Außen- und Sicherheitspolitik

Das Themenfeld Deutschland und seine internationale Verantwortung ist grundsätzlich ein Bundesthema. Das Land Schleswig-Holstein ist davon aber gerade in der aktuellen Situation in vielfältiger Weise betroffen, die Landesregierung wirkt zudem über den Bundesrat an diesbezüglichen Entscheidungen mit. Daher sehen wir uns zur Stellungnahme  gefordert, wobei wir uns auf das AfD-Grundsatzprogramm und einen  Landesparteitagsbeschluss beziehen.

12. Schleswig Holstein in Europa und der Welt Deutsches Selbstverständnis AfD Landtagswahl Programm für Schleswig HolsteinDeutsches Selbstverständnis

Deutschland versteht sich als ein souveräner Staat und Teil der abendländischen Kulturgemeinschaft. Seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik hat deutsche Interessen zu vertreten. Deutschland schützt sich vor religiösem Extremismus, insbesondere dort, wo dieser unsere kulturelle Identität und Freiheit bedroht.

Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.

Schleswig-Holstein in Europa

Um die gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen zu wahren, sind alle Europäer auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Die deutsche Politik wirkt deshalb an der Gestaltung gemeinsamer Strukturen mit, die europäische Interessen bündeln. Für Schleswig-Holstein ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dänemark angezeigt. Das gilt einmal für die Förderung der Infrastruktur (Feste Fehmarnbeltquerung), zum anderen sollten wir uns an den dänischen Maßnahmen gegen die Massenmigration orientieren. Besonders wichtig ist für Schleswig-Holstein die Zusammenarbeit mit den Ostsee-Anrainerstaaten. Wir treten daher für eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen ein.

Die europäischen Institutionen bieten in der heutigen Gestalt Anlass zu entschiedener Kritik. Wir lehnen die gegenwärtigen Bestrebungen ab, die Europäische Union von einem Staatenbund in einen Bundesstaat umzuwandeln. Der Einfluss der Mitglieds-staaten in den europäischen Institutionen sollte gemäß ihrer Einwohnerzahl und Leistung gestaltet werden. Eine Reform der Europäischen Union muss eine Ver-schlankung des EU-Beamtenapparates beinhalten.

Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei in die EU ab.

Die NATO als Verteidigungsbündnis

Deutschland unterhält Streitkräfte zum Schutz seiner Bürger, seines Territoriums und seiner Interessen. In diesem Zusammenhang arbeiten wir eng mit Bündnispartnern zusammen. Ein wichtiger Teil der deutschen Sicherheitspolitik ist die Mitgliedschaft im NATO-Verteidigungsbündnis, deren europäischer Teil gestärkt werden muss.

Wir lehnen eine Osterweiterung der NATO ab. Der Status der alliierten Truppen in Deutschland ist der wiedererlangten deutschen Souveränität anzupassen.

Deutschland in der UNO

Wir fordern eine Reform der UN-Charta. Dabei sollten die “Feindstaatenklauseln“ aufgehoben und ein ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat angestrebt werden.

Kampf gegen Kriminalität verstärken

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität/ Piraterie/Schlepperei halten wir den Einsatz von deutschen Streitkräften für möglich. Dieser Einsatz sollte allerdings nicht zu einer Erleichterung der Massenmigration führen. Die AfD sieht die originäre Aufgabe der Bundesmarine nicht vor den Küsten des südlichen Mittelmeeres im Seenotrettungsdienst. Die Rückführung der aus Seenot Geretteten in ihre Abfahrtsländer sollte auch durch massiven wirtschaftlichen Druck auf diese Länder ermöglicht werden. Bei der Absicherung von internationalen Seewegen - welches im deutschen wirtschaftlichen Interesse liegt - können deutsche Streitkräfte gegen den internationalen Terrorismus und die internationale Kriminalität (Piraterie) eingesetzt werden.

Unsere Bundeswehr stärken

Wir fordern eine Neuorganisation der Bundeswehr nach einer schonungslosen Analyse des Ist-Zustandes und in Kenntnis der zukünftigen Aufgabenstellungen (Weißbuch). Dazu gehört auch der Einsatz der Bundeswehr bei der Grenzsicherung und bei schwerwiegender Gefährdung von Sicherheit und Ordnung im Inneren, sofern die Bundespolizei überfordert ist.

Der Erhalt nationaler wehrtechnischer Fähigkeiten und Schlüsseltechnologien ist unverzichtbar und gerade für Schleswig-Holstein (Marine / U-Bootsbau) auch wirtschaftlich von erstrangiger Bedeutung.

Wir fordern, dass deutsche Streitkräfte im Auslandseinsatz materiell und personell optimal ausgerüstet sind und über ein Mandat verfügen, das eine aktive und effektive Aufgabenwahrnehmung gewährleistet.

Die AfD spricht sich für eine bestandswahrende Standortpolitik in Schleswig-Holstein aus.

Keine europäische Armee

Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.

Entwicklungspolitik

Die AfD fordert, dass bei Projekten der Entwicklungspolitik einheimische und deutsche Interessen vorrangig berücksichtigt werden. Die AfD unterstützt es, den Ausbau der Goethe-Institute in den Entwicklungsländern zu intensivieren. Hierbei bieten sich für Schleswig-Holstein neue Möglichkeiten für Partnerschaften auf vielen Ebenen.

Die AfD befürwortet die finanzielle Stärkung des UNHCR, um durch Hilfe vor Ort einer Massenmigration entgegenzuwirken.