Reform des GG-Artikels 16a (Asyl) und Neuregelung der deutschen Asylpraxis

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 08. September 2020 10:18

Position des Landesfachausschusses für Zuwanderung, Asyl und Staatszugehörigkeit (LFA12)

Deutschland ist das einzige Land der Welt, dessen Gesetzgebung politisch Verfolgten einen einklagbaren Anspruch auf Asylgewährung zugesteht (Art. 16a GG).

Als die Väter des Grundgesetzes 1949 diese Bestimmung in ihre Schöpfung aufnahmen, wurden sie durch die noch frische Erinnerung an die politischen Verfolgungen in Russland und Deutschland geleitet; sie hatten dabei jedoch beschränkte Zahlen von einigen Hundert politischer Flüchtlingen pro Jahr im Sinn. Keinesfalls können sie bei ihrer ehrenwerten und löblichen Absicht der Asyl-Gewährung an Heerscharen von Hunderttausenden von Wirtschaftsflüchtlingen gedacht haben, die seit Jahren nach Deutschland strömen, um, unter dem Deckmantel der „Asylsuche“, das soziale Versorgungsnetz unseres Landes auszunutzen und damit dessen Bestand zu gefährden.

Das Tragische der gesamten Situation liegt darin begründet, dass das derzeit in Deutschland herrschende politische System diesen Missbrauch toleriert und den vom Wähler erhaltenen Auftrag zur Sorgfalt in der Verwendung von Steuern arrogant missachtet. Durch die Gewährung von - im Vergleich zu Rest-Europa – üppigen Sozialleistungen, sowie einer generellen VIP-Behandlung der „Flüchtlinge“, fördert dieses System geradezu die Einwanderung (sogenannte Pull-Effekte).

Die erschreckende Realität ist, dass ein „Flüchtling“, ist es ihm einmal gelungen unter irgendeinem Vorwand den Fuß auf den Boden der Bundesrepublik Deutschland zu setzen, die besten Aussichten hat, den Rest seines Lebens in einer sozialen Hängematte  zu verbringen. Aufkommen dafür muss das deutsche Volk, also die, die „schon länger hier leben“, wie unsere Kanzlerin in unnachahmlicher Schnoddrigkeit formulierte. Und dieses Volk sind die Steuerzahler, die für den längst außer Kontrolle geratenen Asyl-Missbrauch nach den Berechnungen von Fachleuten jedes Jahr zwischen 60 bis 80 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen müssen.

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Digitalisierung: zeitgemäß und modern, aber kein Selbstzweck

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 07. September 2020 13:57

Positionspapier des Landesfachausschusses für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Medien (LFA06)

Zu einem zeitgemäßen Unterricht gehört besonders an weiterführenden und berufsbildenden Schulen eine moderne digitale Ausstattung, die sich technisch auf der Höhe der Zeit – und nicht der Steinzeit – bewegt. Dies gilt insbesondere für digitale Lernmittel. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Lehrkräften und Jugendlichen an jeder Schule eine leistungsstarke digitale Lerninfrastruktur zur Verfügung steht, die unserer Lebenswirklichkeit entspricht. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass digitale Lernmittel immer nur Mittel zum Zweck sein dürfen, sie können, müssen aber nicht zwangsläufig zu besseren Bildungsresultaten führen. In keinem Fall ersetzen sie die pädagogischen Fähigkeiten und Fachkenntnisse der Lehrkräfte.

Guter Unterricht wird in erster Linie durch ein ausgewogenes Verhältnis von Schüler, Lehrkräften und Lerninhalten gewährleistet – dem haben sich Methoden und technische Hilfsmittel unterzuordnen. Computer, Internet und Smartboard dürfen ebenso wenig wie Bücher, Hefte oder Wandtafel zum Selbstzweck werden. Versprechungen, nach denen der Grad der Digitalisierung ein qualitätsstiftendes Merkmal guten Unterrichts ist, erteilen wir eine klare Absage. Dies gilt – auch aus gesundheitlichen Gründen und Erkenntnissen aus der Entwicklungspsychologie – vor allem für die Grundschule. Digitale Medien sollten hier die Ausnahme bilden nach dem Motto „Köpfchen statt Knöpfchen“. Für alle anderen Schulen gilt: Digitalisierung ist eine Selbstverständlichkeit – aber im Mittelpunkt bleiben Lehrkräfte, Schüler und Inhalte.

