Grüne wollen Klimawandel für Gesellschaftswandel missbrauchen

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 28. Februar 2020 21:14

Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht hat eine „Studie zu integriertem Klimaschutz- und Energiewendeszenarien für Schleswig-Holstein 2030–2050“ vorgestellt. Beauftragt wurde sie von der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein, verfasst vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, gab dazu eine umfassende Erklärung ab. Darin vertrat er die Ansicht, dass die GRÜNEN den Klimawandel für einen "umfassenden Gesellschaftswandel missbrauchen" wollen.

„Der grüne Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht hat heute bei Vorstellung der Studie des Fraunhofer-Instituts einmal mehr deutlich gemacht, wozu die GRÜNEN den Klimawandel letztlich nutzen wollen: für einen grundlegenden Gesellschaftswandel", so Nobis. "Während die Bundesrepublik bislang von der sozialen Marktwirtschaft geprägt war, die sozialen Fortschritt durch wirtschaftliche Leistung erzielen und absichern wollte, soll nun der Klimaschutz zum allein maßgebenden Kriterium für alle Bereiche unseres Lebens gemacht werden.

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Ende gut, alles gut: AfD zieht wieder in die Hamburgische Bürgerschaft ein

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 23. Februar 2020 22:02

Nach einem spannenden Wahlabend, während dem die AfD laut den Prognosen der Fernsehsender teilweise unterhalb der 5-Prozent-Hürde lag, konnten unsere Kollegen im direkt angrenzenden Bundesland Hamburg nach 22 Uhr vorerst aufatmen. Gemäß der Hochrechnung von infratest dimap von 22:45 Uhr gelang der AfD bei den Wahlen zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft mit 5,3 Prozent wohl der erfolgreiche Wiedereinzug in das Landesparlament der Hansestadt. Trotz prozentualer Verluste im Vergleich zur Wahl von 2015 würde dies für die AfD diesmal sieben Sitzen entsprechen, also einem mehr, als sie zuletzt dort hatte.

Die Ergebnisse der anderen Parteien gemäß Hochrechnung: SPD 39,1% (51 Sitze), CDU 11,2% (14 Sitze), Grüne 24,1% (31 Sitze), Linke 9,1% (12 Sitze), FDP 5,0 % (6 Sitze). Die FDP bewegte sich allerdings noch am späten Abend teilweise knapp unter oder auf der 5-Prozent-Hürde, sodass unklar blieb, ob sie diesmal den Einzug womöglich verpasst. Die Wahlbeteiligung lag mit 63 % deutlich höher, als 2015. Damals gingen nur 56,6 % der wahlberechtigen Hamburger zur Wahl.

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Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen wirbt dafür, morgen in Hamburg AfD zu wählen

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 22. Februar 2020 12:03

Morgen, am Sonntag, den 23. Februar, findet die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft statt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen appeliert an die Hamburger Bürger, morgen ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Denn, es sei „höchste Zeit, den rot-grünen Filz in der Hansestadt abzuwählen!“

Fast 47 Mio. € an Forderungen habe man dort gegenüber der Privatbank Warburg verjähren lassen. Diese spendete kurz darauf zehntausende Euro an die SPD. Sei dies nur ein Zufall, fragt Meuthen, der in einer Facebook-Kolumne auf diesen Skandal ebenso eingeht, wie auf das bisherige Ansinnen der „linksradikalen Grünen“, das Vermummungsverbot aufzuweichen. Das sollte wohl ein kleines Wahlgeschenk werden für deren gewaltbereite Sympathisanten aus der linksautonomen Szene, spekuliert Meuthen.

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Abschlussveranstaltung mit Jörg Meuthen in Henstedt-Ulzburg abgesagt

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 21. Februar 2020 11:38

Der Landesverband der AfD in Hamburg teilte heute morgen mit, dass die für den 21. Februar geplante Wahlkampf-Abschlussveranstaltung mit Jörg Meuthen in Henstedt-Ulzburg nicht stattfinden wird.

So schreiben der Hamburger Landesvorsitzende Dirk Nockemann und sein Stellvertreter Dr. Alexander Wolf: "Die verabscheuungswürdige Mordtat von Hanau macht uns alle fassungslos. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Deutschland trauern wir um die Opfer dieser sinnlosen und schrecklichen Gewalttat. Als Zeichen der Trauer und Anteilnahme werden wir – wie andere Parteien auch – auf unsere heutige Veranstaltung zum Wahlkampfabschluss im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg verzichten."

Sie bitten dafür um Verständnis und hoffen, diejenigen Gäste, die zur Veranstaltung kommen wollten, bei einer anderen Gelegenheit in der Hansestadt begrüßen zu können. "Hoffentlich dann mit einer noch stärkeren AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft."

"Leider haben unsere politischen Gegner und große Teile der deutschen Medienöffentlichkeit nicht gezögert, die Tat des Hanauer Amokläufers gegen die AfD zu instrumentalisieren", schreiben Nockemann und Dr. Wolf. "Auf Biegen und Brechen soll diese Wahnsinnstat gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in Stellung gebracht werden. Die mediale Hetze und der verbreitete Hass gegen die AfD zeigen unmittelbare Wirkung. Die Amts- und Mandatsträger unserer Partei sind massiven Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen."

Am Sonntag, den 23. Februar, findet die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft statt. Die Hamburger AfD wirbt dafür, ihr ungeachtet des medialen Sperrfeuers am Sonntag ihre Stimme zu geben. Die AfD ist seit 2015 in Hamburg mit sechs Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten. Damals kam die AfD in Hamburg auf 6,1 Prozent. Aktuelle Umfragen sahen sie dort zuletzt bei 7 bis 8 Prozent.

Bundesfachausschuss der AfD stellt Dynamische Alternative Altersversorgung vor

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 15. Februar 2020 11:16

Seit langem ist bekannt: Weil immer mehr Babyboomer in den Ruhestand gehen, steht das deutsche Rentensystem vor dramatischen Entwicklungen. Dies schrieb gestern auch die FAZ. Kurz vor ihrem Abschlussbericht steht nun die Rentenkommission der Bundesregierung, die Arbeitsgruppe, die Vorschläge für einen „verlässlichen Generationenvertrag“ erarbeiten sollte, vor dem Aus.

Hierzu erklärt Norman Timmermann, Stellv. Leiter des AfD-Bundesfachausschusses 11 (Rente und Soziales): „Wer hätte es bloß gedacht? Wir in der AfD haben das Problem längst erkannt, und auch sämtliche im Artikel genannte Zahlen, weswegen wir seit nunmehr über dei Jahren im Bundesfachausschuss 11 an der Lösung arbeiten. Während die Rentenkommission der Bundesregierung völlig planlos vor längst bekannten Fakten des demografischen Wandels steht, dabei jedoch nach wie vor am sogenannten Generationenvertrag festklammert, haben wir bereits die Lösung erarbeitet." Dies sei laut Timmermann die "Dynamische Alternative Altersversorgung (DAA)". Das bereits vollständig durchgerechnete Konzept sähe wie folgt aus:

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