Solidaritätszuschlag endgültig abschaffen

Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Jede Weiterführung über 2019 hinaus lehnen wir ab.

Trotz immer weiter steigender Steuereinnahmen will die Regierung auch nach dreißig Jahren nicht ihr Versprechen einlösen, den Solidaritätszuschlag nur begrenzte Zeit zu erheben.

Kalte Progression bekämpfen

Die AfD setzt sich dafür ein, die Höhe des Freibetrages und der Steuerstufen an die Inflationsrate zu koppeln.

Steigen die Löhne genau um die Inflation, so fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft nicht gestiegen ist. Das bezeichnet man als „kalte Progression“. Die laufenden Steuererhöhungen der Regierung durch die kalte Progression müssen endgültig abgeschafft werden.

Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten

Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Unternehmen, die unser Land als Markt nutzen, hier auch Steuern und Abgaben bezahlen.

8. Steuern und Finanzen Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung AfD Landtagswahl Programm für Schleswig HolsteinEinführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

Während Steuerhinterziehung eine Straftat darstellt, bleibt die Verschwendung von Steuermitteln zumeist folgenlos. Die AfD in Schleswig-Holstein schließt sich der Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem Straftatbestand der Haushalts-untreue und der Steuergeldverschwendung an.

Öffentliche Bauprojekte müssen so geplant werden, dass die veranschlagten Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Zudem müssen die Vorhaben der Selbstkontrolle der Landesregierung entzogen werden. Diese Art von Kontrolle hat sich nicht bewährt. Die Kompetenzen des Landesrechnungshofs sind zu stärken, er soll begleitende Kontroll- und Durchgriffsrechte erhalten.

Grunderwerbsteuer abschaffen

Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Es ist in sich widersprüchlich, wenn der Staat einerseits für Bezieher kleiner Einkommen Wohngeld gewährt, den sozialen Wohnungsbau mit erheblichen Mitteln bezuschußt, andererseits aber die lebenslange Selbstversorgung des Bürgers mit einer eigenen Wohnung steuerlich mit der Grunderwerbsteuer belastet.

Haftung bei Banken abbauen

Die AfD tritt entschieden für den 100-prozentigen Schutz der Bankeinlagen ein. Deswegen fordern wir, dass die Geldkonten bei den Geldinstituten als Sonder-vermögen zu halten sind, welches im Insolvenzfall nicht für die Geldinstitute haftet. Die Sicherung der Bankeinlagen durch Fonds und andere Mechanismen sind dann überflüssig.

Wer bei einem Bäcker einkauft oder im Restaurant isst, der haftet nicht für den Bäcker oder das Restaurant. Geldeinlagen der Bankkunden gelten jedoch unausgesprochen als Kredit an die Bank. Der Kunde einer Bank haftet also für diese mit, auch und besonders, wenn die Bank insolvent wird. Darin sehen wir einen grundsätzlichen Fehler des Systems.

Will eine Bank mit Kundengeldern arbeiten, so kann sie das – im Rahmen des gesetzlichen Anlegerschutzes – indem sie z. B. den Kunden Wertpapiere verkauft, „Risikokonten“ einrichtet oder besondere Vereinbarungen trifft. Diese Regelung bedarf angemessener Übergangszeiten. Die Geldmengen- und Zinspolitik der Zentralbank bleibt unangetastet.

Staatliche Subventionen reduzieren und befristen

Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds will die AfD konsequent lichten.

Subventionen sind willkürliche Förderungen. Sie fördern, was sonst nicht lebensfähig wäre. Diese Förderungen gehen zu Lasten Anderer und schwächen diese. Deswegen sind Subventionierungen – sofern wirtschaftlich sinnvoll -

nur als Hilfe zur Selbsthilfe geeignet und zeitlich zu begrenzen.

Abgeordnetendiäten kürzen

Die AfD tritt für die Reduzierung der Abgeordnetendiäten des Schleswig-Holsteinischen Landtages um 20 % ein.

Die Haushaltsplanung der „Küstenampel“ sieht trotz Rekordeinnahmen weiterhin eine Neuverschuldung vor. Eine "strukturelle Schwarze Null" wird erst für den Zeitraum 2020 weit nach der Landtagswahl angestrebt/versprochen. Gleichzeitig musste der deutsche Steuerzahler im Jahre 2016 bis zum 12. Juli (der sogenannte symbolische Steuerzahlergedenktag vom deutschen Bund der Steuerzahler) nur für die zu leistenden Abgaben arbeiten.

Die AfD strebt insgesamt eine Umkehr in der Ausgaben- und Abgabenpolitik an. Die AfD hält es für angemessen, hiermit bei denjenigen anzufangen, die ihr Gehalt (die Abgeordnetendiäten) selbst bestimmen.