Europa spaltet sich - UN-Migrationspakt: Ein undemokratisches Machwerk

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Freitag, 26. Oktober 2018 08:34

Pressemitteilung von Doris v. Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (- in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.)

Dieses von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getätigte Zitat steht bezeichnend für das demokratische (Miß-) Verständnis technokratischer Eliten und die Verachtung des Bürgers, die verantwortlich für die Politikverdrossenheit vieler Europäer sind.

Doch das dreisteste Machwerk pseudodemokratischer Natur liefern besagte „Eliten“ nun mit dem UN-Migrationspakt: Am 11. und 12. Dezember soll im marokkanischen Marrakesch ein internationaler Vertrag unterzeichnet werden – auch von der Bundesrepublik Deutschland-, den die Vollversammlung der Vereinten Nationen (United Nations, UN) bereits am 13. Juli beschlossen hat – und zwar ohne Beteiligung nationaler Parlamente! 192 von 193 Staaten (Ausnahme: USA) votierten im Juli für diesen Vertrag, der als UN-Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, GCM) nun seine Schatten vorauswirft. Allerdings halten die „globalen Eliten“ dies bewußt aus den Medien, denn der Inhalt hat gewaltige Sprengkraft.

Worum geht es?

• Massenmigration wird als gegebenes Schicksal und zu befürwortendes Gut deklariert, das nur global koordiniert und organisiert werden könne;
• Die Nationalstaaten werden darin zur Aufnahme von Migranten jedweder Art verpflichtet, die Souveränität der Länder wird auf globale Machteliten übertragen;
• Gemäß des vom UN-Generalsekretär im Dezember 2017 vorgelegten Berichts „Migration zum Nutzen aller gestalten“ rechnen die UN mit weltweit 258 Millionen Migranten, denen im UN-Migrationspakt das Recht zugesprochen wird, legal in alle sich dem Vertragswerk unterwerfende Länder einwandern zu dürfen;
• Ferner liefert der Vertrag weitere Migrationsanreize wie die Ausstellung offizieller Papiere, die Erleichterung des Familiennachzugs oder den freien Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und sozialen Diensten.

Es ist bezeichnend, daß man in den Qualitätsmedien nichts darüber erfährt.

Während hierzulande Polizei und Justiz ausgehungert werden, ungehindert Millionen an Migranten seit 2015 ins Land und in die strapazierten Sozialsysteme einwanderten, die Verarmung der Gesellschaft voranschreitet und sich die Bundesrepublik Deutschland immer mehr in Richtung eines „failed state“ entwickelt, arbeiten internationale Machteliten daran, Migranten als Manövriermasse über den Globus zu verteilen. Die Ziele sind klar: Schaffung billiger Arbeitskräfte für multinationale Großkonzerne und Destabilisierung politisch unliebsamer Staaten.

Verantwortungsvolle Regierungen wie in Ungarn und Österreich denken mittlerweile offen darüber nach, diesem UN-Migrationspakt nicht beizutreten.

Wir als AfD lehnen dieses Machwerk entschieden ab.

Unterstützen Sie uns deshalb und besuchen Sie unsere Aktionsseite Migrationspakt stoppen!

Der Blick auf den Rechten Rand schränkt die Rundumsicht ein

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 22. Oktober 2018 10:24

Arbeitspapier des LFA 8 – Gesundheitsfachausschuss

Seit von den Altparteien die Losung herausgegeben wurde, dass die AfD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden muss, scheint jedes - auch nicht politische - Mittel recht zu sein, um die AfD und ihre Mitglieder zu diskreditieren. Ein Blick in das Programm der AfD würde zeigen, dass die AfD, wie es ihr Sprecher Dr. Alexander Gauland ausdrückte, eine urdemokratische Partei ist.

Die Berichterstattung durch die Medien über gesellschaftliche Themen sollte ausgewogen und neutral sein. Den Lesern und Wählern zeigt sich leider ein anderes Bild. Mit selbstgefälliger Gesinnungsmoral werden Halbwahrheiten verbreitet.

