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Organspende und Widerspruch
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Erstellt: Dienstag, 15. Januar 2019 15:30
Fachbeitrag aus dem Landesfachausschuss "Gesundheit" (LFA 8)
Für die Organspende soll das bisher geltende Verfahren der Zustimmung von einem Verfahren abgelöst werden, das auf einem ausdrücklichen Widerspruch gegen die Organspende beruht. Der Organspender sowie die zur Totensorge ermächtigten Angehörigen können der Organentnahme widersprechen. Mit der Einführung eines Widerspruch- Verfahrens wird die Tendenz der Regierung fortgesetzt, die Würde, die Selbstbestimmung und die Freiheit der Bürger einzuschränken und aufzuheben (z.B. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit).
Aus der bisher geltenden freiwilligen Zustimmung zur Organentnahme wird eine halbe Zwangsspende. Wenn auch die Schranke einer Widerspruchsmöglichkeit noch fällt, wird die Organspende staatlicher Macht überantwortet und die Selbstbestimmung vollends zur Fremdbestimmung. Außerdem sichert die Regierung mit ihrem Wechsel von der Zustimmung auf den Widerspruch nicht die grundrechtlich verbürgte Freiheit der Selbstbestimmung vor dem Lobbyismus der Transplantationsmedizin, sondern verändert sie zum Nachteil der Bürger. Die Information, Beratung und Aufklärung aller Bürger über die offenen Fragen und negativen Seiten von Organentnahmen sollte daher intensiviert werden.
Begründung
Mit der oben geschilderten Änderung wird das im Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung unzulässig eingeschränkt. Dieses Selbstbestimmungsrecht schließt die Verfügung über das eigene Leben bis über den Tod hinaus ein. Die Totensorge der Angehörigen muss dabei immer im Sinne des Verstorbenen erfolgen. Werde ich aber zunächst meiner Selbstbestimmung beraubt, indem über die Erstverfügung meiner Organe fremdbestimmt beschlossen ist, wird mein Recht auf Selbstbestimmung eingeschränkt, wenn nicht ausgehebelt. Erst durch den aufgezwungenen Widerspruch gegen eine Organentnahme erlange ich meine Selbstbestimmung wieder. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt jedoch als Grundrecht unmittelbar. Es schließt auch das in der Widerspruchslösung nicht geschützte Recht ein, sich nicht äußern zu müssen und deshalb auch keine Nachteile zu haben. Die Zustimmungslösung zur Organspende kommt hingegen mit den Anforderungen der Selbstbestimmung überein.
Ein Kommentar des Landesvorstandes der AfD Schleswig-Holstein
Auf dem zweiten Teil der Europawahlversammlung der AfD, die vom 11. bis 14. Januar in Riesa stattfand, wurden Kandidaten bis zum Listenplatz 30 gewählt. Am Freitag, dem ersten Veranstaltungstag, wurden die Listenplätze 14 und 15 besetzt, welche die möglicherweise letzten wahrscheinlich sicheren Plätze waren. Platz 14 gewann der Berliner Thorsten Weiß, ein ehemaliger Offizier der Panzertruppe. Platz 15 ging an den promovierten Chemiker Dr. Hagen Brauer aus Mecklenburg-Vorpommern.
