Zum Parteiausschluss von Doris v. Sayn-Wittgenstein und zur Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Fraktionsausschluss

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 30. August 2019 10:05

Pressemitteilung des Landesvorstandes der AfD Schleswig-Holstein

Wie Zahnrädchen im Getriebe, so passen die Meldungen der letzten beiden Tage zueinander. Das Bundesschiedsgericht bestätigte gestern pünktlich und bestellt einen Tag vor der erwarteten Entscheidung des Verfassungsgerichts Schleswig-Holstein den Parteiausschluss der gerade erst wieder zur Landesvorsitzenden gewählten Doris von Sayn-Wittgenstein. Eine Urteilsbegründung liegt nicht vor.

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Urteil des Bundesschiedsgerichts gegen Doris v. Sayn-Wittgenstein

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 28. August 2019 23:04

Doris v. Sayn-Wittgenstein wurde gemäß Urteil des Bundesschiedsgerichts am 28. August 2019 aus der AfD ausgeschlossen. Hierzu hat Frau v. Sayn-Wittgenstein eine persönliche Erklärung auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Am 1. September in Sachsen und in Brandenburg AfD wählen!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 27. August 2019 11:02

Lauschangriff auf das eigene Volk: Innenminister Seehofer will Einbruch in Privatwohnungen erlauben

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 20. August 2019 16:28

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heimlich, still und leise ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dem Verfassungsschutz weitreichende und bedenkliche Befugnisse geben soll: Beamte der Behörde sollen zukünftig ohne richterliche Erlaubnis in Privatwohnungen eindringen dürfen, um auf elektronischen Geräten Spähsoftware zu installieren.

Der 41-seitige Gesetzesentwurf mit dem Namen „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ hat es in sich. Hier ist wörtlich nachzulesen, nicht nur die Polizei, sondern auch „das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten“. Bereits seit geraumer Zeit existieren Planungen, wonach Computer, Mobiltelefone und andere elektronische Geräte von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes mit Spionagesoftware infiziert werden dürfen (Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung). „Aber: Um die Software aufzuspielen, sollen sie nun offenbar nicht nur an öffentlichen Orten in einem unbeobachteten Moment ein Handy entwenden, sondern auch in Wohnungen einbrechen dürfen“, resümiert die „Süddeutsche Zeitung“.

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Auf Veranstaltung in Segeberg plädierte Hansjörg Müller für ein anderes Wirtschaftskonzept

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Dienstag, 13. August 2019 15:18

Am 11. August 2019 hielt Hansjörg Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg im Schleswig-Holsteinischen Kreis Segeberg, einen Vortrag zu seinem Vorschlag für ein anderes Wirtschaftskonzept für Deutschland. Sein Fazit: Wir sind aufgefordert, einen neuen Ansatz zur Ausgestaltung unseres Wirtschaftslebens zu finden, wenn wir noch eine Zukunft haben wollen.

Müller sprach sich insbesondere gegen Steuerprivilegien von Kapitalgesellschaften aus, und für deren steuerliche Gleichbehandlung mit persönlich haftenden Erwerbstätigen. Auch eine Beteiligung von arabischen Investoren an heimischen Firmen bewertete er u. a. kritisch. Ihm kommt es maßgeblich darauf an, den Mittelstand und die heimische Wirtschaft als Leistungsträger zu fördern, was er durch die EU als nicht gegeben ansieht.

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