Dazu ein Beispiel. Der selbsternannte "Rechtsextremismusexperte" Andreas Speit arbeitet sich in einem Artikel der TAZ „Wie sich die AfD im Kieler Landtag selbst bloßstellt“ an der Stellenanzeige der AfD für eine Referentenstelle ab, nur um zu beweisen, dass die AfD einige gesellschaftliche Themen noch nicht besetzen kann.

Bis zum Juni hätte die AfD laut dem Landtagsabgeordneten Petersdotter (Grüne) im Landtag von Schleswig-Holstein lediglich eine Kleine Anfrage zum Thema Gesundheit gestellt.

Eine Kleine Anfrage (KA) übt eine parlamentarische Kontrollfunktion aus. Eine kurze Frage muss innerhalb einer bestimmten Frist seitens einer Landesregierung beantwortet werden. Aus Frage und Antwort lassen sich Schlussfolgerungen zu bestimmten Regierungshandlungen ziehen.

Das öffentliche und polemische Anprangern einer berechtigten Kleinen Anfrage durch die linke Tageszeitung TAZ zeugt von beträchtlichen Defiziten im Demokratieverständnis. Die KA wurde im Juni 2017 gestellt. Speit unterstellt Bezug nehmend darauf, dass ein deutsches Kind an einer Schule Krätze einschleppte, der AfD mit ihrer KA Fremdenfeindlichkeit.

Der Terminus „deutsches“ Kind ist im Übrigen hinterfragbar. Ebenso lässt sich nicht ableiten, dass der Primärherd nicht mit der Zuwanderung in Verbindung steht. Die Fakten der Leitmedien sprechen für sich: 2016 stellte die Tageszeitung Welt fest, dass sich in NRW die Skabiesfälle vervierfacht hätten, und warf die Möglichkeit eines Zusammenhangs mit Flüchtlingsbewegungen auf.

Entsprechende Untersuchungen wurden bereits 2015 seitens der Bayrischen Landesärztekammer bei Asylverfahren gefordert. Warum wohl? Im November 2017 berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), dass Essener Mediziner von einem rasanten Anstieg von Krätzefällen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug berichteten. Die Kleine Anfrage der AfD war somit notwendig und wichtig.

Die Überschrift des TAZ- Artikels findet im Text keine Entsprechung. Spekulationen gehören nicht in Berichterstattungen. Sachliche politische Auseinandersetzung sieht anders aus. Die Fixierung nach rechts schränkt die Weitsicht des „Rechtsextremismusexperten“ deutlich ein.

Dazu die Abgeordnete und AfD- Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die nachweislich des Landtags-Informationssystems bereits mehrere Anfragen zum Thema Soziales stellte: "Die Erarbeitung von schlüssigen und richtungsweisenden Konzepten braucht Zeit. Phrasendrescher gibt es unter den Altparteien genug. Wir sind als Alternative angetreten, und sind auf dem richtigen Weg, warten sie ab".

Schluß mit der Beeinflußung unserer Kinder! Oder: Warum die AfD-Lehrer-Portale so wichtig sind

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 20. Oktober 2018 10:34

Pressemitteilung von Doris v. Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein

Der Aufschrei über den als „Lehrer-Pranger“ diffamierten Versuch der AfD, der politischen Indoktrination von Schülern zu begegnen, ist groß. Dabei sind aus der gesamten Republik Fälle bekannt, in denen Lehrer im Unterricht Front gegen die AfD machen, oftmals gedeckt von Schulleitungen. Diese Gesetzesverstöße werden sogar als Zivilcourage gefeiert!

Erst kürzlich hatte eine Schule im schleswig-holsteinischen Neumünster gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und die AfD – im Gegensatz zu allen anderen im Parlament vertretenen Parteien – nicht zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Die von zahlreichen AfD-Verbänden nun ins Leben gerufenen Portale sollen - entgegen der Berichterstattung in den Medien - gerade dazu beitragen, daß Gesetzesverstößen von Seiten der Schulen begegnet wird. Lehrer und Schulleitungen, die nach Recht und Gesetz vorgehen, brauchen derlei Portale nicht zu fürchten. Warum also der Aufschrei?!

Wir als AfD wollen gerade keinerlei politische Beeinflußung in den Schulen. Unsere Kinder müssen politisch neutral unterrichtet werden; einseitige politische Bildung ist gesetzeswidrig und undemokratisch. Sie darf keinen Platz an Bildungsstätten haben. Deshalb: Schluß mit der Beeinflußung unserer Kinder!

Von Ausgrenzung und Doppelmoral: AfD-Landesvorsitzende kritisiert Weißen Ring

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 17. Oktober 2018 12:01

Pressemitteilung von Doris v. Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein

Im September fällte der Bundesvorstand des Opferschutzverbands „Weißer Ring“ den Beschluß, daß innerhalb der Organisation keine ehren- oder hauptamtliche Funktion ausüben darf, wer einer Partei oder Vereinigung angehört, „die Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vertritt. Damit hat sich der Weiße Ring demonstrativ von der AfD abgegrenzt und setzt ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit“, so die Bewertung der „Lippischen Landes-Zeitung“.

Der neue Bundesvorsitzende, der ehemalige BKA-Chef Jörg Ziercke, flankierte dies, indem er den Bezug zur AfD herstellte: „Wir haben den Eindruck, daß die AfD Ängste schürt und durch ihre Rhetorik Feindbilder aufbaut (…) Unsere große Sorge ist, daß dies zu mehr Gewaltopfern führen wird."

Sexismus und Frauenfeindlichkeit ist jedoch beim Weißen Ring tragbar, denn:

Während nun die Säuberungswelle anläuft – im nordrhein-westfälischen Herford gab der seit über 20 Jahren (!) ehrenamtlich tätige Vorsitzende Ernst-August Bune seinen Rücktritt bekannt, weil er Mitglied in der AfD ist – dauerte es hingegen in Lübeck lange Jahre, bis Vorwürfen von massiven sexuellen Übergriffen gegenüber Opfern von Straftaten durch den dortigen Vereinschef des Weißen Rings überhaupt nur nachgegangen wurde.

„Die Doppelmoral des Weißen Rings ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes und den Umgang mit der AfD. Unbescholtene Bürger, die sich ehrenamtlich über Jahre hinweg in der Opferhilfe engagieren, werden einzig aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft als persona non grata behandelt. Doch bei wirklich schwarzen Schafen in den eigenen Reihen wird gerne einmal über Verfehlungen hinweggeschaut; Hauptsache, sie sind nicht in der AfD“, so die AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein. „Das Gebaren des Weißen Rings ist eines Opferschutzverbandes unwürdig.“

Neuer Film der AfD Schleswig-Holstein erklärt, warum die AfD "Ja" zum Diesel sagt

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 14. Oktober 2018 13:13

Dieselmotoren sind die effizientesten Verbrennungsmotoren, gelten als sehr sparsam, Dieselkraftstoff ist preiswert, die Laufleistung ist in der Regel wesentlich höher, als die von Benzinmotoren. Bis vor kurzem galt der Dieselmotor gerade bei Vielfahrern als das Nonplusultra.

Aber nun wird der Dieselmotor von Umweltschutzverbänden, von Politikern der Altparteien und vielen Medien als Klimasünder verteufelt. Dabei sind sämtliche Dieselfahrzeuge in Europa für gerade mal 3% des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Wenn wir also nach klimaschädlichen Emissionen fragen, müssen wir da nicht ganz woanders hinschauen?

Eine Studie vom NABU ergab kürzlich, dass 74 von 76 Kreuzfahrtschiffen in Europa nicht in der Lage sind, Landstrom aufzunehmen. Sie müssen in der Zeit, wenn sie im Hafen liegen, ihre Schwerölaggregate laufen lassen. Ein durchschnittliches Kreuzfahrtschiff erzeugt so viel Schwefeldioxid, wie 375 Millionen Pkw pro Tag. Es gibt Tage, da liegen allein im Hamburger Hafen drei oder vier Kreuzfahrtschiffe. Was das wohl für die Umwelt und für die Anwohner bedeutet. Bei Stickoxiden gilt: Ein Kreuzfahrtschiff stößt am Tag so viele Emissionen aus, wie 421.153 Pkw.

Am Hamburger Flughafen kommt es täglich zu rund 200 Starts und Landungen. Ein mittleres Passagierflugzeug stößt pro Flugstunde ca. 8.500 kg CO2 aus. In der Startphase dürfte es deutlich mehr sein.

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