AfD Schleswig-Holstein

Die CO2-Steuer und was sie bedeutet

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Dienstag, 30. März 2021 13:34

Autofahren, Heizen und Strom wurden teurer – Mit Diesel und Benzin fahrende Autos sollen uns verleidet werden – Die Steuer kommt auf die ohnehin schon hohe Belastung noch oben drauf – Die Anmaßung von Wissen – Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Kaufkraft – Was die Energiewende wirklich kosten wird, wenn sie wie geplant weitergeht – CO₂-Steuer, Klimaschutzpolitik und Energiewende müssen wieder weg

Autofahren und Heizen sind in Deutschland seit Jahresbegin 2021 teurer geworden, weil Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer geworden sind. Dies nicht deswegen, weil sie sich verknappt haben, sondern weil sie der Bundestag mit seiner Klimaschutz- und Energiewendepolitik künstlich verteuert hat. Er belastet das Kohlendioxid (CO₂), das beim Verbrennen dieser Energieträger wieder frei wird, mit einer Steuer von 25 Euro je Tonne CO₂-Emission. Bis 2025 soll diese Steuer auf 55 Euro steigen. Mit ihr belastet sind auch die stromerzeugenden Kohle- und Gaskraftwerke. Es ist eine zusätzliche Belastung, denn um Kohle und Gas verbrennen und damit CO₂ „ausstoßen“ zu dürfen, müssen sie bereits Erlaubnisscheine kaufen, CO₂-Zertifikate genannt. Ebenso hat der Bundestag für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer heraufgesetzt und so eine CO₂-Abgabe auch bei dieser Steuer eingeführt.

Grünes Wahlprogramm: Ein Fahrplan in den Öko-Sozialismus

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Sonntag, 28. März 2021 22:16

Die Grünen haben vergangene Woche ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Der Entwurf unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ benennt als zentrales politisches Ziel, die soziale Marktwirtschaft in eine „sozialökologische“ umzuwandeln. Bis 2030 soll dazu etwa der CO2-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent sinken – bislang waren 55 Prozent geplant. Und der CO2-Preis soll bis 2023 von derzeit 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne steigen.

Der Marsch in die Schuldenunion

Details: Kategorie: International; Erstellt: Freitag, 26. März 2021 08:05

Update vom 27.03.2021: Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vorläufig gestoppt. Die AfD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung, und stellt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Karlsruhe. Prozessvertreter ist der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Für den Antrag zeichnen Peter Boeringer, Albrecht Glaser und Dr. Bruno Hollnagel verantwortlich. Weitere Informationen zu den Ereignissen auf der Website der AfD-Bundestagsfraktion.

Wir erinnern uns: 1999. Die Kernfrage der Deutschen vor Einführung des Euros: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Antwort der CDU auf einem populären Wahlplakat: „Ein ganz klares Nein!“ Auch die Bundeskanzlerin erklärte noch 2012: „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“ Am 25. März 2021 ist der Eigenmittelbeschluss des Rates der Europäischen Union im Bundesparlament ratifiziert worden. Danach kann die EU erstmals in ihrer Geschichte Anleihen (€ 750 Mrd.) am Kapitalmarkt [für Next Generation EU (NGEU)] aufnehmen.

Merkel führt unsere Kinder in den Schulden-Ruin

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Donnerstag, 25. März 2021 17:23

Schon im vergangenen Jahr waren Deutschland und die EU-Staaten hoffnungslos überschuldet, die Maastricht-Grenze lag längst im Papierkorb. Doch nun betreibt die Bundesregierung noch einmal eine massive Verschärfung ihrer unverantwortlichen Ausgaben-Orgie. Unter der Ägide von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Merkel-Koalition in diesem Jahr sogar 60 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als ohnehin geplant gewesen war – nämlich nunmehr 240 Milliarden Euro. Dafür will Scholz eine Ausnahmeregelung in der Schuldenbremse nutzen, die damit genauso zur Luftnummer wird wie die Maastricht-Schuldengrenze. Schon jetzt ist die Bundesrepublik mit über zwei Billionen Euro (!) verschuldet – eine zwei mit zwölf Nullen.

Kein Osterurlaub an Nord- und Ostsee?

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 24. März 2021 10:16

Merkel und Günther sind die Totengräber der Tourismus-Branche. Nachdem Ministerpräsident Günther vor kurzem angekündigt hatte, dass ein Osterurlaub an Nord- und Ostsee möglich sein müsste, macht er jetzt wieder einen Rückzieher. Ein ums andere Mal knickt er ein, wenn er Angela Merkel gegenüber sitzt. Statt sich um die ureigensten Belange des Landes Schleswig-Holstein zu kümmern, macht er jede noch so widersinnige Zwangsmaßnahme gegen die eigene Bevölkerung mit.