Stellv. Landesvorsitzender kontert Europaministerin Sütterlin-Waack

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Kategorie: International

Erstellt: Montag, 13. August 2018 11:42

Matthias Niemeyer, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Schleswig-Holstein und Leiter des Fachausschusses "Europa und Grundwerte" zu Europaministerin Sütterlin-Waack, man "dürfe Europa nicht den Populisten überlassen".

Kiel. Mit Verwunderung reagiert der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Matthias Niemeyer, auf die Einschätzung der Europaministerin, wonach konservative politische Reformkräfte für die massiven Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene verantwortlich seien. Matthias Niemeyer: „Ängste und Befürchtungen bei den Europäern kamen einzig durch die antieuropäische Politik der etablierten Parteien auf: Sie sind es, die Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand zerstören. Wenn sich eine Partei um die Sorgen und Nöte der Deutschen und Europäer kümmert, dann ist dies die AfD als konservative und bürgerliche Partei!“

"Die massiven Fehlentwicklungen in der EU waren dafür verantwortlich, daß es zur Gründung der AfD kam. Europa als Wiege der modernen Welt verliert seine Identität, seine Werte und zeigt keinen Selbstbehauptungswillen. Es hilft nicht, das totale Versagen der etablierten Parteien herunterzuspielen und den politischen Kräften, die eine Erneuerung anstreben, den "Schwarzen Peter" zuzuschieben. Das Vertrauen in die alten Parteien und weite Teile der Medien ist verspielt; sie haben die europäischen Idee vom friedlichen Zusammenleben historisch gewachsener Völker auf unserem Kontinent verraten und streben den zentral regierten Einheitsstaat an".

"Die EU ist nicht Europa. Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen es ab, die EU zu einem Einheitsstaat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln. Wir streben ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten an. Wir wollen in Frieden, Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben".

AfD-Landesvorsitzende verurteilt Attacken auf Polizisten scharf

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 09. August 2018 18:44

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

„Beiß- und Spuckattacken gegen Polizisten nehmen dramatisch zu“, titelte „Die Welt“ am 7. August. Anhand von ausgewählten Beispielen zeigt die Tageszeitung die alarmierende Zunahme von „demütigenden Ausrastern gegenüber Ordnungshütern in Deutschland“ auf.

In die gleiche Kerbe schlägt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow: Auch Beiß- und Kratzattacken gehörten dazu. Dies sei inzwischen trauriger Dienstalltag deutscher Polizeibeamter.

Bundesweite Erhebungen über Spuckattacken auf Polizisten liegen nicht vor, doch ein interner Lagebericht der nordrhein-westfälischen Polizei zeigt eine massive Zunahme derartiger Übergriffe auf. Im vergangenen Jahr wurden in NRW 901 Fälle registriert, bei denen ein Angreifer Speichel auf Haut, teilweise gezielt auf die Schleimhäute, oder Uniform von Polizisten verteilte, was eine Zunahme um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr darstellt. Mittlerweile sind sog. „Spuckhauben“ im Einsatz. Pervers.

Hierzu erklärt die schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein: „Unsere Polizisten verkörpern den Rechtsstaat. Deshalb ist Prävention durch harte Strafen das Gebot der Stunde. Die Gerichte sind hier in der Pflicht, den vorgegebenen Strafrahmen auszuschöpfen, um eine Abschreckung bei Nachahmungstätern zu bewirken. Hierzu gehört auch die konsequente Bestrafung und Abschiebung von Ausländern, die sich derart respektlos verhalten.“

Rechtsstreit um Moscheebesuch: Kieler Nachrichten mit Angriff auf die Rechtspflege

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 04. August 2018 10:03

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Der Streit um den verweigerten Moscheebesuch eines Rendsburger Schülers beschäftigt weiter die Gerichte. Die „Kieler Nachrichten“ möchten hier nicht abstehen, eignet sich der Fall doch vortrefflich für Hetze:

In einem am 1. August veröffentlichten Beitrag Moschee-Streit geht weiter berichtet Hans-Jürgen Jensen, daß das Meldorfer Amtsgericht den ursprünglichen Bußgeldbescheid zwar gemildert habe; aus grundsätzlichen Erwägungen hätten die Eltern jedoch Rechtsmittel hiergegen eingelegt, weil in der Moschee „Islamunterricht stattgefunden“ habe, so der Anwalt der Eltern.

Die „Kieler Nachrichten“ weiter: „Der Vater engagierte den Düsseldorfer Juristen Alexander Heumann, der in der rechtpopulistischen und islamfeindlichen Szene zu Hause ist.“ Es erschließt sich dem geneigten Leser nicht, warum der private Hintergrund des Verteidigers für den Fall so bedeutsam sein soll, außer daß er die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte und deren Verteidigung anrüchig machen soll.

