eine Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden. Faktisch bedeutet dies die Abschaffung von Bürgerbegehren in einem großen Teil der Gemeinden.

2. Kommunale Fraktionen müssen in Zukunft drei Mitglieder haben, statt wie bisher zwei. Das heißt, dass in Zukunft wesentlich mehr Stadtvertreter ohne wirkliche Mitbestimmungsmöglichkeit in den Kommunalen Vertretungen sitzen werden, obwohl sie durch den Bürger gewählt und zwei Vertreter ihrer Partei entsandt wurden.

Die scheinheilig vorgetragenen Gründe, man wolle die Planungssicherheit in den Kommunen erleichtern und durch Schwächung der Opposition die Sitzungszeiten verkürzen, ist blanker Hohn und soll wohl nicht ernsthaft überzeugen, sondern dient als billige Ausrede zur Schwächung der Demokratie.

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