Sind Sie noch der Präsident der Deutschen, Herr Steinmeier?

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 26. August 2018 08:18

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 22. August zur "türkisch-deutschen Kaffeetafel" in seinen Amtssitz auf Schloß Bellevue einlud, schwante vielen Beobachtern der politisch-medialen Szenerie bereits eine Vorahnung, wohin die Reise bei derlei interkulturell inszenierten Treffen gehen könnte. Doch mit seinem Redebeitrag übertraf der Bundespräsident die negativen Erwartungen bei weitem.

Wörtlich äußerte Steinmeier: „Viele von uns haben ihre Wurzeln an einem anderen Ort als dort, wo sie heute zuhause sind und ihre Zukunft gestalten wollen. Ich denke übrigens nicht nur an die Flüchtlinge, deren Schicksal in der jüngsten Vergangenheit die öffentlichen Diskussionen bestimmt hat. Sondern ich denke an die vielen Menschen, die wir aus wirtschaftlichen Interessen gebeten haben, hier zu arbeiten – aus Italien, aus Griechenland, Spanien oder Portugal, und später vor allem aus der Türkei. Ohne sie, ohne ihre Familien, die nachkamen, ohne ihre Kinder und Enkel wäre der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes, mehr noch: unsere heutige Gesellschaft gar nicht denkbar. Das haben wir gemeinsam geschafft und als Präsident dieses Landes möchte ich Ihnen dafür danken!“

Dazu erklärt die AfD-Politikerin Doris v. Sayn-Wittgenstein: „Nicht die Gastarbeiter der 1960er Jahre haben den ‚wirtschaftlichen Wohlstand‘ ermöglicht, Herr Bundespräsident. Nein, es waren unsere Eltern und Großeltern, die das zerbombte und zerstörte Deutschland wieder aufgebaut haben. Mit der Herabwürdigung dieser Aufbauleistung der Deutschen nach 1945 beleidigt der Bundespräsident die Nachkriegsgeneration, die allein es war, die Deutschland aus Ruinen wieder aufrichtete und zu einem blühenden Lande machte.“

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Gesundheitsausschuss der AfD Schleswig-Holstein fordert besseren Schutz vor Gewaltangriffen

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 24. August 2018 11:34

Pressemitteilung des Landesfachausschuss 8 (Gesundheits- und Pflegepolitik)

Angesichts der brutalen Ermordung eines Arztes in Offenburg durch einen ausländischen Messermann fordert der Gesundheitsfachausschuss der AfD in Schleswig-Holstein die Ärztekammern, Zahnärztekammern und Psychotherapeutenkammern im Lande auf, sich eindringlich bei den politischen Entscheidungsträgern dafür einzusetzen, ihre Mitglieder und deren Angestellte in den Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte §114 StGB“ aufzunehmen.

Nach dem aktuellen Gesetz haben Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstangestellte ein höheres Strafmaß erhalten. Ärzte, Zahnärzte und medizinisches Personal wurden dabei außer Acht gelassen. Bei der zunehmenden Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal handelt es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle, sondern auch um das Ergebnis der fehlgeleiteten Politik der Altparteien bei der illegalen Masseneinwanderung.

Deutscher Bundestag verurteilt Zerstörung der ethnischen, kulturellen und religiösen Identität durch Zuwanderung – in Tibet!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 15. August 2018 09:16

Pressemitteilung der Vorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Die Frage um die deutsche Identität bewegt seit Jahrzehnten die Gemüter in einem gesellschaftlichen Klima, das von linksliberalen Nationsverweigerern medial und publizistisch gelenkt wird. Jüngstes Beispiel: die im Nachgang zur „Özil-Affäre“ entfachte #MeTwo-Debatte um einen vorgeblichen Alltagsrassismus in Deutschland, dem die benachteiligten Zuwanderer – fast gänzlich aus islamisch geprägten Staaten – tagtäglich ausgesetzt seien und der sie an ihrem gesellschaftlichen, letztlich finanziellen Aufstieg hindere.
Doch eine zentrale Frage kreist bei all diesen regelmäßig aufkeimenden Debatten ständig über dem rhetorischen Schlachtfeld: gibt es eine ethnisch-kulturelle Identität der Deutschen, eine historische Kontinuität der Nation? Wer diese Frage bejaht, bekommt rasch den Stempel des ewiggestrigen Rechten aufgedrückt, wenn nicht sogar gleich die Nazi-Keule hervorgeholt wird.