Hierzu Doris v. Sayn-Wittgenstein: „Der Frontalangriff auf ein Organ der Rechtspflege ist ein Angriff auf unser Rechtssystem und deshalb brandgefährlich. Solche Presse mißbraucht die Demokratie und hat keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Anwälte, die nachweislich der linksterroristischen RAF zuarbeiteten, sind heute in Amt und Würden. Warum wird ihr politischer Hintergrund beschwiegen?“

Auch die skandalösen Vorgänge zur Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts mit einem den linksliberalen Politikern und Medien unliebsamen Kandidaten Ende Juni waren jedenfalls den „Kieler Nachrichten“ keine kritische Betrachtung wert.

Griechenlandrettung – Wunschträume

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Kategorie: International

Erstellt: Donnerstag, 02. August 2018 12:07

Fachbeitrag des Stellv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Erneute Sparversprechen reichen aus, um Griechenland einen weiteren 15 Mrd. € Kredit zu bescheren. Dazu Finanzminister Olaf Scholz: "Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben"[1]. Griechenland werde das dritte Hilfsprogramm im August beenden und könne wieder auf eigenen Beinen stehen.

Wenden wir uns nun von den Wunschträumen ab und den Fakten zu:

Ausweislich der Schuldenentwicklung haben die Rettungsaktionen Griechenland nicht diszipliniert, sondern eher dazu angehalten weiter ungeniert zu Lasten anderer zu leben: gemessen am BIP haben die Schulden Griechenlands neue Höchstpunkte erklommen.

Der IWF hat das längst registriert und weigert sich, Griechenland zu stützen, weil noch „viel Reformarbeit“ zu tun bliebe, da Griechenland weiter hinter seinen Konkurrenten her hinke[2].

Mit der Zustimmung zu weiteren Milliarden wird Deutschland erneut wortbrüchig, denn nach Aussagen Schäubles im deutschen Bundestag am 19. August 2015 ist eine Beteiligung am Rettungspaket durch den IWF aus deutscher Sicht unabdingbar.

Tatsächlich ist nun klammheimlich ein 4. Rettungspaket aufgelegt worden; denn die Zinszahlungen des dritten Paketes werden bis 2032 ausgesetzt und die Rückzahlung bis 2069 gestreckt. Daraus ergeben sich Ersparnisse für Griechenland in Höhe von weiteren ca. 30 Mrd. €.

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Eine kritische Betrachtung

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 16. Juli 2018 14:32

Arbeitspapier des LFA 5 “Inneres & Recht”

Die DSGVO bedroht Kleinunternehmen, Mittelstand und Ehrenamt. Das EU-Gesetz schränkt die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalisierten Welt ein und Grundrechte werden zugunsten des Datenschutzes eingeschränkt. Eine umgehende Korrektur der Verordnung ist gefordert.

Rechtsunsicherheit, Schwächung des Rechts

Die DSGVO beinhaltet zahlreiche Interessenabwägungen, Erforderlichkeitsprüfungen und Risikoabschätzungen. Tatbestände wurden teilweise nicht klar definiert, so dass eine Auslegung unter Androhung von Existenz bedrohenden Sanktionen möglich  ist. In Art. 83 Abs. 1 DSGVO wird  mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen gedroht, wobei nicht erkennbar ist, wann 5000  EUR oder 20 Mio. EUR für welchen Einzelfall verhältnismäßig und abschreckend scheinen. So muss vor allem der einfache Unternehmer ohne Rechtsabteilung mit drastischen Konsequenzen rechnen. Im Zweifel stehen die Unternehmensziele aus Angst vor überdimensionierten Bußgeldern zurück.

Hier ist umgehend Rechtssicherheit im Sinne klarer Anforderungen mit definierten und nachvollziehbaren Sanktionen zu schaffen. Die grundsätzlichen Rechte und Pflichten müssen für jeden klar erkennbar und berechenbar sein.

Unverhältnismäßige Anforderungen an Kleinunternehmen, Mittelstand und Vereine

Ein Handwerksbetrieb hat nach Art. 2 DSGVO die gleichen Regeln zu befolgen wie ein Großkonzern. Die Androhung von undifferenzierten Sanktionen trifft einen Verein genauso wie die Konzernriesen  SAP oder Google. Daher könnten Vereine zukünftig Schwierigkeiten haben, ehrenamtliche Vorsitzende zu finden, weil diesen zu ihrem Engagement nun noch die Belastung und Bedrohung der DSGVO aufgebürdet wird.

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