7. Wirtschaft Vermehrt Wohlstand schaffen AfD Landtagswahl Programm für Schleswig HolsteinVermehrt Wohlstand schaffen

Die Alternative für Deutschland erkennt in der Sozialen Marktwirtschaft die beste  Möglichkeit, unseren Wohlstand zu mehren. Dazu wollen wir die Prinzipien der Marktwirtschaft, wo immer möglich, zur Geltung bringen. Zum Beispiel wollen wir durch mehr Wettbewerb günstigere Preise und bessere Qualität erreichen.
Schleswig-Holstein lebt von vielen kleinen und mittleren Unternehmen, von Handwerkern, Gewerbetreibenden, Landwirten und Tourismusbetrieben. Sie bedürfen eines verlässlichen, sicheren Rahmens für ihre Arbeit und die Entfaltung ihrer Ideen.

Damit sollte es auch gelingen, unsere Jugend im Land zu halten. Denn der Mittelstand ist es, der die Mehrheit der Ausbildungsplätze stellt.

Wir wollen unser Land zu einem interessanten Standort für Technologie- und  moderne Dienstleistungsunternehmen entwickeln. Neben einer ausgezeichneten  Infrastruktur brauchen wir dazu vor allem sehr gut ausgebildete Menschen, die mit  Kreativität und Unternehmergeist den Wohlstand der Zukunft schaffen.
Es gilt, vor allem die natürlichen Gegebenheiten Schleswig-Holsteins zu nutzen und seine Stärken auszubauen. Dies sind die Lage zwischen den Meeren, als Kreuzung zwischen West und Ost und Nord und Süd und seine relativ leichte Erschließbarkeit mit Infrastruktur. Vor allem die maritime Wirtschaft muss hier eine Heimat haben.

Das Land als Partner der Wirtschaft

Es gilt, eine Start-up- und Bleibekultur für Klein-, Mittelstands- und Groß-unternehmen zu schaffen, die Unternehmer, Investoren und Arbeitnehmer gleichermaßen überzeugt und begeistert. Regierung, Behörden und Kommunen müssen sich als Partner auf Augenhöhe verstehen und mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Durch ein partnerschaftliches Selbstverständnis wird ein vertrauensvolles Klima geschaffen, das Investitionen schnell und effizient ermöglicht. Hierfür ist die Reduktion der stetig zunehmenden Bürokratie unabdingbar, die seit Jahren jede positive Vision für die Zukunft ausbremst. Zu dieser angestrebten Partnerschaft gehört auch eine Unternehmens- und arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik.Weitere wesentliche Elemente sind gute Finanzierungsmöglichkeiten für Bürger, Unternehmen – vom Start-up- bis zum Großunternehmen – sowie für Kommunen.

Hohe Standards für Handelsabkommen

Die AfD fordert, dass nur solche Freihandelsabkommen vereinbart werden, die den Interessen der deutschen Bürger und der deutschen Unternehmen dienen und anderen Nationen nicht schaden. Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages und Bundesrates verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenswahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.

Freihandelsabkommen müssen bestimmten Bedingungen entsprechen:

Sie dürfen unsere Standards (z. B. bezüglich Gesundheit oder Umwelt) in keinem Fall unterlaufen.

Das marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung gebietet, dass in Deutschland tätige inländische wie ausländische Unternehmen rechtlich gleichgestellt werden. Das schließt Regelungen mit Schiedsgerichten aus, wenn diese zur Ungleichbehandlung führen können.

Unsere Bürger müssen Souverän unseres Staates bleiben. Abkommen, die geeignet sind, die deutschen Gesetze zu umgehen, lehnen wir deswegen ab.

Investitionsschutzabkommen für Deutschland lehnen wir ab, wenn sie dazu führen, dass durch solche Abkommen geschützte Unternehmen gegen  ungeschützte Unternehmen konkurrieren. Das verstößt gegen das Gebot der Gleichheit im Wettbewerb.

Bürokratie abbauen

Die AfD will den Bürokratie-Aufwand für Betriebe und Bürger verringern. Bürokratische Auflagen  dürfen nicht entschädigungslos auferlegt werden. Gesetze und  Verordnungen sollen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Nachweispflichten sind abzubauen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Geschlechterquoten bei der Mitarbeitereinstellung lehnen wir ab,  Maßstab darf allein die Qualifikation sein. Gleichstellungbeauftragte sind überflüssig.

Durch den Bürokratieabbau wollen wir u.a. die Bearbeitungszeiten bei Ämtern verringern, beim Mindestlohn die Zeitnachweise abschaffen und flächendeckende statistische Erhebungen durch Stichproben und Hochrechnungen ersetzen.

