Werterhalt vor Modernisierung und Neubau

Die AfD fordert, die permanente Zweckentfremdung von direkten und indirekten Einnahmen aus dem Verkehr unverzüglich einzustellen. Die Mittel sind für die Erhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

Deutschland lebt von seiner Substanz. Die erforderlichen Mittel sind zwar durch sprudelnde Steuereinnahmen vorhanden, werden von den etablierten Parteien aber oft  zweckentfremdet. Allein im Straßenwesen werden jährlich über 50 Mrd. Euro ein-genommen, es werden aber für den Neubau und den Erhalt von Straßen, Brücken, Umschlagplätze, Schienenverkehr und Wasserwege weniger als 20 Mrd. ausgegeben.  Dadurch ist mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet. Das bedeu-tet auch, dass Autofahrer für Dinge aufkommen, für die sie als Autofahrer nicht ver-antwortlich sind. 

Die AfD fordert, dass bei Planung und Ausführung von Bauvorhaben für den Straßenverkehr sämtliche Aspekte, besonders auch die der betroffenen Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden.

Schnelle Straßen- und Schienenverbindungen beleben die Wirtschaft und verringern die Transportkosten. Jeder Stau ist für alle Wartenden geld- und zeitraubend und erhöht die Umweltbelastung erheblich. Ob eine Schnellstraße zwei- oder dreispurig gebaut, ob eine Umgehungsstraße geschaffen wird, ob Fährverbindungen eine höhere Frequenz und bessere Anbindung erhalten, ob Brücken oder Untertunnelungen gebaut oder alternative Verkehrswege neu oder ausgebaut werden sollen, ob Straßen zur Vermeidung von Staus besser nachts ausgebessert werden: Jede dieser Ent-scheidungen hat zwei Seiten: die der Kosten und die des Nutzens für die Bürger.

Öffentlich-Private-Projekte  -  Transparenz statt Lobby

Die AfD fordert, dass die Infrastruktur im Besitz und vollständig unter der Kontrolle der öffentlichen Hand bleibt. Damit sind dann die Geheimverträge zwischen den privaten Betreibern und der öffentlichen Hand nicht mehr notwendig.

Um im Augenblick nicht für die Kosten bei Neubau oder Instandsetzung aufkommen zu müssen, sind einige Autobahnabschnitte „privatisiert“ worden. Private Einrich-tungen wollen immer Gewinne erzielen, während der Staat auf Gewinne verzichten kann.

9. Infrastruktur Wohnen und Verkehr Straßen und Schienennetz Substanz erhalten AfD Landtagswahl Programm für Schleswig HolsteinStraßen- und Schienennetz: Substanz erhalten

Die AfD fordert für Schleswig-Holstein eine verbesserte Ost-Westküstenverbindung, eine bessere Verkehrsanbindung an die Ballungszentren und einen vorrangigen Ausbau der Lichtwellenleiter-Breitbandverkabelung.

Um den Verkehrsfluss zu verbessern, ist es häufig sinnvoll, eine Ortsumgehung, einen zusätzlichen Kreisverkehr zu bauen oder eine intelligente Ampelsteuerung zu installieren. Außerdem setzt sich die AfD dafür ein, dringend erforderliche Instand-haltungen und Instandsetzungen vorrangig und jetzt zu realisieren, statt auf Prestigeprojekte zu setzen.

Strukturschwache Regionen erfahren nur dann einen wirtschaftlichen Aufschwung, wenn eine leistungsfähige Infrastruktur vorhanden ist. Dazu gehört neben gut ausgebauten Verkehrswegen auch die Bereitstellung von Breitbandnetzen für die digitale Kommunikation.

Die AfD setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahnanbindungen zu den Metropolen ein sowie für den Bau der dafür notwendigen Parkplätze.

Auf den Autobahnen rund um die Metropolen herrscht morgens und abends Dauerstau durch extremen Pendlerbetrieb. Die Aussichten für Bus und Bahn sind trotzdem schlecht, weil der öffentliche Nahverkehr unzureichend mit Finanzen ausgestattet wird. Kosten kann man senken, wenn in verkehrsruhigen Zeiten die Beförderungs-pflicht im Rahmen des Fahrplans auch auf Abruf durch kleinere Fahrzeuge erfüllt wird.

Die AfD setzt sich dafür ein, das Missverhältnis zwischen Steueraufkommen und eingesetzten Mitteln für den Straßenbau zu beenden und die Ausgaben für den Straßenbau so zu erhöhen, dass die vorhandene Infrastruktur gepflegt werden kann und dringend notwendige Erweiterungen gebaut werden können.

Der Ausbau unseres Straßennetzes geht zu langsam voran, ein eklatantes Beispiel ist die A20. In Schleswig-Holstein fehlen schnelle Ost-West-Verbindungen. Die Instand-haltung von Straßen und Brücken wird vernachlässigt, ihr Zustand wird von Jahr zu Jahr schlechter. Dabei sind die Einnahmen aus dem Straßenwesen mit mehr als 50 Milliarden Euro jedes Jahr nicht gering. Es werden aber weniger als 20 Milliarden im Jahr für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben. Das widerspricht dem Verursacher-prinzip. Eine Mittelumschichtung hat auch zweckgebunden auf die kommunale Ebene zu erfolgen. Im Gegenzug sind landesweit die Straßenausbaubeitragssatzungen abzuschaffen.

Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen

Die AfD setzt sich für einen Mehrschichtenbetrieb ein. Mit den bauausführenden Firmen sind feste Termine auszuhandeln, die auch konsequent überwacht werden müssen. Bei Terminüberschreitungen sind empfindliche Konventionalstrafen zu vereinbaren. Garantieleistungen für mangelnde Bauausführungen sind durch eine Bankbürgschaft abzusichern.

Geschwindigkeitskontrollen soll es nur an nachweislichen Unfallschwer- und neuralgischen Punkten geben - ihr Ziel soll nicht sein, die öffentlichen Finanzen aufzubessern.

Statt mit hohem Aufwand wenig effektive „Blitzermarathons“ und Geschwindig-keitskontrollen an lukrativen Stellen durchzuführen, sollen verstärkt Radarkontrollen angekündigt werden. In den Ortseinfahrten und gefährlichen Straßenabschnitten müssen Anlagen installiert werden, die die gefahrene Geschwindigkeit des Fahrzeugs anzeigen und säumige Fahrer "aufwecken".

Baustellen auf Autobahnen über mehrere Jahre und die damit verbundenen ver-ringerten Spurbreiten führen zu vielen Unfällen und langen Staus. Sie sind für Auto-fahrer zu „Horrorpisten“ geworden.

Maut gerecht erheben

Die AfD setzt sich dafür ein, den deutschen Kfz-Haltern mit der Zahlung der Kfz-Steuer eine Maut-Plakette für ein Jahr zu geben. Ausländische Kfz-Besitzer erwerben bei der Einreise eine Plakette für die beabsichtigte Zeit des Aufenthalts.

Deutschland hat als zentrales Transitland mit Abstand das höchste europäische Verkehrsaufkommen auf Straße und Schiene. Ausländische Verkehrsteilnehmer werden nur unzureichend zur Deckung der Kosten herangezogen. Ausländische PKW zahlen bei uns keine Mautgebühren. Auf der anderen Seite werden deutsche Autofahrer gleich doppelt zur Kasse gebeten, durch Mautgebühren in vielen anderen europäischen Staaten und durch Zahlungen aus deutschen Steuermitteln an die EU, die die Gelder für Verkehrsinfrastruktur an alle Mitgliedsländer verteilt.

Zweiradverkehr stärken

Die AfD möchte den Zweiradverkehr stärken – vom Fahrrad bis zum Motorroller, weil diese Verkehrsmittel gar keine oder weniger Immissionen verursachen. Die Radwege in Schleswig-Holstein sind durchweg in einem sehr schlechten Zustand. Hier besteht vor allem im städtischen und stadtnahen Bereich dringender Handlungsbedarf, um die Akzeptanz dieses umweltfreundlichsten aller Verkehrsmittel zu fördern.

Bei Krafträdern fordert die AfD die Ausschöpfung der europäischen Führerschein-rahmenrichtlinien, um zum Beispiel Motorroller bis zu 125 cm³ mit dem normalen Pkw-Führerschein betreiben zu können.

Stärkung des ländlichen Raums

Die AfD bekennt sich zur Stärkung des ländlichen Raums als Teil der historisch gewachsenen Kulturlandschaft Schleswig-Holsteins. Die historische Besiedlung Schleswig-Holsteins ist bis heute durch kleinere, selbständige Bauernhöfe und viele kleine Ortschaften gekennzeichnet. Die dort lebende Bevölkerung ist tief mit dem Heimatort und dem ländlichen Umfeld verwurzelt. Dieser ländliche Raum stellt nicht nur einen hochwertigen Lebensraum für die Menschen dar, sondern ist zugleich landwirtschaftlicher Produktionsstandort für Lebensmittel und Tierfutter. Außerdem dient er als Naherholungsraum für die städtische Bevölkerung und weitläufiges Tourismusgebiet.

Die traditionellen Instrumente zur Förderung ländlicher Räume genügen nicht mehr, um die flächenhaft fortschreitenden Siedlungsverluste aufzuhalten oder gar umzukehren. Dem wachsenden Zuzugsdruck in die Zentren der Wachstumsgebiete steht eine rückläufige Nachfrage nach Wohnraum in der Fläche gegenüber.

Die Landbevölkerung nimmt immer schneller ab. Ursachen sind Überalterung, Strukturmängel und Strukturverarmung, Geburtenrückgang und fehlende Arbeitsplätze. Das zieht weitere Verluste an Attraktivität nach sich und schwächt die ländlichen Regionen.

Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten bzw. wiederherstellen. Nur mit gesunden Strukturen in den Dörfern werden diese peripheren Räume nicht weiter degenerieren.

Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen eine intakte bäuerliche Landwirt-schaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur. Diese umfasst alle für die Daseinsvorsorge notwendigen Einrichtungen wie Schulen, medizinische Versorgung, Breitband-Kommunikation und Erhalt von öffentlichen Verkehrsmitteln.

Nur durch zielgerichtete Investitionen und eine kluge Ansiedlungspolitik lässt sich für junge Familien im ländlichen Raum eine Perspektive schaffen und die derzeit negative demografische Entwicklung umkehren.

Ärztliche und pharmazeutische Grundversorgung als Schlüsselaufgabe betrachten

Der medizinischen und pharmazeutischen Versorgung in kleineren Ortschaften und Dörfern kommt eine Schlüsselrolle zu. Um dem Personalmangel in diesen Bereichen entgegenzuwirken, schlägt die AfD die Reservierung eines jährlichen Kontingentes an Studienplätzen für Mediziner und Pharmazeuten an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) Kiel und für Pharmazeutisch-Technische Assistenten an der PTA-Schule in Neumünster vor. Hierfür bietet die Landesregierung jährlich eine festgelegte Anzahl Stipendien an, die mit der Verpflichtung verbunden sind, nach Beendigung der Ausbildung einen gleichwertigen Zeitraum in ländlichen Praxen und Apotheken zu arbeiten. Bei der Etablierung neuer oder der Übernahme bestehender Praxen oder Apotheken in ländlichen Gebieten bietet die Landesregierung zinsfreie Darlehen an.

Fehlende ländliche Dienstleistung durch mobile Lösungen verbessern

Wo feste Strukturen nicht vorhanden sind, setzt sich die AfD dafür ein, die ländliche Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern. Beispiele dafür sind fahrende Versorgung für den täglichen Bedarf, für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungs- und Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung – auch von Hebammen und Physiotherapeuten – mobile Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher.

Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen dezentralisieren

Um das Subsidaritätsprinzip und die bürgernahe Verwaltung zu stärken, befürwortet es die AfD, politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen weitmöglichst zu dezentralisieren, soweit kein überörtlicher Regelungs- und Koordinierungsbedarf besteht. Bestehende Ämterstrukturen in Schleswig-Holstein sollen erhalten bleiben, um eine bürgernahe Verwaltung zu gewährleisten. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen soll beibehalten und gestärkt werden. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um ihnen ihre Handlungs-fähigkeit zurückzugeben.

Ausbau des Breitbandnetzes mit Glasfaser bis ins Haus in ländlichen Gebieten beschleunigen

Der Ausbau des Breitbandnetzes ist eine sinnvolle Maßnahme, um den ländlichen Raum zu stärken. Verkehrsmäßig abgelegene Standorte werden hiermit als Wohnorte attraktiver, Heimarbeitsplätze auf dem Lande gestärkt, das Bildungsangebot und den Zugang zu Behörden verbessert, und er bietet Gewerbetreibenden Anbindung an moderne Kommunikationsnetze.

Wohnungspolitik: Baurecht aufräumen, Wohnraum schaffen

Die AfD setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der allgemeinen Vereinfachung der Verwaltungsabläufe auch Planfeststellungsverfahren wesentlich straffer organisiert und zeitlich begrenzt werden.

Es ist ökonomischer Unfug und rechtlich unnötig, dass Planfeststellungsverfahren jahrzehntelang dauern. Planfeststellungsverfahren könnten per Gesetz wesentlich beschleunigt werden, ohne dass eine sachgerechte Einbeziehung aller ortsansässigen Betroffenen darunter leiden müsste. Besonders die aus ideologischen Gründen übertriebenen Umweltprüfungen müssen auf einen normalen Umfang reduziert werden.

Grunderwerbsteuer abschaffen

Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Es ist in sich widersprüchlich, wenn der Staat einerseits für Bezieher kleiner Einkommen Wohngeld gewährt, den sozialen Wohnungsbau mit erheblichen Mitteln bezuschußt, andererseits aber die lebenslange Selbstversorgung des Bürgers mit einer eigenen Wohnung steuerlich mit der Grunderwerbsteuer belastet.

30er-Zonen nur, wo zwingend notwendig

Die AfD befürwortet 30er-Zonen nur an Stellen, an denen mit einem besonders unbedachten Verhalten von Fußgängern zu rechnen ist, also vor Kindergärten, Schulen, Altersheimen, Krankenhäusern, in reinen Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr.

Die 30er-Zonen mit Verkehrshindernissen und erzwungenem Einbahnverkehr führen durch die vielen Stopps nicht zu weniger Schadstoffausstoß und geringerer Lärm-belästigung, sondern eher zu deutlich mehr. Die Verringerung der Durchschnitts-geschwindigkeit trägt zusätzlich zu den parkplatzsuchenden Fahrzeugen häufig dazu bei, Rückstaus bis hin zu den Zubringerstraßen zu erzeugen. Aus diesem Grunde ist es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, ganze Innenstädte zur 30er-Zone zu erklären.