Die Unverhältnismäßigkeit deutscher Hilfspolitik

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 18. April 2020 10:52

Kolumne von Dr. Bruno Hollnagel

Ein Artikel im Kurier vom 14. April führt u. a. aus, dass Adidas 3 Mrd. € Corona-Hilfen bekommt (2,4 Mrd. von der KfW und 600 Mio. € von Banken). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gewinn 2019 vor Steuern 2,558 Mrd. € betrug. Seit dem 13. März hat Adidas 815 Mio. eigene Aktien zurückgekauft. Das gesamte Aktienaufkaufprogramm umfasst bis zum 11.5.2021 insgesamt (zufällig auch) 3 Mrd. €. Die nun gewährte Hilfe beträgt je Mitarbeiter (weltweit) ca. 50.000 €.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen können Kleinunternehmer mit bis zu 5 Mitarbeitern 9.000 € beantragen – also 1.800 bis 9.000 € je Mitarbeiter. Ob und wann sie die Kredite bekommen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist unverhältnismäßig in Relation zu dem Adidas-Kredit. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Positionspapier zur Corona-Krise

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 08. April 2020 11:52

Nachdem die AfD im Bundestag die von ihr geforderte zeitliche Begrenzung der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie, bei gleichzeitiger strenger Gesundheitsüberwachung, nicht durchsetzen konnte, sah sich die AfD-Bundestagsfraktion aufgefordert, zu handeln. Am 7. April hat sie in einer vielstündigen Sitzung ein umfassendes Positionspapier beschlossen, welches den Weg aus der Corona-Krise aufzeigt.

Unter anderem fordert die AfD eine klare zeitliche Befristung der Maßnahmen im öffentlichen Leben, und beschreibt eine Normalisierungsstrategie, die zwölf ausformulierte Punkte umfasst. Das Positionspapier entstand im Arbeitskreis Gesundheit, in dem auch die Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Uwe Witt (KV Ostholstein) und Prof. Dr. med. Axel Gehrke (KV Stormarn) Mitglied sind.

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Europa während Corona und danach

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 06. April 2020 21:34

Kolumne aus dem Landesvorstand im April 2020

Was macht Corona aus dem vielgepriesenen europäischen Gedanken? Erleben wir eine Welle der über die Grenzen hinausgehenden Solidarität und Hilfe innerhalb Europas? Wollen wir das überhaupt?

Eins ist klar: Schon in der ersten wirklich großen Krise, hat dieses Europa versagt. Es gibt kein „Wir“, es gibt kein vereintes Europa, es gibt nur einzelne Staaten. Die Corona-Krise zeigt, dass dieses Europa weder von den Politikern, noch von den Unter-nehmen, noch von den Bürgern gelebt wird.

Angesichts der Bedrohung löst sich das Europa der „einen Stimme“ in Wochenfrist auf, und die immer wieder hochgelobte Solidarität erweist sich als Luftnummer.

Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass die Mitgliedstaaten die Grenzen Europas nach innen wie nach außen geschlossen haben, dass notwendige Hilfen an schwer betroffene Länder wie Spanien und Italien verweigert wurden, und dass der Transport wichtiger Güter – auch innerhalb Europas – verboten wurde.

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Der Mittelstand darf jetzt nicht allein gelassen werden

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Dienstag, 31. März 2020 22:34

Die AfD-Fraktion im Kieler Landtag forderte heute, der Mittelstand dürfe in der aktuellen Krise nicht allein gelassen werden, und Förderlücken müssten geschlossen werden. Der Landesvorstand der AfD in Schleswig-Holstein schließt sich dieser Forderung voll und ganz an.

Es ist zu begrüßen, dass Bund und Land rasch auf die drohende Existenzkrise in unserer Wirtschaft reagiert, und dafür Mittel bereitgestellt haben. Nun geht es um die schnelle Umsetzung durch einfache Antragsformulare, fachliche Beratung und nachvollziehbare Kriterien. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass auch junge Unternehmen, die weniger als drei Jahre existieren, nicht durchs Raster fallen. Schleswig-Holstein braucht frische Ideen und mutige Jungunternehmer, die wir nicht in der Corona-Krise verlieren dürfen.

Vor allem dürfen mittelständische Betriebe, die mehr als 10 Mitarbeiter haben, nicht vernachlässigt werden, weil sie den aktuellen Förderkriterien nicht entsprechen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, auch mittelgroße Betriebe in die Förderung aufzunehmen. Denn auch und vor allem sie werden es sein, die nach der Krise das Land wieder in Schwung bringen müssen.

Erntehelfer in Zeiten von Corona benötigt

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Dienstag, 31. März 2020 14:30

Zur Überbrückung von personellen Engpässen während der Erntezeit empfiehlt Karl-Heinz Lenz, Mitglied im Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt der AfD in Schleswig-Holstein, die Anwerbung von deutschen Erntehelfern in die Hände von Zeitarbeitsfirmen zu legen. Die Anwerbung, Auswahl und Einarbeitung könne nicht von den Landwirten allein bewältigt werden. Es sei zu befürworten, dass Erntehelfer aus dem Inland eingesetzt werden, deren Arbeitsplätze durch die Corona-Krise stillgelegt wurden.

Allerdings sind weder Verkäufer noch Bürokräfte für diesen Job ausgebildet oder eingearbeitet. Bei vielen gibt es auch eher romantische Vorstellungen über die Feldarbeit, die bei jedem Wetter stattfindet. Kraft, Ausdauer und Beweglichkeit sind gefragt. Es ist mit einer sehr hohen Fluktuation zu rechnen. Die Landwirte brauchen daher die Unterstützung von Zeitarbeitsfirmen, die die Zusammenstellung von Kolonnen übernehmen und schnell für Ersatz auf dem Acker sorgen. Diese Kolonnen gab es früher, als die Handarbeit auf dem Acker noch weit verbreitet war, sehr häufig.

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