Zudem wollen wir Juristen- und Beamtendeutsch durch eine allgemein-verständliche Sprache ersetzt sehen.

Zwangsmitgliedschaften überprüfen

Die Zwangsmitgliedschaften in der Berufsgenossenschaft, den Handwerks- sowie  Industrie- und Handelskammern sieht die AfD als freiheitliche Partei kritisch und strebt Freiwilligkeit an, wo immer sinnvoll.

Digitalisierung als Chance und Herausforderung

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet unaufhaltsam voran. Wir befinden uns am Anfang eines Umwälzungsprozesses, der ähnlich gravierende Auswirkungen haben wird wie die Erfindung der Dampfmaschine oder die Entdeckung und Nutzung des Erdöls. Die Globalisierung der Kommunikation, der zusammenwachsende Welthandel und die internationalen Finanzströme werden maßgeblich durch die Digitalisierung beschleunigt. Die Informationstechnologie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Die Art und Weise, wie wir diese Entwicklung meistern, entscheidet maßgeblich über unseren zukünftigen Wohlstand. Nur wenn wir uns diesen Herausforderungen stellen und sie als Chance begreifen, wird uns das gelingen.

Deutschland befindet sich bei dieser Entwicklung nur noch im Mittelfeld und droht, den Anschluss zu verlieren. 

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, setzt sich die AfD dafür ein, erhebliche Fortschritte in folgenden Bereichen zu ermöglichen:

Digitale Infrastruktur:

Die AfD setzt sich für auch für einen zügigen Ausbau eines Glasfasernetzes im ländlichen Raum ein, um eine schnelle Internetanbindung zu gewährleisten und damit Nachteile für die dort ansässigen Unternehmen zu vermeiden.

Die flächendeckende Bereitstellung eines schnellen Internets schreitet zu langsam voran. Insbesondere ländliche Gegenden sind noch unterversorgt und bleiben von der Entwicklung ausgeschlossen.

Datenschutz:

Um den Datenschutz zu gewährleisten, tritt die AfD dafür ein, mehr qualifiziertes Personal bei den Sicherheitsbehörden auszubilden und die notwendige Hard- und Software bereitzustellen.

Der Schutz öffentlicher und privater Einrichtungen vor digitalen Angriffen ist nach wie vor nicht ausreichend – durch Industriespionage und Internetkriminalität entstehen immense materielle und immaterielle Schäden.

Qualifikation:

Die AfD fordert eine bessere IT-Ausbildung an allen Lehreinrichtungen. Drittmittel aus der Wirtschaft dürfen nicht durch staatliche Reglementierungen behindert oder unmöglich gemacht werden.

Der Stellenwert des Unterrichtfachs IT in den Lehrplänen ist zu gering, die Ausstattung in vielen Bildungseinrichtungen ist mangelhaft oder nicht vorhanden.
Es gibt zu wenige IT-Lehrstühle an den Universitäten und Fachhochschulen. Die IT-Ausbildung an Fachhochschulen ist häufig zu wenig praxisbezogen. Der Ausbildungs-stand der Lehrer auf dem Gebiet der IT an allgemeinbildenden Schulen ist häufig verbesserungswürdig. Die Drittmittelförderung an Hochschulen ist stark einge-schränkt. Dadurch werden Forschung und Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft massiv behindert.

Tourismus: Potentiale ausschöpfen

Die AfD tritt dafür ein, dass Vermietungshemmnisse von Privatleuten an Touristen  abgebaut oder ganz gestrichen werden. Zweitwohnsitzsteuern sind für die Zeit zu reduzieren, in denen Immobilien vermietet werden. Zu bedenken ist, dass geringere Abgaben gegebenenfalls durch höhere Umsätze überkompensiert werden können.

Schleswig-Holstein bietet hervorragende Möglichkeiten für Strandurlauber,  Wassersportler, Städtereisende und Naturliebhaber. Um die Schönheit unserer Landschaft, unserer Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten, setzen wir uns für einen  sanften Tourismus ein. Unser Augenmerk gilt vorrangig einer Erhöhung der Qualität  der touristischen Angebote sowie der Verbesserung der Infrastruktur. Der Saison-verlängerung in die Nebenzeiten hinein kann auch das wachsende Segment des Gesundheitstourismus dienen. Wir unterstützen die Anstrengungen der Gemeinden für eine bessere Infrastruktur sowie beim Erwerb von Qualitätstiteln wie „Seebad“ oder „Luftkurort“.