Unternehmen von Corona-Einschränkungen befreien

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 05. September 2020 10:35

Durch die Corona-Beschränkungen stehen zahlreiche Unternehmen am Rande der Insolvenz. Da die Insolvenzantragspflicht derzeit ausgesetzt ist, türmt sich aktuell eine Welle verschleppter Insolvenzen auf, die nach Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft ab Oktober spürbar zu Buche schlagen wird.

Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, ist der Ansicht, aktuell herrsche "die Ruhe vor dem Sturm."

Die Insolvenzen, die bislang durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur vertagt seien, würden ab Oktober voll durchschlagen. "Dies lässt sich auch durch weitere Coronahilfen absehbar nicht verhindern", so Nobis. "Deshalb ist es besser, die Unternehmen endlich von den Corona-Einschränkungen zu befreien, statt auf unabsehbare Zeit weitere Coronahilfen auszuschütten.“

DDR-Methoden: Bildungsministerium will Meldeportal für Maskengegner

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 03. September 2020 09:09

Das Bildungsministerium stachelt die Schulleiter in Schleswig-Holstein dazu an, sogenannte Maskenpflichtgegner unter den Schulkindern zu erfassen. Schüler, die wiederholt gegen die Maskenpflicht verstoßen, und deren Eltern grundsätzlich gegen die Maskenpflicht sind, sollen gezählt und die gesammelten Daten an das Ministerium weitergeleitet werden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Frank Brodehl, fühlt sich dabei an DDR-Zeiten erinnert:

„Das Anschreiben an die Schulleiter erweckt den Eindruck, als wolle das Bildungsministerium eine Art Meldeportal für Maskengegner einführen: Schüler, die wiederholt gegen die Maskenpflicht verstoßen und deren Eltern grundsätzlich gegen die Maskenpflicht sind, sollen gezählt und die gesammelten Daten digital an das Ministerium weitergeleitet werden. Das wirft diverse Fragen auf, insbesondere die, welchem Zweck die zentrale Erfassung aller Fälle dient, in denen sich Schüler und Eltern nachhaltig gegen die Maskenpflicht positionieren."

Interessant sei auch, zu erfahren, wie die Schulleiter an die Information gelangen sollen, ob Eltern die Maskenpflicht an Schulen grundsätzlich ablehnen. "Sollen die Lehrer ihre Schüler dazu entsprechend befragen? Eine solche Praxis würde mich daran erinnern, dass Kinder in der DDR dereinst befragt wurden, auf welcher Seite des Sprechers der abendlichen Nachrichtensendung die Mikrophone platziert waren. So wollte man damals herausfinden, ob die Eltern Westfernsehen schauen."

Neue Bürokratie-Hürde für Unternehmen: Das Lieferkettengesetz

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 02. September 2020 16:11

Es wird immer schwieriger, in Deutschland unternehmerisch tätig zu sein. Immer neue bürokratische Hürden wurden in den letzten Jahren geschaffen, besonders im internationalen Güterverkehr. Nun möchte Arbeitsminister Hubertus Heil noch eins drauf setzen: das Lieferkettengesetz. Es soll Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten zwingen, die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen ihrer Lieferanten zu übernehmen.

Scharfe Kritik dazu kommt von MdB Uwe Witt, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages.

„Was unsere Wirtschaft braucht, um wettbewerbsfähig zu sein, ist der Abbau von Bürokratie und nicht das Auftürmen neuer Hürden“, so Witt. „Das Lieferkettengesetz wird dazu führen, dass sich Unternehmen – wo immer es möglich ist – aufspalten, so dass jeder Teil unter 500 Beschäftigten bleibt, um das Gesetz umgehen zu können. In Italien ist genau das zu sehen, weil größere Unternehmen schärferen Regulierungen unterliegen als kleinere.“