Start Parteiausschlussverfahren des AfD Bundesvorstandes ./. v. Sayn-Wittgenstein
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- Kategorie: Deutschland
- Erstellt: Montag, 29. April 2019 16:08
Pressemitteilung des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein
Der Bundesvorstand hat nach dem Erscheinen eines zahlungspflichtigen Artikels der „Welt“ Online-Redaktion nach der Anhörung der früheren Landesvorsitzenden der AfD auf seiner Präsenzsitzung am 17. Dezember 2018 beschlossen, die Entscheidung zu ihrer Aufnahme in die Partei zu widerrufen und sie wegen Satzungsverstößen aus der Partei auszuschließen. Zur Begründung bezog er sich vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge auf eine von der ehemaligen Vorsitzenden nicht erklärte Mitgliedschaft in einem auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste stehenden Verein aus dem rechtsextremistischen Umfeld.
Das von dem Bundesvorstand hierzu angerufene Landesschiedsgericht ist jedoch dieser Ansicht zunächst nicht gefolgt und hat in einem zum Jahreswechsel verabschiedeten Eilbeschluss dessen Begehren auf Feststellung zurückgewiesen, die ehemalige Vorsitzende sei bereits vor einer endgültigen Sachentscheidung des Gerichtes vorläufig von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte auszuschließen.
Auch nach erneuter Überprüfung der Anträge des Bundesvorstands ist die Kammer dessen Argumentation im endgültigen Hauptsacheverfahren im Urteil vom 29. April 2019 nicht gefolgt:
