Qualitätsverlust zu Lasten der Patienten: Deutscher Ärztetag bringt Probleme mit ausländischen Ärzten ans Licht

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 20. Juni 2018 12:27

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

In die Öffentlichkeit dringende Berichte von Bürgern über Verständigungsprobleme mit ausländischen Ärzten werden von Politik und Medien gerne als Panik- und Stimmungsmache abgetan. Doch nun meldet sich die Ärzteschaft selbst zu Wort. Entschließungen des Deutschen Ärztetages vermitteln ein Bild der gravierenden Probleme, die die Zulassung von Ärzten aus Drittstaaten für den Ärzte- und Patientenalltag in Deutschland bedeuten.

Das veröffentlichte Beschlußprotokoll des 121. Deutschen Ärztetages (8. bis 11. Mai 2018) weist mit 368 Seiten eine immense inhaltliche Spannbreite auf. Bei tiefergehender Betrachtung fallen die Seiten 48 bis 56 ins Auge, die sich mit zugewanderten Ärzten aus Drittstaaten und den damit verbundenen Problematiken – wie getürkten Abschlüssen, fehlenden Sprachkenntnissen oder im Vergleich zu deutschen Ärzten mangelhaften Fachkenntnissen – befassen.

Der Ärztetag hat den Gesetzgeber nun dazu aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, die alle Ärzte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verpflichtet, einen Kenntnisstand nachzuweisen, der demjenigen von in Deutschland ausgebildeten Ärzten entspricht. „Der Nachweis, daß entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, kann für einen sicheren Patientenschutz durch erfolgreiches Ablegen einer bundeseinheitlichen Prüfung analog dem Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gewährleistet werden“, so die Delegierten in der Entschließung Ic – 06.

In der Entschließung Ic – 115 („Qualitätsstandard für die Gleichwertigkeitsprüfung zur Erteilung der Approbation“) wird gefordert, daß ausländische Ärzte aus Drittstaaten eine Kenntnisprüfung ablegen müssen, die „umfassendes und für den medizinischen Alltag relevantes medizinisches Wissen abprüfen und unter Aspekten der Patientensicherheit konzipiert sein“ soll.

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Gesinnungstest des Landesfeuerwehrverbands löst Welle der Empörung aus

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 11. Juni 2018 09:55

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein, Doris v. Sayn-Wittgenstein

Den Bock zum Gärtner gemacht: Fragenkatalog von grünen und linken Stiftungen ausgearbeitet

Eine Welle der Empörung hat der schleswig-holsteinische Landesfeuerwehrverband bei seinen Mitgliedern, den Feuerwehrleuten landauf, landab ausgelöst. Gesinnungsschnüffelei und Diskriminierung werden dem Verband rund um Landesbrandmeister Frank Homrich vorgeworfen.

Der Stein des Anstoßes: Der Feuerwehrverband hatte eine Mitgliederbefragung auf den Weg gebracht, die einer Inquisition ähnelte: eine Kieler Professorin hatte bei der Erstellung der Befragung auf das Projekt „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zurückgegriffen, dessen Fragen ausgerechnet von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und der linksradikalen Rosa-Luxemburg-Stiftung konzipiert worden waren.

Wahrlich: hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Denn in den Fragen wird den ehrenamtlichen Helfern in den Freiwilligen Feuerwehren teils subtil, teils offenkundig unterstellt, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und rechtsradikales Gedankengut zu vertreten. So wurde z.B. gefragt, ob „unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform“ wäre und die Bundesrepublik Deutschland „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ werde. Auch sollte bewertet werden, ob man der Aussage „Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann sehen" in Abstufungen zustimmen könne.

Ist es zu verantworten, daß grüne und linksradikale Stiftungen alle Bereiche unseres Lebens durchdringen dürfen?

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AfD-Parteizentrale rechtswidrig durchsucht

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 07. Juni 2018 09:49

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein, Doris v. Sayn-Wittgenstein

Empfindlicher Dämpfer für Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Kiel: Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss am 30.5.2018 festgestellt, „dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30.06.2017 (…) rechtswidrig gewesen ist“.

Auf den Facebook-Seiten der Partei waren die Symbole von Antifa und „SA“ abgebildet worden; der Verwender hatte sich hierin von der SA eindeutig distanziert, der Antifa jedoch dieselben Methoden vorgeworfen.