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Daniel Günther läßt die Maske fallen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident erwägt Koalitionen mit Linkspartei

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 14. August 2018 11:48

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Nur zwei Tage vor dem 13. August, jenem denkwürdigen Tag, an dem jährlich des Mauerbaus durch die Kommunisten im Jahr 1961 gedacht wird, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in einem Interview mit der Rheinischen Post die Maske fallen gelassen. Auf die Frage, wie er zur Ankündigung des brandenburgischen CDU-Chefs Ingo Senftleben stehe, nach den Landtagswahlen 2019 auch mit AfD und Linken zu reden, antwortete Günther: „Der Austausch der Argumente gehört in der Demokratie dazu. Und fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es auch durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken.“

Ob dies kein Tabubruch sei, fragt die „Rheinische Post“. Und Günther verstärkt seine Aussage, indem er sogar eine Koalition mit der Linken nicht ausschließt: „Da müsse die CDU pragmatisch sein.“

Bezeichnend fällt seine Antwort zur Nachfrage der „Rheinischen Post“, wie er es mit der AfD halte, aus: „Da bin ich sehr skeptisch. Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.“

Auch wenn Günther versucht, mittels bürgerlich-konservativen Auftretens die althergebrachte CDU-Klientel auf dem Lande bei Laune zu halten, kann dies nicht über seine wahren Ziele hinwegtäuschen: die radikale Linksverschiebung der Union als Steigbügelhalter einer linksliberalen Bundesregierung, wenn nötig auch in Koalition mit der Linkspartei.

Mit der AfD sind Gespräche unmöglich; mit Vertretern der Nachfolgeorganisation der SED nicht!

Hierzu Doris v. Sayn-Wittgenstein: „Die Geschmeidigkeit der CDU hat mir schon in den achtziger Jahren mißfallen; deshalb bin ich damals aus dieser Partei ausgetreten.“

Stellv. Landesvorsitzender kontert Europaministerin Sütterlin-Waack

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Kategorie: International

Erstellt: Montag, 13. August 2018 11:42

Matthias Niemeyer, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Schleswig-Holstein und Leiter des Fachausschusses "Europa und Grundwerte" zu Europaministerin Sütterlin-Waack, man "dürfe Europa nicht den Populisten überlassen".

Kiel. Mit Verwunderung reagiert der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Matthias Niemeyer, auf die Einschätzung der Europaministerin, wonach konservative politische Reformkräfte für die massiven Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene verantwortlich seien. Matthias Niemeyer: „Ängste und Befürchtungen bei den Europäern kamen einzig durch die antieuropäische Politik der etablierten Parteien auf: Sie sind es, die Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand zerstören. Wenn sich eine Partei um die Sorgen und Nöte der Deutschen und Europäer kümmert, dann ist dies die AfD als konservative und bürgerliche Partei!“

"Die massiven Fehlentwicklungen in der EU waren dafür verantwortlich, daß es zur Gründung der AfD kam. Europa als Wiege der modernen Welt verliert seine Identität, seine Werte und zeigt keinen Selbstbehauptungswillen. Es hilft nicht, das totale Versagen der etablierten Parteien herunterzuspielen und den politischen Kräften, die eine Erneuerung anstreben, den "Schwarzen Peter" zuzuschieben. Das Vertrauen in die alten Parteien und weite Teile der Medien ist verspielt; sie haben die europäischen Idee vom friedlichen Zusammenleben historisch gewachsener Völker auf unserem Kontinent verraten und streben den zentral regierten Einheitsstaat an".

"Die EU ist nicht Europa. Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen es ab, die EU zu einem Einheitsstaat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln. Wir streben ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten an. Wir wollen in Frieden, Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben".