Griechenlandrettung – Wunschträume

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Kategorie: International

Erstellt: Donnerstag, 02. August 2018 12:07

Fachbeitrag des Stellv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Erneute Sparversprechen reichen aus, um Griechenland einen weiteren 15 Mrd. € Kredit zu bescheren. Dazu Finanzminister Olaf Scholz: "Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben"[1]. Griechenland werde das dritte Hilfsprogramm im August beenden und könne wieder auf eigenen Beinen stehen.

Wenden wir uns nun von den Wunschträumen ab und den Fakten zu:

Ausweislich der Schuldenentwicklung haben die Rettungsaktionen Griechenland nicht diszipliniert, sondern eher dazu angehalten weiter ungeniert zu Lasten anderer zu leben: gemessen am BIP haben die Schulden Griechenlands neue Höchstpunkte erklommen.

Der IWF hat das längst registriert und weigert sich, Griechenland zu stützen, weil noch „viel Reformarbeit“ zu tun bliebe, da Griechenland weiter hinter seinen Konkurrenten her hinke[2].

Mit der Zustimmung zu weiteren Milliarden wird Deutschland erneut wortbrüchig, denn nach Aussagen Schäubles im deutschen Bundestag am 19. August 2015 ist eine Beteiligung am Rettungspaket durch den IWF aus deutscher Sicht unabdingbar.

Tatsächlich ist nun klammheimlich ein 4. Rettungspaket aufgelegt worden; denn die Zinszahlungen des dritten Paketes werden bis 2032 ausgesetzt und die Rückzahlung bis 2069 gestreckt. Daraus ergeben sich Ersparnisse für Griechenland in Höhe von weiteren ca. 30 Mrd. €.

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Eine kritische Betrachtung

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 16. Juli 2018 14:32

Arbeitspapier des LFA 5 “Inneres & Recht”

Die DSGVO bedroht Kleinunternehmen, Mittelstand und Ehrenamt. Das EU-Gesetz schränkt die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalisierten Welt ein und Grundrechte werden zugunsten des Datenschutzes eingeschränkt. Eine umgehende Korrektur der Verordnung ist gefordert.

Rechtsunsicherheit, Schwächung des Rechts

Die DSGVO beinhaltet zahlreiche Interessenabwägungen, Erforderlichkeitsprüfungen und Risikoabschätzungen. Tatbestände wurden teilweise nicht klar definiert, so dass eine Auslegung unter Androhung von Existenz bedrohenden Sanktionen möglich  ist. In Art. 83 Abs. 1 DSGVO wird  mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen gedroht, wobei nicht erkennbar ist, wann 5000  EUR oder 20 Mio. EUR für welchen Einzelfall verhältnismäßig und abschreckend scheinen. So muss vor allem der einfache Unternehmer ohne Rechtsabteilung mit drastischen Konsequenzen rechnen. Im Zweifel stehen die Unternehmensziele aus Angst vor überdimensionierten Bußgeldern zurück.

Hier ist umgehend Rechtssicherheit im Sinne klarer Anforderungen mit definierten und nachvollziehbaren Sanktionen zu schaffen. Die grundsätzlichen Rechte und Pflichten müssen für jeden klar erkennbar und berechenbar sein.

Unverhältnismäßige Anforderungen an Kleinunternehmen, Mittelstand und Vereine

Ein Handwerksbetrieb hat nach Art. 2 DSGVO die gleichen Regeln zu befolgen wie ein Großkonzern. Die Androhung von undifferenzierten Sanktionen trifft einen Verein genauso wie die Konzernriesen  SAP oder Google. Daher könnten Vereine zukünftig Schwierigkeiten haben, ehrenamtliche Vorsitzende zu finden, weil diesen zu ihrem Engagement nun noch die Belastung und Bedrohung der DSGVO aufgebürdet wird.

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Linksverschiebung der CDU – Experimentierfeld Schleswig-Holstein

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 03. Juli 2018 12:57

Pressemeldung von Doris v. Sayn-Wittgenstein, Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther an vorderster Front: Während in Berlin der Asylstreit zwischen CDU und CSU tobt, Bundesinnenminister Horst Seehofer die Palastrevolte gegen Langzeitkanzlerin Merkel losgetreten hat und offen über einen Bruch der Regierungskoalition nachgedacht wird, schafft die „Jamaika“-Koalition hier in Schleswig-Holstein weiter Tatsachen und will das Bleiberecht für vorgebliche „Flüchtlinge“ sogar noch ausweiten. In dieser Woche wird ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP in den Landtag eingebracht, der eine Bundesratsinitiative fordert, wonach das Bleiberecht für geduldete Ausländer im Alter bis 27 Jahre (statt wie bisher 21 Jahre) hochgesetzt werden soll.

Was bezweckt Daniel Günther, wenn er sich vehement auf die Seite der Kanzlerin schlägt und verbal mächtig gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer austeilt? Die CSU solle sich doch gefälligst „am Riemen reißen“, so Günther. Und überhaupt: wenn Seehofer meine, er könne einen Alleingang wagen und in Drittstaaten registrierte „Flüchtlinge“ an der deutschen Grenze abweisen, müsse die Kanzlerin folgerichtig handeln und den Innenminister seines Amtes entheben.

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Qualitätsverlust zu Lasten der Patienten geht weiter

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 28. Juni 2018 15:06

Pressemitteilung von Doris v. Sayn-Wittgenstein, Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein

Bundeszahnärztekammer fordert einheitliche Regelungen bei ausländischen Berufsabschlüssen: In einem Rundbrief fordert die Zahnärzteschaft in Bezug auf die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen die „sofortige Einführung von einheitlichen Regelungen im zahnärztlichen Bereich“. Hierin wird – neben der derzeit nicht gegebenen „Rechtssicherheit“ – ausdrücklich auf die Gefährdung der „Patientensicherheit“ hingewiesen.

Diese Meldung deckt sich von seiner Zielrichtung her mit den Entschließungen des Deutschen Ärztetages, die die gravierenden Probleme aufzeigten, die durch die Zulassung von Ärzten aus Drittstaaten für den Ärzte- und Patientenalltag in Deutschland entstehen.

Dazu erklärt die AfD-Politikerin Doris v. Sayn-Wittgenstein: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß im Zuge der 2015 einsetzenden ‚Flüchtlings‘-welle tausende vorgebliche Mediziner ins Land gekommen sind, deren Berufsabschlüsse entweder gefälscht oder aber weit unterhalb deutscher Qualitätsstandards anzusiedeln sind. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, unqualifiziertes Personal an Patienten herumdoktern zu lassen. Zusätzlich zu gravierenden Sprachdefiziten führt dies zu teils lebensgefährdenden Zuständen in deutschen Krankenhäusern und Arztpraxen. Die Bundesregierung muß dringend handeln oder ist ihr das Wohl der Steuer- und Krankenversicherung Zahlenden nicht so wichtig?“

Qualitätsverlust zu Lasten der Patienten: Deutscher Ärztetag bringt Probleme mit ausländischen Ärzten ans Licht

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 20. Juni 2018 12:27

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

In die Öffentlichkeit dringende Berichte von Bürgern über Verständigungsprobleme mit ausländischen Ärzten werden von Politik und Medien gerne als Panik- und Stimmungsmache abgetan. Doch nun meldet sich die Ärzteschaft selbst zu Wort. Entschließungen des Deutschen Ärztetages vermitteln ein Bild der gravierenden Probleme, die die Zulassung von Ärzten aus Drittstaaten für den Ärzte- und Patientenalltag in Deutschland bedeuten.

Das veröffentlichte Beschlußprotokoll des 121. Deutschen Ärztetages (8. bis 11. Mai 2018) weist mit 368 Seiten eine immense inhaltliche Spannbreite auf. Bei tiefergehender Betrachtung fallen die Seiten 48 bis 56 ins Auge, die sich mit zugewanderten Ärzten aus Drittstaaten und den damit verbundenen Problematiken – wie getürkten Abschlüssen, fehlenden Sprachkenntnissen oder im Vergleich zu deutschen Ärzten mangelhaften Fachkenntnissen – befassen.

Der Ärztetag hat den Gesetzgeber nun dazu aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, die alle Ärzte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verpflichtet, einen Kenntnisstand nachzuweisen, der demjenigen von in Deutschland ausgebildeten Ärzten entspricht. „Der Nachweis, daß entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, kann für einen sicheren Patientenschutz durch erfolgreiches Ablegen einer bundeseinheitlichen Prüfung analog dem Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gewährleistet werden“, so die Delegierten in der Entschließung Ic – 06.

In der Entschließung Ic – 115 („Qualitätsstandard für die Gleichwertigkeitsprüfung zur Erteilung der Approbation“) wird gefordert, daß ausländische Ärzte aus Drittstaaten eine Kenntnisprüfung ablegen müssen, die „umfassendes und für den medizinischen Alltag relevantes medizinisches Wissen abprüfen und unter Aspekten der Patientensicherheit konzipiert sein“ soll.

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