Das Amtsgericht Kiel hatte deswegen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle angeordnet.

Nach Überzeugung des Landgerichts Kiel war der Tatbestand des Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen allerdings nicht erfüllt.  Sonach war ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff wie die Durchsuchung der Geschäftsstelle auch nicht gerechtfertigt.

Die Bewertung des Landgerichts Kiel deckt sich mit der der Landesvorsitzenden

Doris v. Sayn-Wittgenstein, die bereits am 20.07.2017 erklärt hatte, sie sei davon überzeugt, daß der Beschuldigte Volker Schnurrbusch aus den Ermittlungen „blütenweiß“ herauskomme.

Im Nachgang wird zu klären sein, warum unbedingt Parteidaten gespiegelt werden mußten und wer in den Besitz jener Dateien gekommen ist.

Video von der AfD-Großdemonstration in Berlin

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 31. Mai 2018 13:46

Der Kreisverband Neumünster hat von der AfD-Großdemonstration in Berlin einen Videozusammenschnitt produziert. Auch vom Landesverband Schleswig-Holstein waren zahlreiche Mitglieder am 27. Mai 2018 nach Berlin gekommen. Das Regierungsviertel war in die Farben Schwarz-Rot-Gelb getaucht. Bis zu 8.000 teilnehmende Bürger zeigten – bis ins Innerste des Kanzleramtes wahrnehmbar – ihren Unmut gegenüber Merkel und ihrer Politik. Gemeinsam haben wir eindringlich endlich Taten für die Zukunft Deutschlands eingefordert.

Linksextremistische Strukturen im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht 2017 unter die Lupe genommen

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 31. Mai 2018 11:01

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein, Doris v. Sayn-Wittgenstein

Offenbarungseid für den Rechtsstaat: Der am 22. Mai 2018 vorgelegte Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2017 belegt deutlich die Fokussierung linksextremistischer Gruppen auf die gewalttätige Bekämpfung der AfD. Auf mehreren Seiten wird die AfD als Ziel linksextremer Angriffe genannt. Dabei nimmt die massive Störung des Wahlkampfes in Form von Störungen von Ständen bis hin zu körperlicher Gewalt erheblichen Raum ein.

„Von Beginn des Berichtszeitraums bis zur Landtagswahl im Mai und wiederum von Beginn des Wahlkampfes bis zur Bundestagswahl im September stand wie auch im Vorjahr die Bekämpfung der erstarkten Partei AfD im Fokus der Szene. Vorrangiges Ziel der Aktionen war die massive Störung des Wahlkampfes der AfD, um den Einzug der Partei in das Landes-sowie das Bundesparlament zu verhindern. Dieses Ziel wurde verfehlt. Linksextremisten werteten ihre Agitation gegen die AfD dennoch als Erfolg“, führt der Bericht (S. 115) aus und fährt an anderer Stelle (S. 117) fort: „Im Berichtsjahr agierte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein auf einem höheren Niveau als im Vorjahr. Im Kontext der Anti-AfD-Agitation war das undogmatische Spektrum im Rahmen von Bündnissen und Kampagnen sehr präsent und störte die Wahlkämpfe der Partei intensiv. Insbesondere die klassische autonome Szene zeigte ihre weiterhin bestehende, hohe Aktionsbereitschaft und Gewaltorientierung.“

Damit ist amtlich belegt, daß unsere Partei tatsächlich Opfer politisch motivierter Gewalt ist.

Die Verfassungsschützer äußern weiterhin über das für 2018 erwartete „Gefährdungspotential“ der in Schleswig-Holstein agierenden Linksextremisten: „Das Aktionsniveau wird mit Beginn des Wahlkampfes deutlich ansteigen und es sind erneut Straf-und auch Gewalttaten, insbesondere im Zusammenhang mit der Agitation gegen die AfD, zu erwarten.“ (S. 118) Die Bezugnahme auf den Kommunalwahlkampf 2018 wurde zur traurigen Realität, als linksextremistische Gewaltandrohungen und Aktionen dazu führten, daß AfD-Mitglieder aus Angst vor linken Übergriffen ihre Kandidaturen vermieden oder zurückzogen. Ein flächendeckender Wahlantritt wurde hierdurch verhindert.

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